Die schwarz-rote Koalition will die Klimaschutzvorgaben beim Schulneubau in Berlin aufweichen. Das sieht ein Antrag von CDU und SPD zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes vor, den die beiden Fraktionen für die nächste Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 12. Juni, eingebracht haben.
Strengere Energieeffizienzstandards und eine Solaranlagenpflicht für neue Schulgebäude sollen demnach nachträglich erst für Bauplanungen gültig sein, die nach dem 1. Januar 2028 genehmigt werden. Bislang sieht das Gesetz vor, dass die verschärften Regeln schon seit Beginn dieses Jahres greifen.
Effizienzhaus-Standards sollen beim Schulneubau erst ab 2028 gelten
Danach müssen alle neu genehmigten Schulbauten seit 2025 mindestens den KfW-Effizienzhaus 40-Standard einhalten oder noch energiesparender errichtet werden. Bei größeren Renovierungen von Schulgebäuden muss der KfW-Effizienzhaus 55-Standard erreicht werden.
Zudem sieht das Gesetz vor, dass die Treibhausgasemissionen der eingesetzten Baustoffe ermittelt werden, um die entsprechenden Klimaschadenskosten auszuweisen. Auch müssen beim Neubau Solaranlagen „auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche“ installiert werden.
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Wer beim Schulneubau auf Solaranlagen verzichtet, baut an der Realität und der Zukunft unserer Kinder vorbei.
Stefan Taschner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion
Bereits mit diesem Zeitplan hatte die damalige rot-rot-grüne Landesregierung für Schulgebäude eine mehrjährige Übergangsfrist geschaffen. Für alle anderen öffentlichen Bauten gelten die Vorschriften schon seit Januar 2022.
Hintergrund waren die mit den Vorgaben verbundenen Kostensteigerungen beim Schulneubau. Nun will die schwarz-rote Koalition den Zeitplan für mehr Klimaschutz nochmals um mehrere Jahre verschieben.
Die Fraktionen begründen den Vorstoß damit, dass der Schulbau „zügiger erfolgen“ könne, ohne durch zusätzliche energietechnische Anforderungen beim Bauen verzögert zu werden. So stelle man sicher, „dass dringend benötigte Schulplätze zeitgerecht geschaffen werden können“.
SPD-Fraktion nimmt Abstand von Aussetzen der Solarpflicht
Kritik kommt vom energiepolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Stefan Taschner. „Nach dem Aus für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm und der Streichung dringend benötigter Klimamittel legt der Senat jetzt die Axt an das Klimaschutzgesetz.“
Die geplante Absenkung energetischer Standards und der Verzicht auf Solaranlagen bei Schulneubauten seien angesichts steigender Energiepreise und der Klimakrise „blanker Irrsinn“, sagte er. „Wer beim Schulneubau auf Solaranlagen verzichtet, baut an der Realität und der Zukunft unserer Kinder vorbei.“
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Allerdings erscheint plötzlich als fraglich, ob die Gesetzesänderung auch so beschlossen wird, wie sie eingebracht wurde. „An der Solarpflicht soll sich gar nichts ändern. Das ist nicht unsere Linie“, sagte Jörg Stroedter, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Seine Fraktion habe den Antrag so nicht beschlossen.
„Das wäre völlig absurd. Wir würden damit das, was wir von den Privaten verlangen, beim öffentlichen Neubau komplett streichen.“ Wie es dazu gekommen sei, dass der Antrag dennoch in dieser Form für das Parlament eingereicht wurde, könne er sich nicht erklären.