DruckenTeilen
Aktuelle Lage im News-Ticker: Nach teils gewaltsamen Protesten in Los Angeles hat Trump die Nationalgarde entsendet. Kritiker befürchten eine Eskalation.
Update, 6.50 Uhr: Nach dem Beginn des Einsatzes der Nationalgarde bei den Protesten in Los Angeles ist es Medienberichten zufolge in der Nacht zu einer ersten Konfrontation zwischen Soldaten und Demonstranten gekommen. An einem Bundesgefängnis in der Stadt gingen Soldaten und Sicherheitskräfte des Bundes zum Teil mit Tränengas vor, um Dutzende Demonstranten zurückzudrängen, wie Fotos und Fernsehbilder zeigten. Auch Rauchgranaten und Pfefferspray seien eingesetzt worden, berichtete die Los Angeles Times. Wenig später gingen Dutzende örtliche Polizisten in der Nähe teils mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vor, um sie aus der Umgebung des Bundesgefängnisses zu vertreiben, wie Livebilder des Senders CNN zeigten.
Im Rest der Millionenstadt Los Angeles und den angrenzenden Gebieten schien am Sonntag zunächst weitestgehend angespannte Ruhe zu herrschen. Ganz anders die Rhetorik der Bundesregierung: US-Präsident Donald Trump etwa sprach auf seiner Plattform Truth Social von „gewaltsamen, aufständischen Meuten“, die versuchten, Abschiebungen durch Beamte des Bundes zu verhindern.
Kritik an Nationalgarde-Einsatz in Los Angeles – „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität“
Update vom 9. Juni, 6.07 Uhr: Zusätzlich zur Nationalgarde stehen nach Angaben des US-Militärs rund 500 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte bereit, um bei Bedarf Gebäude und Beamte des Bundes in Los Angeles zu schützen. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Von den auf Befehl von US-Präsident Donald Trump mobilisierten rund 2000 Soldaten der Nationalgarde seien etwa 300 bereits in der Stadt.
Bei den Protesten waren auch immer wieder mexikanische Flaggen zu sehen. Die Demonstrationen in Los Angeles sollen aber zum großen Teil friedlich verlaufen. © Jae C. Hong/AP/dpa
Der Einsatz der Nationalgarde gegen den erklärten Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom, war bereits eine ungewöhnliche Machtdemonstration der Trump-Regierung. Seit Jahrzehnten hatte kein Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Ein Einsatz von Soldaten der regulären Streitkräfte im Inneren wäre eine weitere gravierende Eskalation.
Kritik an Trump wegen Protesten in Los Angeles
Währenddessen hält der Gouverneur von Kalifornien die Mobilisierung der Nationalgarde gegen Demonstranten in seinem Bundesstaat auf Geheiß des US-Präsidenten Donald Trump für illegal. Das „rechtswidrige“ Vorgehen der Regierung ohne seine Einwilligung sei ein „schwerwiegender Verstoß gegen die Souveränität des Bundesstaats“, heißt es in einem Protestschreiben, das Gouverneur Gavin Newsom an US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schicken ließ und auf der Plattform X veröffentlichte.
Auch Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen von Trump bei den Protesten in Los Angeles mit scharfen Worten kritisiert. Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei „eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll“, schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.“
Nationalgarde bei Protesten in Los Angeles: Amnesty hält Einsatz für „zutiefst beunruhigend“
Update, 22.24 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Entsendung der Nationalgarde als Antwort auf die Proteste in Los Angeles als „gefährlich“ und „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet. „Dies zeigt, dass die Trump-Regierung bereit ist, alles Erforderliche zu tun – einschließlich des Einsatzes militärischer Kräfte –, um diejenigen ins Visier zu nehmen und zu bestrafen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen“, sagte Paul O‘Brien, Executive Director von Amnesty International USA in einem Statement am Sonntag.
„Es geht hier nicht darum, Gemeinschaften zu schützen, sondern darum, Andersdenkende zu unterdrücken und Angst zu verbreiten“, kritisierte O‘Brien weiter.
Angespannte Ruhe nach Proteste in Los Angeles – 300 Soldaten vor Ort
Update, 21.51 Uhr: Nach der von US-Präsident Donald Trump angeordneten Mobilisierung der Nationalgarde und der Ankunft erster Soldaten hat es im Raum Los Angeles zunächst keine größeren Proteste gegeben. In der Stadt herrschte am Sonntagvormittag (Ortszeit) örtlichen Medien und Fernsehbildern zufolge angespannte Ruhe. Die ersten 300 Soldaten bezogen an drei Orten Stellung.
