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Gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien setzt Trump dort die Nationalgarde ein. Auslöser sind Proteste gegen Abschiebungen in Los Angeles.
Update, 18.55 Uhr: Mittlerweile ist die von Trump entsendete Nationalgarde in Los Angeles eingetroffen. Auch für Sonntag werden wieder Proteste erwartet.
Update, 13.50 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich auf Truth Social bei der Nationalgarde für den Einsatz bei den Protesten in Los Angeles bedankt. Er bezeichnete wiederholt Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und L.A.s Bürgermeisterin Karen Bass als „inkompetent“ und kündigte an, „linksradikale“ Proteste würden nicht toleriert werden. Er forderte außerdem ein Verbot von Masken bei Protesten.
Bürgermeisterin Bass sprach wenig später auf X der Polizei in L.A. ihren Dank aus und ergänzte: „Nur, um das klarzustellen: Die Nationalgarde ist nicht in Los Angeles im Einsatz.“ Am Sonntagmorgen deutscher Zeit war bekannt geworden, dass Trump die Nationalgarde wegen teils gewaltsamer Proteste gegen die Abschiebung von Migranten ohne gültige Papiere nach Los Angeles schicken will – binnen 24 Stunden. Auch die Nachrichtenagentur AFP berichtete, ihre Reporter hätten noch keine Nationalgardisten gesehen.
In Los Angeles finden teils gewaltsame Proteste gegen die Abschiebung von Migranten ohne Papiere statt. © Taurat Hossain/imagoNationalgarde soll nach Los Angeles – Hegseth droht auch mit Marines
Update, 10.29 Uhr: Angesichts der eskalierenden Proteste in Los Angeles hatte US-Präsident Donald Trump zunächst einen Einsatz der Nationalgarde angeordnet. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hat inzwischen nachgelegt und notfalls den Einsatz von Marineinfanteristen in Erwägung gezogen. „Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft“, schrieb der Vertraute von Trump auf X.
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste in Los Angeles‘ Stadtteil Paramount richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte unter anderem mit Steinen. Das Trump unterstellte US-Heimatschutzministerium sprach von einer massiven Eskalation. Demnach griffen rund 1000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, kritisierte das Ministerium.
Trump schickt Nationalgarde zu Protesten in Los Angeles
Erstmeldung: Washington – In den USA kommt es zu schweren Protesten gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Im Raum Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump nun den Einsatz der Nationalgarde befohlen. Die 2000 Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die Gesetze der Vereinigten Staaten durchgesetzt würden.
Proteste in Los Angeles: Trump setzt Nationalgarde ein
Dass Donald Trump nun wegen der Proteste in Los Angeles die Nationalgarde einsetzt, stellt eine massive Eskalation in den USA dar. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Truppen. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump.
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
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Angesichts der aktuellen Lage in Los Angeles drohte Trump bereits vor der Erklärung des Weißen Hauses mit dem Einsatz der Nationalgarde. Wenn Gouverneur Newsom und Bürgermeisterin Karen Bass ihre Jobs nicht ordentlich machten, werde die Regierung einschreiten und das Problem mit „Unruhen und Plünderern“ lösen, schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Anstatt den korrekten Nachnamen des Gouverneurs zu nutzen, bezeichnete Trump ihn in seinem Post als „Newscum“ – ein Wortspiel mit dem englischen Begriff „scum“, der auf Deutsch „Abschaum“ bedeutet.
Reaktion auf Proteste in Los Angeles: Trump ruft Nationalgarde – Kritik folgt
Einer der beiden kalifornischen US-Senatoren, Adam Schiff, nannte den Einsatz der Nationalgarde gegen den Willen des Gouverneurs „beispiellos“. Damit solle Chaos gestiftet und eine Eskalation herbeigeführt werden. Er forderte ein Ende der Gewalt – es gebe nichts, „was Präsident Trump sich mehr wünschen würde, als gewaltsame Zusammenstöße mit Demonstranten“, um den Einsatz des Militärs oder eine Form des Kriegsrechts zu rechtfertigen, warnte Schiff auf X.
Die Sicherheitskräfte setzten unter anderem Tränengas ein, um Demonstranten zurückzudrängen. In Los Angeles eskalieren die Proteste. Trump setzt nun auch die Nationalgarde ein. © Eric Thayer/AP/dpaNationalgarde wegen Protesten in Los Angeles im Einsatz: Lage vor Ort eskaliert seit Freitag
Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen – offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Das Weiße Haus sprach von „normalen Abschiebeeinsätzen“. Die Sicherheitskräfte traten den Demonstranten in voller Montur mit Schildern und Helmen entgegen, auch Tränengas wurde eingesetzt. Bürgermeisterin Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Insgesamt verfügen die USA über mehr als 325.000 Nationalgardisten. (fbu/dpa)