Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? Und dasselbe auf Länderebene.

Die Einsparungen und Deckelungen im neuen sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 drohen nun selbst das Leipziger Sanierungsprogramm für die Schulen auszuhebeln, befürchtet Cornelia Falken: Der sächsische Finanzminister und ehemalige für Bildung verantwortliche Kultusminister, Christian Piwarz, hat für den Schulbau in Sachsen angekündigt, über bereits bewilligte Mittel hinaus keine weiteren Schulbaumaßnahmen zu fördern, konnte man in der „Leipziger Volkszeitung“ lesen.

Und das in einer Situation, in der Leipzig dringend auf solche Fördermittel angewiesen ist, um jetzt endlich spürbar in die Sanierung der Bestandsschulen einzusteigen. Das war eines der großen Diskussionsthemen in der Ratsversammlung am 19. März, als es um die Schulbaustrategie der Stadt ging.

„Sollten diese Ankündigungen so umgesetzt werden, droht insbesondere für die in Leipzig in der gerade erst beschlossenen 1. Fortschreibung der Schulbaustrategie verankerten umfangreichen Komplexsanierungen das Aus oder eine erhebliche zeitliche Verschiebung um viele Jahre“, befürchtet Cornelia Falken, Stadträtin und Sprecherin für Bildungspolitik und Sport der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.

„Damit wäre diese Schulbaustrategie kaum noch zu halten. Viel gravierender aber ist, dass damit über viele Jahre der Status quo des baulichen Zustands eines Großteils der Leipziger Schulen festgeschrieben würde. Das betrifft knapp 41 Prozent der Leipziger Schulen in öffentlicher Trägerschaft, die sich nach Fachbeurteilung in einem schlechten baulichen Zustand mit teils großen Sicherheitsbedenken befinden, verbunden mit Gefahren für Lernende und Lehrende.“

Mit der Schulbaustrategie wurde überhaupt eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, denn bislang hat sich Leipzig vor allem auf den Neubau von Schulen konzentriert, weil die deutlich gestiegenen Kinderzahlen auch den Aufbau neuer Grund- und Oberschulen und Gymnasien erforderten.

Erstmals deutete sich jetzt an, dass ein Teil der verfügbaren Gelder in die Sanierung der seit Jahrzehnten nicht sanierten Schulen umgelenkt werden könnte. Aber auch für diese großen Sanierungsprojekte braucht Leipzig dringend Förderung aus dem Landeshaushalt.

„Ich fordere die Sächsische Staatsregierung und die verhandelnden, angehenden Koalitionspartner im Bund, in beiden Ebenen tragen CDU und SPD zentrale Verantwortung, auf, die Weichen insbesondere für unsere Kinder so zu stellen, dass die dringenden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur durch die Stadt Leipzig gestemmt werden können“, erklärt Cornelia Falken.

„Rechtlich bietet Art. 104c Grundgesetz den erforderlichen Rahmen. Sachsen muss Druck machen und auch selbst die nötigen Mittel bereitstellen, damit Leipzig sein Schulbau- und -sanierungsprogramm umsetzen kann.“