Vor einem Gefängnisgebäude des Bundes in Los Angeles, das von Soldaten der Nationalgarde in Kampfmontur beschützt wurde, versammelten sich einige Dutzend friedliche Demonstranten, wie Bilder des US-Senders CNN zeigten. Eine Reporterin vor dem Gebäude erklärte, am Morgen seien dort zunächst mehr Journalisten als Demonstranten gewesen. Die Soldaten der Nationalgarde trugen automatische Schusswaffen sowie Stöcke, hinter ihnen waren mehrere Militärfahrzeuge zu sehen.
Nach Protesten in Los Angeles: Nationalgarde angekommen – 300 Soldaten in der Stadt
Update, 20.15 Uhr: 300 Soldaten der US-Nationalgarde sind auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles eingetroffen. Nach Angaben des US-Militärs sollen die Soldaten an drei verschiedenen Orten in der Metropole eingesetzt werden. „Sie sorgen für die Sicherheit und den Schutz von Bundeseigentum und -personal“, hieß es in dem Beitrag weiter.
Proteste in Los Angeles nach ICE-Razzien – Von Trump entsendete Nationalgarde eingetroffen
Update, 18.30 Uhr: Auch das US-Militär hat die Ankunft der Nationalgarde in Los Angeles bestätigt. Teile einer Infanteriebrigade seien unterwegs, und „einige“ seien schon vor Ort, schrieb das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X. Das Militär machte keine Angaben, um wie viele Soldaten es sich dabei handelte. Fotos in dem X-Post zeigten unter anderem zwei Soldaten in Kampfmontur mit automatischen Waffen und ein Militärfahrzeug. Ein weiteres Foto zeigte eine Gruppe von rund 30 Soldaten.
Normalerweise untersteht die Nationalgarde dem Kommando des jeweiligen Gouverneurs. Trumps Schritt gilt als sehr ungewöhnlich. Zuletzt hatte ein US-Präsident vor Jahrzehnten gegen den Willen eines Bundesstaats das Kommando über dessen Nationalgarde übernommen. Der demokratische Senator von Vermont, Bernie Sanders, hat Trump autoritäre Züge vorgeworfen.
„Dieser Kerl will die ganze Macht haben. Er glaubt nicht an die Verfassung. Er glaubt nicht an den Rechtsstaat“, klagte Sanders in einem Interview mit dem Sender CNN. Der Bundesstaat Kalifornien und die Stadt Los Angeles hätten nicht um eine Mobilisierung von Soldaten der Nationalgarde gebeten, aber Trump denke, „er hat das Recht, alles zu tun, was er will“.
Nach Protesten in Los Angeles: Erste Einheiten der Nationalgarde eingetroffen
Update, 17.52 Uhr: Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen die Proteste in Los Angeles vorgehen zu wollen, sind die ersten Mitglieder der Nationalgarde in der kalifornischen Metropole eingetroffen. Wie der US-Sender ABC News berichtet, sollen die ersten Einheiten um kurz vor vier Uhr Morgens (13 Uhr MEZ) eingetroffen sein. Der Sender verbreitete Bilder von Fahrzeugen der Nationalgarde, die in der Nähe des Rathauses geparkt wurden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, hatten sich gegen einen Einsatz der Nationalgarde ausgesprochen.
