DruckenTeilen
Nach teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles hat Donald Trump die Nationalgarde entsendet. Kritiker befürchten eine Eskalation. Der News-Ticker.
Update, 18.30 Uhr: Auch das US-Militär hat die Ankunft der Nationalgarde in Los Angeles bestätigt. Teile einer Infanteriebrigade seien unterwegs, und „einige“ seien schon vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Das Militär machte keine Angaben, um wie viele Soldaten es sich dabei handelte. Fotos in dem X-Post zeigten unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug. Ein weiteres Foto zeigte eine Gruppe von rund 30 Soldaten.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen. Der demokratische Senator von Vermont, Bernie Sanders, hat Trump autoritäre Züge vorgeworfen.
„Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“, klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, „er hat das Recht, alles zu tun, was er will“.
Nach Protesten in Los Angeles: Erste Einheiten der Nationalgarde eingetroffen
Update, 17.52 Uhr: Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen die Proteste in Los Angeles vorgehen zu wollen, sind die ersten Mitglieder der Nationalgarde in der kalifornischen Metropole eingetroffen. Wie der US-Sender ABC News berichtet, sollen die ersten Einheiten um kurz vor vier Uhr Morgens (13 Uhr MEZ) eingetroffen sein. Der Sender verbreitete Bilder von Fahrzeugen der Nationalgarde, die in der Nähe des Rathauses geparkt wurden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hatten sich gegen einen Einsatz der Nationalgarde ausgesprochen.
Los Angeles County Sheriffs stehen während eines Protestes nachdem die Bundeseinwanderungsbehörden Operationen durchgeführt haben. Demonstranten protestierten gegen die Operation der Bundeseinwanderungsbehörde vom Vortag, bei der die Behörden Dutzende von Menschen festgenommen hatten. © Ethan Swope/AP/dpaProteste in Los Angeles: Trumps Verteidigungsminister droht mit Einsatz der Marines
Update, 16.03 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bekräftigt, dass er, falls nötig, auch das Marinekorps nach Los Angeles schicken wolle, um gegen die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. „Es gibt viel Raum für friedliche Proteste, aber NULL Toleranz gegenüber Angriffen auf Bundesbeamte, die ihre Arbeit tun“, schrieb Hegseth in einem Beitrag auf X. „Die Nationalgarde und, falls nötig, die Marines stehen dem ICE zur Seite.“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte Hegseths Vorschlag zuvor als „geistesgestört“ bezeichnet. Trumps Verteidigungsminister konterte mit Blick auf die Proteste, geistesgestört sei es, „ihre Stadt brennen zu lassen und die Polizei anzugreifen.“
Erstmeldung vom 8. Juni: Los Angeles – Im Westen der USA brodelt es: Im Bundesstaat Kalifornien gibt es seit zwei Tagen heftige Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Donald Trump hat bereits angekündigt, die Demonstrationen mit Hilfe der Nationalgarde bekämpfen zu wollen. Binnen 24 Stunden sollen mindestens 2000 Soldaten unter dem Befehl des US-Präsidenten die Lage unter Kontrolle bringen. Derweil kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammentreffen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Gegen Proteste in Los AngelesProteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde
Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die New York Times unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der Oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien demnach in einem Interview. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Fotostrecke ansehen
US-Präsident Trump wütet währenddessen auf Truth Social gegen den Gouverneur des Bundesstaats und lobte zugleich die Nationalgarde, obwohl sich diese noch gar nicht im Einsatz befindet. „Hervorragende Arbeit der Nationalgarde in Los Angeles nach zwei Tagen voller Gewalt, Zusammenstößen und Unruhen. Wir haben einen inkompetenten Gouverneur und Bürgermeister, die wie üblich der Aufgabe nicht gewachsen waren.“
Weitere Proteste in Los Angeles erwartet: Gouverneur wettert gegen Trumps Nationalgarden-Einsatz
Mit Blick auf den Sonntag wird im Großraum Los Angeles mit weiteren Protesten gerechnet. Trumps Äußerungen, dass jede Demonstration oder Gewalttat gegen Beamte, als „Form einer Rebellion“ betrachtet wird, stellen aus Sicht der New York Times eine bewusste Eskalation der Lage vor Ort dar. Auch Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als „absichtlich provokant“ und sagte, es werde die Spannungen nur verschärfen. „Das ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben“, sagte er.
Angesichts der Behauptungen Trumps, dass sich die Nationalgarde bereits in Los Angeles im Einsatz gegen die Proteste befinden würde, schrieb Bürgermeisterin Karen Bass auf X: „Nur um das klarzustellen: Die Nationalgarde wurde nicht in der Stadt Los Angeles eingesetzt.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor gedroht, die Einwanderungsproteste durch die Entsendung aktiver Marines nach Los Angeles zu unterdrücken. Newsom antwortete, Hegseth verhalte sich „geistesgestört“.
Heftige Proteste in Los Angeles gegen Einwanderungsbehörde ICE
Die Proteste am Samstag in der Innenstadt von Los Angeles und in der Stadt Paramount, etwa 25 Kilometer südlich von Los Angeles, waren der zweite Tag in Folge mit Demonstrationen. In einigen Fällen setzten Polizeibeamte Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. In der Nacht zum Sonntag waren laut CNN und New York Times die Proteste in Los Angeles abgeflaut. Allerdings hatten die Organisatoren zu weiteren Demonstrationen am Sonntag aufgerufen.
Trump hatte bereits gefordert, dass das Tragen von Masken bei den Unruhen in Los Angeles verboten werde. „Bei Protesten ist das Tragen von Masken verboten. Was haben diese Leute zu verbergen und warum???“, postete der Präsident auf Truth Social.
Proteste in Los Angeles gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um normale Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen. (fbu/dpa)