WERBUNG
Grünes Licht für eine Reaktion: Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten stimmten diese Woche für Vergeltungsmaßnahmen gegen chinesische Beschränkungen für europäische Medizinproduktehersteller, bestätigten Diplomaten und EU-Quellen gegenüber Euronews.
Dies geschah im Anschluss an eine Untersuchung der Europäischen Kommission, die „eindeutige Beweise“ dafür gefunden hatte, dass China auf unfaire Weise in der EU hergestellte Medizinprodukte von seinem Beschaffungsmarkt ausschließt.
Dabei handelt es sich um die erste Gegenmaßnahme, die mit Hilfe des Internationalen Beschaffungsinstruments (IPI) umgesetzt wird, das im August 2022 in Kraft getreten ist – und einen fairen Zugang für EU-Firmen zu Beschaffungsmöglichkeiten außerhalb der Union gewährleisten soll.
Die Botschafter haben den Vorschlag Mitte der Woche angenommen, die Einzelheiten werden aber voraussichtlich in den kommenden Tagen im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
„Wir hatten wirklich gehofft, dass der Prozess des Internationalen Beschaffungsinstruments zu einem sinnvolleren Dialog und zu Fortschritten mit China führen würde, aber leider ist das bisher nicht geschehen“, so Oliver Bisazza, CEO von MedTech Europe, dem EU-Verband der Hersteller von Medizinprodukten.
Bisazza möchte die vollständigen Details abwarten, bevor er reagiert. Er wies jedoch darauf hin, dass sich die Medizinprodukthersteller weiterhin für konstruktives Engagement zwischen der EU und China einsetzen würden.
„Dieser Sektor ist von entscheidender Bedeutung für die Rettung und Verbesserung von Menschenleben und für die Aufrechterhaltung der Gesundheitsinfrastruktur, die wichtige Dienstleistungen bietet. Dies sollten beide Parteien berücksichtigen“, fügte er hinzu.
Zunehmende Hindernisse
Unternehmen aus der EU haben seit langem Schwierigkeiten, Zugang zu Chinas öffentlichem Beschaffungsmarkt zu erhalten, obwohl China einer der größten Handelspartner Europas für Medizinprodukte ist – im Jahr 2022 entfielen elf Prozent der Exporte auf China.
Die Untersuchung der Kommission konzentrierte sich auf das chinesische Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das die sogenannte „Buy China“-Politik durchsetzt. Sie verlangt von öffentlichen Stellen, einheimische Produkte und Dienstleistungen den Vorzug zu geben – mit wenigen Ausnahmen.
Die Untersuchung ergab, dass EU-Hersteller mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert sind, darunter undurchsichtige Genehmigungssysteme, diskriminierende Zertifizierungsverfahren, vage Klauseln über nationale Interessen, die zum Ausschluss ausländischer Bieter verwendet werden, und Preisdruck, der für europäische Firmen oft hemmend wirkt.
Ein krasses Beispiel: In der Provinz Guangdong ist die Zahl der „zugelassenen“ importierten Medizinprodukte von 132 im Jahr 2019 auf nur noch 46 im Jahr 2021 gesunken, was die Verschärfung des Marktzugangs für EU-Unternehmen verdeutlicht.
Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen EU und China
Die chinesische Handelskammer in der EU reagierte mit Besorgnis und twitterte, dass die IPI-Maßnahmen „ein beunruhigendes Signal“ für die bilateralen Handelsbeziehungen seien.
In einer weiteren Erklärung wies die Kammer darauf hin, dass der gezielte Einsatz des IPI zu einem De-facto-Handelshemmnis werden könnte, und forderte die EU auf, die Notwendigkeit und die langfristigen Auswirkungen solcher Maßnahmen zu überdenken.
Die Maßnahmen kommen zu einem heiklen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und China, die derzeit einen zaghaften diplomatischen Neuanfang erleben. Nach jahrelangen Reibereien haben beide Seiten ihr Engagement zur Beilegung verschiedener Streitigkeiten intensiviert.
Ein Großteil des erneuerten Dialogs ist eine Reaktion auf die sich verändernde globale Dynamik, einschließlich des Handelskriegs der Trump-Ära und allgemeiner Spannungen zwischen den USA und China, die Brüssel dazu veranlasst haben, einen ausgewogeneren Ansatz zu verfolgen.
Ein wichtiger Meilenstein in dieser Neuausrichtung ist der bevorstehende EU-China-Gipfel, der in der zweiten Julihälfte 2025 in Peking stattfinden soll.
Trotz des eskalierenden Beschaffungsstreits spielte ein Sprecher der Kommission die Befürchtung herunter, dass die IPI-Maßnahmen den Handelsbeziehungen im Allgemeinen schaden könnten.
„Wir haben allen globalen Partnern, mit denen wir glauben, dass es ein Problem in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen im Beschaffungswesen gibt, sehr deutlich gemacht, dass wir uns gezwungen sehen, Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Probleme nicht beseitigt werden“, so der Sprecher.
Am Mittwoch traf EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Rande des OECD-Ministerrats mit dem chinesischen Minister Wang Wentao zusammen – es war ihr drittes Treffen insgesamt und ihr zweites persönliches.
Nach Angaben der Kommission wurde bei den Gesprächen eine breite Palette wichtiger bilateraler Themen erörtert, da beide Seiten daran arbeiten, vor dem Juli-Gipfel Fortschritte zu erzielen.