Proteste in Los Angeles: Trumps Verteidigungsminister droht mit Einsatz der Marines
Update, 16.03 Uhr: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bekräftigt, dass er, falls nötig, auch das Marinekorps nach Los Angeles schicken wolle, um gegen die Proteste gegen die Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. „Es gibt viel Raum für friedliche Proteste, aber NULL Toleranz gegenüber Angriffen auf Bundesbeamte, die ihre Arbeit tun“, schrieb Hegseth in einem Beitrag auf X. „Die Nationalgarde und, falls nötig, die Marines stehen dem ICE zur Seite.“
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte Hegseths Vorschlag zuvor als „geistesgestört“ bezeichnet. Trumps Verteidigungsminister konterte mit Blick auf die Proteste, geistesgestört sei es, „ihre Stadt brennen zu lassen und die Polizei anzugreifen.“
Erstmeldung vom 8. Juni: Los Angeles – Im Westen der USA brodelt es: Im Bundesstaat Kalifornien gibt es seit zwei Tagen heftige Proteste gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE. Donald Trump hat bereits angekündigt, die Demonstrationen mit Hilfe der Nationalgarde bekämpfen zu wollen. Binnen 24 Stunden sollen mindestens 2000 Soldaten unter dem Befehl des US-Präsidenten die Lage unter Kontrolle bringen. Derweil kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammentreffen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Gegen Proteste in Los AngelesProteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde
Zur Eindämmung der teils gewaltsamen Proteste gegen die Abschiebung von Migranten soll die Nationalgarde Medienberichten zufolge binnen 24 Stunden in Los Angeles zum Einsatz kommen. Das schreibt die New York Times unter Berufung auf einen hohen Beamten der Trump-Regierung. Der Bundesstaat Kalifornien habe die Pflicht, die Ordnung und öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, sagte der Oberste Bundesstaatsanwalt in Südkalifornien demnach in einem Interview. „Und sie sind im Moment nicht in der Lage, das in Los Angeles zu tun.“
Rückblick auf die ersten 100 Tage: Trump krempelt die USA um – eine Chronik
Fotostrecke ansehen
US-Präsident Trump wütet währenddessen auf Truth Social gegen den Gouverneur des Bundesstaats und lobte zugleich die Nationalgarde, obwohl sich diese noch gar nicht im Einsatz befindet. „Hervorragende Arbeit der Nationalgarde in Los Angeles nach zwei Tagen voller Gewalt, Zusammenstößen und Unruhen. Wir haben einen inkompetenten Gouverneur und Bürgermeister, die wie üblich der Aufgabe nicht gewachsen waren.“
Weitere Proteste in Los Angeles erwartet: Gouverneur wettert gegen Trumps Nationalgarden-Einsatz
Mit Blick auf den Sonntag wird im Großraum Los Angeles mit weiteren Protesten gerechnet. Trumps Äußerungen, dass jede Demonstration oder Gewalttat gegen Beamte, als „Form einer Rebellion“ betrachtet wird, stellen aus Sicht der New York Times eine bewusste Eskalation der Lage vor Ort dar. Auch Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete Trumps Vorgehen als „absichtlich provokant“ und sagte, es werde die Spannungen nur verschärfen. „Das ist die falsche Mission und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben“, sagte er.
Angesichts der Behauptungen Trumps, dass sich die Nationalgarde bereits in Los Angeles im Einsatz gegen die Proteste befinden würde, schrieb Bürgermeisterin Karen Bass auf X: „Nur um das klarzustellen: Die Nationalgarde wurde nicht in der Stadt Los Angeles eingesetzt.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte zuvor gedroht, die Einwanderungsproteste durch die Entsendung aktiver Marines nach Los Angeles zu unterdrücken. Newsom antwortete, Hegseth verhalte sich „geistesgestört“.
Heftige Proteste in Los Angeles gegen Einwanderungsbehörde ICE
Die Proteste am Samstag in der Innenstadt von Los Angeles und in der Stadt Paramount, etwa 25 Kilometer südlich von Los Angeles, waren der zweite Tag in Folge mit Demonstrationen. In einigen Fällen setzten Polizeibeamte Gummigeschosse und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein. In der Nacht zum Sonntag waren laut CNN und New York Times die Proteste in Los Angeles abgeflaut. Allerdings hatten die Organisatoren zu weiteren Demonstrationen am Sonntag aufgerufen.
Trump hatte bereits gefordert, dass das Tragen von Masken bei den Unruhen in Los Angeles verboten werde. „Bei Protesten ist das Tragen von Masken verboten. Was haben diese Leute zu verbergen und warum???“, postete der Präsident auf Truth Social.
Proteste in Los Angeles gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE
Die am Freitag ausgebrochenen und vereinzelt auch gewaltsamen Proteste richten sich gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültige Papiere festgenommen hat, um sie abzuschieben. Manche Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte nach Regierungsangaben unter anderem mit Steinen. Mehr als 120 Menschen seien am Freitag und bei weiteren Protesten am Samstag festgenommen worden, allen voran in dem vorwiegend von Migranten aus Lateinamerika bewohnten Stadtteil Paramount, sagte Essayli.
Bürgermeisterin Karen Bass und die örtliche Polizei distanzierten sich von den ICE-Einsätzen. Sie wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um normale Abschiebungen zu ermöglichen. So verhalten sich viele von Demokraten kontrollierte Stadtverwaltungen in den USA – wohingegen die Republikaner die von Trump angekündigten Massenabschiebungen umsetzen wollen. (fbu/dpa)