Berlin/Kiel – In der historischen Pleite des Batterieherstellers Northvolt gerät jetzt auch die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (51, CDU) unter Druck – und der kommt ausgerechnet aus der eigenen Partei.
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CDU-Politiker fordern: Reiche soll ein als „geheim“ eingestuftes Northvolt-Gutachten öffentlich zugänglich machen. So soll schneller aufgeklärt werden, ob bei der Pleite Steuergelder (bis zu 620 Millionen Euro) fahrlässig verschwendet wurden.
▶︎ Konkret geht es um ein Gutachten der Prüfgesellschaft PwC. Es stammt aus dem Frühjahr 2023. Darin hatte PwC die Lage von Northvolt geprüft („Due Diligence“) und vor möglichen Investitions-Risiken gewarnt. Trotzdem gab der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) Ende 2023 einen Staatskredit an Northvolt zum Bau eines Batteriewerks in Heide (Schleswig-Holstein) frei.
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Im November 2024 meldete Northvolt Insolvenz an. Direkt danach ließ Habeck das brisante PwC-Gutachten als „VS vertraulich“ einstufen. Bedeutet: Akteneinsicht für Politiker nur unter bestimmten Bedingungen, keine öffentlichen Aussagen dazu.
Gutachten soll öffentlich gemacht werden
Genau das will aber jetzt die Union. CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller (36) zu BILD: „Die Unions-Fraktion erwartet in Zusammenhang mit Northvolt maximale Transparenz. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Ministerin die Geheimhaltung des Gutachtens aufhebt. Somit kann sich der zuständige Bundestagsausschuss damit noch vor Beginn der Sommerpause befassen. Auch die Öffentlichkeit muss eine Möglichkeit auf Einsicht bekommen.“
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (36) will, dass Reiche das unter Verschluss gehaltene Northvolt-Gutachten öffentlich macht
Foto: action press
► BILD erfuhr: Auch die CDU-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Reiches Wirtschaftsministerium aufgefordert, das Gutachten zu veröffentlichen. In dem Brief fordern Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter (46, CDU) und Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (52, CDU) Reiche außerdem erneut zum Austausch in dieser Sache auf. Beide sind enge Vertraute von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther (51). Günther hatte sich für die Ansiedlung der Batteriefabrik in seinem Bundesland eingesetzt.
Und Reiche? Will eine Veröffentlichung des Gutachtens nach BILD-Anfrage jetzt plötzlich doch prüfen. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte: „Ministerin Reiche setzt sich für Transparenz ein und hat ihr Ministerium gebeten, noch einmal zu prüfen, ob die Gründe für die Einstufung weiter fortbestehen.“