„Ohne die CDU geht es nicht“ · Leipziger Zeitung

Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu Abraham aus der SPD und der Fraktion trat dieser der CDU-Fraktion bei, was sie noch stärkte.

Bei der Wahl zum sächsischen Landtag wurde die CDU, mit einem Ergebnis von 34,4 Prozent, stärkste Partei, das entspricht einem Zuwachs von 1,9 Prozent gegenüber 2019. Allerdings regiert sie jetzt mit der SPD in einer Minderheitsregierung.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag brachte ebenfalls einen Zuwachs, die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt 208 Sitze gegenüber 197 im Jahre 2021. Hier ist zu beachten, dass die Gesamtzahl der Sitze sich von 736 auf 630 verringert hat. Das reichte für eine Neuauflage einer schwarz/roten Koalition mit der SPD. Ich habe am 26. Mai mit Michael Weickert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat Leipzig, gesprochen und gefragt, ob er zufrieden ist und wie es in Zukunft weitergeht.

Herr Weickert, die CDU ist stärkste Partei im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag, allerdings überall relativ knapp vor der AfD. Alle Ziele, die vor den Wahlen ausgerufen wurden, konnten aber nicht erreicht werden, in Leipzig wollten Sie Sören Pellmann in den Ruhestand schicken und Jens Lehmann sollte das Direktmandat erreichen. Das hat nicht geklappt. Andererseits ist Ihr Wunschkandidat Friedrich Merz jetzt Bundeskanzler. Sind Sie zufrieden oder hätte die CDU einiges besser machen können?

Ich glaube, grundsätzlich kann man sagen: Es ist immer schön, wenn man mit absoluter Mehrheit regiert. Denn dann ist, sagen wir mal, ein Koalitionsausschuss auch relativ schnell vorbei. Aber Spaß beiseite: Alle hätten wir uns auf allen Ebenen mehr gewünscht. Man tritt ja nicht dafür an, um knapp über den Durst zu kommen. Gerade hier in Leipzig haben wir einen, aus meiner Sicht, sehr guten Wahlkampf geführt.

Die CDU war so geschlossen wie wirklich noch nie in den vergangenen Jahren. Und dass das am Ende bei 13 Stadträten herauskommt, und wir mit 13 Stadträten, jetzt 14 Stadträten, stärkste Fraktion sind: Das sagt ja auch vieles darüber aus, wie differenziert mittlerweile das Parteienspektrum ist. Aber nichtsdestotrotz hat mir das letzte Jahr auch gezeigt, dass wir schon etwas verändern können, dass wir auch ein wesentlicher Teil der Mehrheitsfindung hier im Rathaus sind. Das waren wir ja die fünf Jahre davor nicht.

In den Wahlkämpfen, die wir hinter uns haben, ist ja, vorsichtig gesagt, etwas Porzellan zerschlagen worden. Es ging teilweise von allen Seiten, oft unter die Gürtellinie. Ist es, Ihrer Meinung nach, jetzt Zeit, das wieder zu heilen?

Wir haben natürlich im Wahlkampf und in den neun Monaten meiner Amtszeit, noch in der alten Wahlperiode, schon sehr deutlich gemacht, was wir von den Mehrheitsbildungen ohne uns im Stadtrat halten. Das ist, denke ich, jetzt nicht verwunderlich. Es kann ja keiner von uns erwarten, dass wir die Hände in den Schoß legen und im Gott sei beieinander sagen, ach es ist alles so schlimm und da müssen wir uns wieder Puderzucker in den Hintern blasen.

Wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, dann werden wir natürlich auch kämpfen. Ich habe mich schon am Tag eins nach der Kommunalwahl darum bemüht, menschliche Brücken in andere Fraktionen zu bauen. Ich kann mich daran erinnern, dass ich damals gegenüber der LVZ auch gesagt habe: Wir werden auch die Grünen brauchen für Mehrheitsbildungen und Mehrheitsfindungen. Das gilt für mich nach wie vor.

Ich glaube, dass im Bundestagswahlkampf weniger Porzellan aus unserer Richtung zerschlagen wurde. Aber wie sich Grüne und Linke dort angegangen sind, wie auch schon im Landtagswahlkampf, das war schon eine Verrohung der politischen Kultur, die ich bedenklich finde.

Von ihrer Seite wurde nicht viel Porzellan zerschlagen im Bundestagswahlkampf? Ich denke nur an die Aktion mit dem Fünf-Punkte-Plan und dem Zustrombegrenzungsgesetz. Da entstand schon der Eindruck, die CDU sucht sich ihre Mehrheiten jetzt mit der AfD und eventuell dem BSW.

Das machen Grüne und Linke hier im Stadtrat regelmäßig. Das Thema Erbbaurecht für RB an der Kleinmesse, da hat sich keiner darüber aufgeregt, dass AfD, Linke, Grüne gemeinsam ein Signal gesendet haben, was ich schon auch bemerkenswert finde, so von der Geisteshaltung her. Da muss ich sagen, da ist die Brandmauer dann auch nicht mehr so wichtig, wenn es um die Durchsetzung dieser Interessen geht.

Ich habe ja immer gesagt, diese ganze Brandmauer-Debatte macht die AfD nur stärker. Das hat sich ja auch in allen Wahlen gezeigt. Es gibt drei Varianten, wie man das ändern kann: Wahlen abschaffen, Ergebnis vorher festlegen, bessere Politik machen. Mit den ersten zwei Dingen haben wir in Deutschland zweimal nicht so gute Erfahrungen gemacht. Bleibt ja nur noch die dritte Variante übrig. Da sehe ich zumindest in der Bundesregierung wirklich auch erste gute Ansätze.

