Das Problem ist ja nicht neu. Sozialleistungsmissbrauch mit Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien hat Duisburg und anderen Städten des Ruhrgebiets schon vor zehn Jahren zu schaffen gemacht. Kaum ist ein Jahrzehnt ins Land gegangen, will die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas nun entschieden gegen die Machenschaften vorgehen. Die Sozialdemokratin, die selbst aus Duisburg stammt, spricht von „mafiösen Strukturen“, die man „zerschlagen“ müsse. Na endlich.
In Duisburg und einigen anderen Städten in Deutschland findet seit Jahren ein organisierter Missbrauch von Sozialleistungen statt, oft verbunden mit der überteuerten Vermietung von Zimmern in Schrottimmobilien an Zuwanderer. Die Organisatoren dieses betrügerischen Modells nutzen mangelhafte Sozialgesetze aus, über deren Wirkung man zu Recht entsetzt sein darf: Wie kann es sein, dass jemand aus einem anderen EU-Land nach Deutschland zieht, einen Minijob annimmt und damit die ganze, mitunter große Familie Bürgergeld beziehen kann? Wie kann es sein, dass Eltern aus dem Ausland ein Kind in der deutschen Schule anmelden und die Familie deshalb Bürgergeld beziehen kann, selbst wenn das Kind dem Unterricht fernbleibt? Wie kann es sein, dass zugewanderte Familien weiter Bürgergeld erhalten, obwohl sie nie zu Terminen im Jobcenter erscheinen?
Natürlich, man sollte es sich nicht so einfach machen, nur auf die verarmten Migranten aus Rumänien und Bulgarien zu zeigen. Sie werden häufig mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt, die Hintermänner beuten sie in miesen Jobs aus und knöpfen ihnen dann auch noch die Sozialleistungen vom Jobcenter ab. Die Menschen aus Südosteuropa sind aktiver Teil dieses Missbrauchssystems, sie sind allerdings auch Leidtragende. Andere machen sich die Taschen voll.
Der Sozialmissbrauch im Ruhrgebiet ist ein Beispiel dafür, wie stark die Parteien der Mitte die politische Sprengkraft falsch gesteuerter Zuwanderung unterschätzt haben. Allzu lang hat man es laufen lassen, hat die Probleme mit einem Schulterzucken als Randphänomen abgetan, das man mit Blick auf die großen Vorteile der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU eben hinzunehmen habe. Tatsächlich ist diese Art von Sozialbetrug kein bundesweites Massenphänomen. Die skandalösen Einzelfälle allerdings beschädigen dennoch das Vertrauen in den Sozialstaat und den Glauben daran, dass Zuwanderung meist gut gelingt. Sie schaden auch den Hunderttausenden Rumänen und Bulgaren in Deutschland, die oft harte Arbeit leisten in Pflegeheimen, auf dem Bau oder als Hochqualifizierte. Profiteur dagegen ist die AfD. Der Sozialmissbrauch dürfte dazu beigetragen haben, dass sie bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Duisburg II auf dem zweiten Platz landete, knapp hinter der SPD.
Arbeitsministerin Bas will den Betrug bekämpfen durch einen besseren Datenaustausch zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Polizei und anderen Behörden. Das ist sicher hilfreich, doch es wird nicht reichen. Der mafiöse Missbrauch profitiert davon, dass es als EU-Bürger in einigen Konstellationen recht einfach ist, nach Deutschland zu ziehen und rasch Sozialleistungen zu erhalten, siehe das Modell mit den Minijobs plus Bürgergeld. Die Regeln hierfür werden in Brüssel gemacht. Die Europäische Union ist gefordert einzugreifen, um die mafiösen Netzwerke in Duisburg und anderswo zu zerreißen.