US-Polizisten und Demonstranten stoßen in Los Angeles zusammen. (AFP / RINGO CHIU)
Präsident Trump unterzeichnete ein Memorandum zur Entsendung der Nationalgarde, um „der schwelenden Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, wenn Kaliforniens Gouverneur Newsom und die Bürgermeisterin von Los Angeles, Bass, ihre Arbeit nicht täten, werde die Regierung das Problem mit den Krawallmachern lösen. Dabei verwendete der Präsident den Schmähnamen „Newscum“, der das englische Wort „scum“ beinhaltet, das „Abschaum“ bedeutet.
Verteidigungsminister droht mit Militäreinsatz
US-Verteidigungsminister Hegseth erwägt sogar den Einsatz des United States Marine Corps (USMC) zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten in Los Angeles. Dabei handelt es sich um eine spezielle Einheit der Streitkräfte. Sollte die Gewalt anhalten, würden auch Marines in Camp Pendleton mobilisiert, erklärte Hegseth im Onlinedienst X.
Kaliforniens Gouverneur Newsom: Entsendung der Nationalgarde absichtliche Eskalation
Gouverneur Newsom kritisierte die Entsendung der Nationalgarde im Onlinedienst X ausdrücklich und bezeichnete die Maßnahme als absichtliche Eskalation. Sein Bundesstaat stimme sich eng mit den Behörden des Bezirks und der Stadt ab und es gebe derzeit keinen Bedarf an Verstärkung. Bürgermeisterin Bass betonte bei X: „Das ist eine schwierige Zeit für unsere Stadt.“ Jeder habe das Recht auf friedlichen Protest. Gewalt und Zerstörung seien jedoch inakzeptabel, und die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.
Razzien mit mehr als 40 Festnahmen, teils gewaltsame Proteste
Zuvor waren bei Razzien von teils vermummten und bewaffneten ICE-Beamten in Los Angeles mehr als 40 Personen wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen worden. In der Stadt kam es deswegen zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei. Am Freitag verfolgten aufgebrachte Demonstranten einen ICE-Konvoi und bewarfen Beamte mit Eiern. Später kam es zu einer ersten Kundgebung, auf der die Menge die sofortige Freilassung der Festgenommenen forderte.
Proteste vor allem im Stadtteil Paramount
Am Samstag versammelten sich dann erneut Menschen zu Protesten. Betroffen war vor allem der Stadtteil Paramount, in dem viele Menschen lateinamerikanischer Herkunft wohnen.
Polizisten mit Gasmasken bezogen vor einem großen Baumarkt Stellung, wo Arbeiter ihre Dienste anbieten. Die Beamten wurden mit Gegenständen beworfen, sie setzten daraufhin Blendgranaten und Tränengas ein.
Hintergrund der Razzien ist die verschärfte Einwanderungspolitik der US-Regierung, deren Ziel es ist, Migranten ohne Aufenthaltstitel massenhaft abzuschieben.
Normalerweise haben Bundesstaaten die Kontrolle
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz auf Befehl des Präsidenten markiert auch nach Einschätzung der Deutschen Presse-Agentur „eine massive Eskalation“.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs.
Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten.
Diese Nachricht wurde am 08.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.