Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat umstrittene Pläne zur Schaffung einer Stabsstelle für Demokratiebildung beerdigt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Anlass für die Abkehr von dem einst durch Günther-Wünsch persönlich vorgestellten Vorhaben ist eine Entscheidung der Einigungsstelle des Hauptpersonalrats, die dem Tagesspiegel vorliegt. Darin heißt es, die von Günther-Wünsch geplante freie Besetzung der Stabsstellen-Leitung sei mit dem Landesgleichstellungsgesetz nicht vereinbar.
„Die zu besetzende Stelle hätte zumindest intern ausgeschrieben werden müssen“, heißt es in der Entscheidung wörtlich. Ein „besonderes persönliches Vertrauensverhältnis“, wie etwa zu persönlichen Referenten oder Pressesprechern, sei keine Voraussetzung für die Besetzung der Stabsstellen-Leitung. Deshalb könne auf eine zumindest interne Ausschreibung nicht verzichtet werden.
Genau das hatten aber Günther-Wünsch und Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU), die ihre Pläne im Sommer 2024 gemeinsam vorgestellt hatten, geplant. Der Name des Wunschkandidaten für den Posten der Stabsstellen-Leitung kursierte bereits in der Öffentlichkeit, ehe die Frage der Besetzung geklärt war. Der Personalrat der Bildungsverwaltung legte schließlich sein Veto ein, weshalb der Fall vor die Einigungsstelle des Hauptpersonalrats ging.
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Es geht nicht um Kontrolle.
Katharina Günther-Wünsch (CDU), Bildungssenatorin
Mehrfach hatte Günther-Wünsch in der Vergangenheit den Vorwurf zurückgewiesen, die Stabsstelle als Instrument dafür nutzen zu wollen, inhaltlich in die politische Bildung und insbesondere die Arbeit der Landeszentrale einzugreifen. „Es geht nicht um Kontrolle“, sagte die Senatorin etwa im September des vergangenen Jahres und beklagte zeitgleich einen „Wildwuchs im Zuwendungsbereich“ sowie „Kampagnen unter dem Deckmantel politischer Bildung“.
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Tatsächlich hatte der Streit um die Stabsstelle zwischenzeitlich auch das Koalitionsklima zwischen CDU und SPD belastet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte der Landeszentrale einen demonstrativen Besuch abgestattet und erklärt, diese müsse unabhängig weiterarbeiten können. CDU-Politiker wie der Abgeordnete Denny Freymark wiesen die Kritik an der geplanten Stabsstelle wiederholt zurück. „Die Stabsstelle als Angriff auf die Landeszentrale zu verstehen, ist infam“, erklärte er dem Tagesspiegel.
Eine von Gegnern der Stabsstelle aufgesetzte Online-Petition sammelte rund 20.000 Unterschriften. Gemeinsam verabschiedeten SPD, Grüne und Linke eine Resolution gegen das Vorhaben.