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Die Europäische Kommission hat deutsche Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie „geheime Verträge“ mit Umwelt-NGOs zur Förderung der Klimapolitik der Union unterzeichnet habe.
„Entgegen den Medienberichten gibt es keine geheimen Verträge zwischen der Europäischen Kommission und NGOs“, sagte ein Sprecher der Kommission zu euronews. „Die Kommission übt ein hohes Maß an Transparenz aus, wenn es um die Finanzierung von NGOs geht.“
Recherchen der „Welt am Sonntag“ zufolge hat die EU-Exekutive Umwelt-NGOs angeblich heimlich bis zu 700.000 Euro gezahlt, um die Klimapolitik der Union zu fördern.
Die Zeitung berichtet, „geheime Verträge“ aus dem Jahr 2022 erhalten zu haben, an denen bekannte NGOs wie „ClientEarth“ und „Friends of the Earth“ beteiligt waren.
„ClientEarth“ hat nach Angaben der „Welt am Sonntag“ 350.000 Euro erhalten und solle „deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsverfahren verwickeln, um das finanzielle und rechtliche Risiko der Betreiber zu erhöhen“, so die Zeitung.
Die Zeitung berichtete außerdem, dass Beamte der Europäischen Kommission „Friends of the Earth“ beauftragt hätten, gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen Europa und Südamerika vorzugehen – „obwohl Kollegen im eigenen Haus es gleichzeitig vorantrieben“.
In ihrer Erklärung gegenüber euronews betonte die Europäische Kommission am Samstag: „NGOs spielen eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften. NGOs bleiben zudem völlig autonom und können ihre eigenen Ansichten zu allen politischen Fragen vertreten.“
„Unangemessene“ Finanzierung im LIFE-Programm im Januar eingeräumt
Gegenwärtig ist die Frage der NGO-Finanzierung in Brüssel zu einem äußerst kontrovers diskutierten politischen Thema geworden. Die Europäische Volkspartei (EVP) wirft der Kommission vor, sie habe NGOs angewiesen, bei Parlamentsabgeordneten Lobbyarbeit zu betreiben, um bestimmte politische Maßnahmen im Rahmen des Green Deal, einem zentralen politischen Programm von Präsidentin Ursula von der Leyens erster Amtszeit zwischen 2019 und 2024, voranzutreiben.
Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (Deutschland/EVP) erklärte euronews bereits im Januar, ihre Bedenken seien bei der Prüfung von rund 30 Finanzierungsverträgen aus den Jahren 2022 und 2023 im Rahmen der jährlichen Kontrolle der EU-Haushaltsausgaben durch das Parlament geäußert worden.
Im Januar räumte Haushaltskommissar Piotr Serafin ein, dass einige Finanzierungen aus dem 5,4 Milliarden Euro schweren EU-Umweltprogramm LIFE möglicherweise unangemessen gewesen seien. „Ich muss zugeben, dass es unangemessen war, dass einige Dienststellen der Kommission Vereinbarungen getroffen haben, die NGOs zur Lobbyarbeit bei Mitgliedern verpflichten.“ „Im Besonderen des Europäischen Parlaments“, sagte er. Er verteidigte aber auch die Rolle von NGOs in der EU-Politikgestaltung.
Rechnungshof wirft Kommission „intransparente“ NGO-Finanzierung vor
Im April kam der Europäische Rechnungshof (EuRH) nach einer langwierigen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Finanzierung von NGOs durch die Kommission „intransparent“ sei und die Exekutive einem „Reputationsrisiko“ aussetze. Der EuRH stellte jedoch keinen Verstoß gegen die Werte der EU durch NGOs fest.
Um Unklarheiten zu beseitigen, hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr klare Leitlinien zur Optimierung der Finanzierung von NGOs herausgegeben.
Am Samstag erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber euronews, dass die EU-Finanzierung von NGOs „auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen erfolgt, die durch Arbeitsprogramme ergänzt werden, deren Erstellung in die Verantwortung der NGOs fällt.“
„Gemäß den Leitlinien hat die Kommission ihre Dienststellen angewiesen, Arbeitsprogramme nicht zu genehmigen, wenn diese zu spezifische Aktivitäten enthalten, die sich an EU-Institutionen oder deren Vertreter richten“, heißt es in der Erklärung der Kommission weiter.
Die Institution werde „weitere Maßnahmen“ ergreifen, um die Transparenz zu stärken und geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, so der Sprecher.
„Wir arbeiten eng mit dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rechnungshof zusammen, um diese Transparenz weiter zu verbessern. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der Namen der Empfänger und der Beträge, sind auf der Website des Finanztransparenzsystems der Kommission öffentlich zugänglich“, heißt es in der Erklärung.