Nichtregierungsorganisationen und die Europäische Kommission sollen mit Geheimverträgen deutsche Firmen unter Druck gesetzt haben. Was an den Vorwürfen dran ist.
9. Juni 2025, 14:08 Uhr
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Die Europäische Kommission steht unter Beschuss, nachdem die Zeitung Welt am Sonntag über angebliche „Geheimverträge“ mit Nichtregierungsorganisationen berichtet hat, in denen Aktivisten angeblich angewiesen wurden, Kohlekraft und Freihandelsabkommen zu bekämpfen. Die Kommission hat jedoch ein öffentliches Programm namens Life zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, um das Ungleichgewicht der Lobbyarbeit in Brüssel auszugleichen. Die geförderten Organisationen und ihre Projekte sind öffentlich bekannt, und die Kommission weist den Vorwurf einer geheimen Allianz zurück. Die Vergabepraxis wurde bereits geändert, um NROs von Aktivitäten, die EU-Institutionen betreffen, auszuschließen.
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Zivilgesellschaftliche Akteure haben es traditionell schwerer als große Konzerne, in der EU gehört zu werden.
© Sean Gallup/Getty Images
Geht die Europäische Kommission heimliche Bündnisse mit Nichtregierungsorganisationen (NROs) ein, um ihre Ziele durchzusetzen? Diese Frage steht im Raum, nachdem die Zeitung Welt am Sonntag über „Geheimverträge“ berichtet hat, in denen die Behörde angeblich festgelegt hat, wie Aktivisten Kohlekraft und Freihandelsabkommen lahmlegen sollen. Christoph de Vries (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, spricht von einem „ungeheuerlichen Vorgang“ und fordert die Prüfung von „dienstrechtlichen Konsequenzen“ für die beteiligten Beamten.