Man kann jetzt aber auch nicht erwarten, und das finde ich gilt in alle Richtungen, dass innerhalb von 14 Tagen 19 Jahre Mehltau aufgearbeitet wird. Man muss ja die 16 Jahre Angela Merkel auch immer noch mit berücksichtigen. Also, das sind ja keine Wunderheiler dort. Das ist das eine.

Und was das Thema Porzellan zerschlagen betrifft, mit dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag, ich muss ehrlicherweise sagen: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass hinterher der politische Gegner es feiert, wenn Mitarbeiter von CDU-Kreisgeschäftsstellen bedroht werden, wenn unsere Büros besetzt werden. Ich muss sagen, wenn das die Ausformung von „auf die Barrikaden gehen“ ist, dann gute Nacht. Das ist nicht mein politisches Verständnis.

Was kann man, nach Ihrer Meinung, kommunikativ anders machen, um die ganze Diskussion wieder auf einen sachlichen Weg zu bringen?

Ich glaube, zwischen den einzelnen Parteien oder Fraktionen hier im Stadtrat muss ein gewisses Vertrauensverhältnis herrschen und es ist ganz wichtig, dass jeder auch ein Stück weit seine Rolle kennt. Ich kann das immer gut abschichten, dass, wenn sich jemand links von uns in bestimmter Weise äußert, er das sicherlich so denkt, aber dass er natürlich auch sein Publikum bedienen muss. Das ist völlig in Ordnung, das müssen wir auch, das gehört zur Demokratie dazu.

Und ich glaube, es würde allen guttun, wenn sie sich selber nicht ganz so ernst nehmen würden. Ich kann das gut, ich kann auch gut über mich selber lachen, sonst wäre es ja auch langweilig. Gerade hier im Ehrenamt, man darf ja nicht vergessen, wir sind keine Vollzeitpolitiker. Gerade hier im Ehrenamt, wo wir auch viel Zeit miteinander verbringen, wäre es gut, wenn wir alle mal ein bisschen durchatmen.

Aber ich glaube auch tatsächlich, dass, wenn wir an den inhaltlichen Fragestellungen arbeiten, es nichts Verwerfliches ist, in der Verkehrspolitik oder in der Frage Technisches Rathaus oder Naturkundemuseum oder was auch immer, andere Auffassungen zu haben. Für uns war entscheidend, wie der Haushalt abgelaufen ist. Die Haushaltsverhandlungen waren aus meiner Sicht von nahezu allen Fraktionen von einem hohen Maße an Konstruktivität, Bereitschaft auch Kompromisse einzugehen und auch sich eines Klarwerdens des Ernstes der Lage gekennzeichnet, die ich so in den vergangenen Jahren auch nicht erlebt habe.

Dort wurde auch deutlich, ohne die CDU geht es nicht. Und ich denke, wir haben schon deutlich gemacht, dass der Haushalt CDU-Handschrift trägt. Natürlich nicht nur, ich meine, wir sind 14 von 70, das zwingt zum Kompromiss. Der Kompromiss ist aber auch nichts Schlechtes per se. Nur mein Ansatz ist immer, ich muss mit einer Maximalforderung hereingehen, um auf einen guten Kompromiss zu kommen.

Wenn ich mit einem Kompromiss in Verhandlungen gehe, erreiche ich nichts. Das ist, glaube ich, ganz einfaches politisches Handwerkszeug. Und ich muss immer wieder sagen, die Haushaltsverhandlungen haben im Ergebnis gezeigt, dass die Fraktionen lager übergreifend aufeinander zu gehen können. Das ist auch gut so. Das muss auch so sein.

Was sind die nächsten Pflöcke, die Sie mit Ihrer Fraktion einschlagen wollen?

Wir werden uns sicherlich über den Sommer hinaus noch einmal das Thema: „Wie geht es weiter mit der Aufgaben- und Organisationskritik“ anschauen, denn das war ja eines der wesentlichen Projekte, die wir im Stadtrat auch vorangetrieben haben, die notwendig sind, die auch ein wenig beispielgebend sind. Ich kenne keine Kommune in Deutschland, die mit solcher Deutlichkeit diesen Paradigmenwechsel vollzieht. Das ist das eine.

Damit zusammenhängend wird uns das Thema Haushaltssicherungskonzept immer beschäftigen. Also, das ist ganz klar. Wir haben auch nicht unbedingt die Zeit, neue große Projekte aus dem Stadtrat heraus anzuschieben. Wir müssen uns erst einmal darauf fokussieren, abzuarbeiten. Das halte ich für wichtig, denn an Konzept mangelt es nicht, sondern es geht darum: „Was haben wir da und was muss jetzt gemacht werden“. Und da sehe ich dann doch noch Luft nach oben, auch im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Rat.

Ein drittes großes Thema wird und ist immer für uns das Thema: Wie geht es mit dem Verkehr weiter in der Stadt? Es ist mit Sicherheit so, dass Autofahren derzeit keinen Spaß macht und dass es auch nicht der Umwelt zuträglich ist, wenn eine ganze Stadt gefühlt im Stau steht. Das wären drei wichtige Themen und es kommt sicherlich noch das eine oder andere dazu. Das ist das Schöne an Politik: Jeder Tag ist was Neues, immer ein bisschen Dynamik und jeden Tag neue Lagen.

Herr Weickert, ich bedanke mich für das Gespräch.