Nach erneuten Zusammenstößen bei Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten in die kalifornische Metropole angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington, D. C. „der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde“, teilte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt mit.
Unmittelbar zuvor hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X gewarnt, dass
Trumps Regierung plane, dem Bundesstaat die Kontrolle über die
Nationalgarde zu entziehen, um 2.000 Soldaten
einzusetzen. Die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles sähen
dafür aber keinen Bedarf, betonte er. Mit diesem Schritt heize die
Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation
führen werde.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten
die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die
Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen,
wäre eine signifikante Eskalation und kam in der US-Geschichte bislang
nur selten vor.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, die US-Regierung
erwäge zusätzlich, auch die Kampftruppe US-Marines nach Los Angeles zu
schicken, um die Polizei gegen die Demonstranten zu unterstützen.
„Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive
Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster
Alarmbereitschaft“, schrieb er auf X.
Beamte gehen mit Blendgranaten gegen Demonstrierende vor
In Los Angeles war es am Samstag nach Razzien von Bundesbeamten gegen Migranten erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen US-Bundespolizisten und wütenden Demonstranten gekommen. Wie örtliche Medien berichteten, gingen im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamten mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vor. Protestteilnehmer bewarfen die Beamten mit Gegenständen. Teile einer Hauptverkehrsstraße wurden gesperrt. Videoaufnahmen zeigen uniformierte Polizisten mit Gasmasken, die
auf einer mit umgestürzten Einkaufswagen übersäten Straße
stehen.
© Lea Dohle
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Bereits am Freitag hatten aufgebrachte Demonstranten in der kalifornischen Metropole einen Fahrzeugkonvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander. Auslöser des Protests waren Razzien der Einwandeungsbehörde, bei denen am Freitag 44 Menschen wegen mutmaßlichen
Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen wurden. Hunderte Demonstranten forderten ihre sofortige Freilassung. Als die Polizei die weitgehend friedliche Kundgebung auflöste, kam es ebenfalls zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Der stellvertretende Chef der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, teilte
mit, bei den Protesten am Freitag habe es eine Reihe von Festnahmen
gegeben. „Ihr bringt Chaos, wir bringen Handschellen“, schrieb er auf X.
„Recht und Ordnung werden sich durchsetzen.“ Der stellvertretende Stabschef von US-Präsident Donald Trump, Stephen Miller, bezeichnete die Proteste als „gewaltsamen Aufstand“.
Trump droht mit Einschreiten der Bundesregierung
Die landesweiten Razzien sind Teil von Trumps Migrationspolitik, die seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat. Nach den jüngsten Ausschreitungen teilten die Behörden in Los Angeles mit, sie würden gegen gewalttätige Demonstrierende vorgehen. Zugleich warnten sie vor der eskalierenden Wirkung einer anhaltenden Präsenz von ICE-Beamten. Am Freitag hatte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, das Vorgehen der Bundesbeamten bereits verurteilt.
Trump erwiderte auf seiner Plattform Truth Social, wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, dann werde die Bundesregierung einschreiten. Er fügte hinzu, die Regierung werde das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen.
Trumps Migrationspolitik
Migration:
Unrechtmäßig Abgeschobener ist wieder in den USA gelandet
Pläne der US-Regierung:
Donald Trump darf 500.000 Menschen Schutzstatus entziehen
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
TV-Show für Einbürgerung:
Entmenschlichung als Entertainment