Neue Regeln gegen „Verwahrlosung der Innenstadt“

Durch die Straßen taumeln alkoholisierte Menschen, Drogen werden offen konsumiert und immer mehr Autos aufgebrochen – solche Szenen bestimmen laut CDU immer häufiger das Neusser Stadtbild. Kostenpflichtiger Inhalt Zuletzt wurden der Stadt rund 105 Orte gemeldet, an denen sich die Bürger und Bürgerinnen in Neuss nicht mehr wohl fühlen. „Es ist alarmierend, was sich in unserer Innenstadt abspielt“, betont die Fraktion in einem Antrag, der am Donnerstag im Haupt- und Sicherheitsausschuss thematisiert wurde. Ihr Ziel: Die Verwahrlosung der Innenstadt – wie sie den aktuellen Zustand bezeichnen – verhindern und für mehr Sicherheit sorgen. Dafür legte die Fraktion dem Rat der Stadt bereits einige Vorschläge zur Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung für Straßen und Grünanlagen vor. In der Sitzung am Donnerstag legte die Verwaltung erstmals eine Bewertung dieser Vorschläge vor.

Unter anderem fordert die CDU einen besseren Schutz vor aggressivem oder organisiertem Betteln, das auch in Neuss auftrete. Deshalb wollen sie sowohl bandenmäßiges Betteln als auch Betteln unter Vortäuschen körperlicher Behinderungen, sozialer Notlagen oder durch Kinder, wie es in dem Antrag heißt, verbieten. Die Verwaltung stört sich jedoch an so manchen Begrifflichkeiten, die sie als rechtlich problematisch einordnet. Zum Beispiel sei der Begriff „organisiert“ zu unbestimmt, da jegliche geplante Aktivität als organisiert gelten könne. Ob es sich um ein bandenmäßiges Vorgehen handelt oder die Behinderung beziehungsweise Notlage nur vorgetäuscht werde, lässt sich laut Verwaltung nur schwer nachweisen. Der Einsatz von Kindern beim Betteln kann hingegen verboten und somit in die Verordnung aufgenommen werden.

Doch auch mit Blick auf den öffentlichen Drogenkonsum sieht die CDU noch einige „Regelungslücken“, wie sie im Antrag schreibt. Obwohl der Konsum von Alkohol und Cannabis schon an manchen Orten in der Stadt untersagt ist, vermisst die Fraktion ein ausdrückliches Verbot für den Drogenkonsum im selben Bereich. Besonders vor Schulen und Kitas oder auf Spielplätzen müsse es – zum Schutz der Kinder – eine solche explizite Regelung geben. Die Verwaltung hält diesen Vorschlag für umsetzbar und konkretisiert lediglich die Formulierung (die Begriffe „Rauschmittel“ oder „Drogen“ werden durch „Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes“ ersetzt).

Den Menschen zu verbieten, sich in einem „nach außen deutlich sichtbaren Rauschzustand“ in der Innenstadt aufzuhalten, wie die CDU schreibt, ist laut Verwaltung aber nicht möglich. Der Begriff „sichtbarer Rauschzustand“ sei rechtlich nicht eindeutig definierbar und nicht praktikabel nachzuweisen. „Somit besteht das Risiko der Unbestimmtheit, was die Regelung angreifbar macht“, wendet die Stadt ein.

Die Ausschussmitglieder stimmten den aus Sicht der Verwaltung möglichen Änderungen zu, sodass sie dem Rat in der nächsten Sitzung (4. Juli) abschließend vorgelegt werden können. Aber: „Regeln sind nur so gut, wie sie auch durchgesetzt werden“, betont die CDU in ihrem Antrag. Vor diesem Hintergrund gab die Verwaltung in der Sitzung am Donnerstag auch ein Update zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Anlaufstelle (GASt) an der Krefelder Straße. Nachdem die Kreispolizeibehörde sich nämlich aus dem Pilotprojekt zurückgezogen hat, fällt die alleinige Verantwortung nun dem Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) der Stadt zu.

Geplant ist, die GASt – vor allem nachmittags und abends – als dezentrale Einsatz- und Anlaufstelle des KSOD zu nutzen. Sascha Karbowiak (SPD) begrüßte, dass die Stadt das Angebot aufrechterhält: „Ich halte es für wichtig, in dem Bereich des Hauptbahnhofs weiter Präsenz zu zeigen“, betonte er. Anders sieht es Axel Stucke (CDU). „Es macht keinen Sinn, das Personal in den Räumlichkeiten zu binden. Das Personal muss auf die Straße und da ansprechbar sein“, sagte er mit Verweis auf eine Einschätzung der Kreispolizeibehörde. Deshalb befürwortete er auch ein Bestreifen der Innenstadt von KSOD und Polizei in den späten Stunden, in denen aus seiner Sicht keine Ansprechstelle benötigt werde. Darüber hinaus bezweifelt Stucke, dass die vorgestellten Maßnahmen mit dem vorhandenen Personal zu schaffen seien.