Los Angeles kommt nicht zur Ruhe. Nach erneuten Zusammenstößen mit Demonstrierenden hat die Polizei der kalifornischen Metropole in der Nacht zu Montag für die Innenstadt ein Versammlungsverbot erlassen. Mindestens zehn weitere Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen – nach 29 in der Nacht zuvor. Der Polizeichef warnte, dass die Proteste außer Kontrolle gerieten. Mehrere Hundert Nationalgardisten bezogen vor Regierungsgebäuden Stellung, um diese vor Vandalismus zu schützen.
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Die Proteste hatten sich an zahlreichen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE entzündet, die auf Anweisung der Trump-Regierung verschärft gegen Migranten ohne Aufenthaltsrecht vorgehen soll, um diese auszuweisen.
Präsident Donald Trump hatte die Entsendung in die Westküstenmetropole am Wochenende befohlen – gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Politiker, der den Demokraten angehört, bezeichnete Trumps Anordnung als widerrechtlich. Er warf dem Republikaner vor, absichtlich eine Krise inszenieren zu wollen und gegen Kaliforniens Souveränität zu verstoßen. „Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten“, schrieb Newsom auf X.
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Unter den zahlreichen Vertretern der Sicherheitsbehörden, die sich den Demonstrierenden am Wochenende entgegenstellten, waren auch Beamte der California Highway Patrol. Sie sollten verhindern, dass die Protestierenden eine Autobahn betreten.
Los Angeles steht bei den aktuellen Vorgängen besonders im Fokus. Ein erheblicher Anteil der Bevölkerung hat hispanische Wurzeln oder ist im Ausland geboren.
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Die Stadt ist zudem genau wie Kalifornien eine Hochburg der Demokraten und damit dem Trump-Lager ein Dorn im Auge.
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Am Sonntag war es den dritten Tag in Folge zu Protesten gekommen, bei denen immer wieder Gewalt ausbrach. Die Teilnehmerzahlen reichten in den vergangenen Tagen von einigen Dutzend bis zu mehreren Hundert Menschen. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Gegenständen beworfen. Fahrzeuge wurden angezündet, Straßen blockiert.
Das FBI bot eine Belohnung von 50.000 Dollar für Hinweise auf einen Verdächtigen, der Steine auf Polizeifahrzeuge geworfen und einen Bundesbeamten verletzt haben soll.
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300 Mitglieder der Nationalgarde von Kalifornien bezogen nach Angaben des Militärkommandos an drei Stellen im Großraum Los Angeles Stellung. Trump hat die Mobilisierung von insgesamt 2000 Nationalgardisten angeordnet. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat damit gedroht, notfalls auch aktive Soldaten von den Marines zu mobilisieren.
Newsom warf Trump in einem Fernsehinterview vor, die Bedingungen rund um die Proteste geschaffen zu haben. Er kündigte eine Klage gegen die von Trump angeordnete Entsendung der Nationalgarde an. Normalerweise untersteht diese den jeweiligen Bundesstaats-Gouverneuren, in bestimmten Ausnahmefällen kann aber der Präsident das Kommando ergreifen.
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Das Weiße Haus widersprach Newsoms Darstellung und erklärte in einer Mitteilung: „Jeder hat das Chaos, die Gewalt und die Gesetzlosigkeit gesehen.“ Polizeichef Jim McDonnell erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Proteste außer Kontrolle gerieten. Auf die Frage, ob die Nationalgarde nötig sei, sagte er, dass er „dazu nicht sofort übergehen“ würde. Er fügte aber hinzu, dass die Polizei angesichts der jüngsten Gewalt eine Neubewertung vornehmen müsse.
Bürgermeisterin Karen Bass hat die ICE-Razzien scharf kritisiert, aber auch die Demonstranten verurteilt, die zu Gewalt griffen. „Ich möchte nicht, dass Leute dem Chaos verfallen, das meiner Meinung nach von der Regierung völlig unnötigerweise geschaffen wird“, sagte Bass auf einer Pressekonferenz.
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Die bei der jüngsten US-Präsidentschaftswahl von Donald Trump geschlagene Demokratin Kamala Harris hat das Vorgehen seiner Regierung im Bundesstaat Kalifornien mit scharfen Worten kritisiert.
Soldaten der Nationalgarde gegen größtenteils friedlich protestierende Demonstranten einzusetzen, sei „eine gefährliche Eskalation, die Chaos stiften soll“, schrieb Harris in einer auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Es ist Teil der grausamen, berechnenden Agenda von Trumps Regierung, Panik und Spaltung zu verbreiten.“
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Trump bezeichnete die Demonstranten in einem Online-Beitrag als „gewalttätige, aufständische Mobs“. Er wies seine Kabinettsmitglieder an, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“, um die „Krawalle“ zu stoppen.
Im Gespräch mit Journalisten in New Jersey drohte er Demonstrierenden, die Polizisten oder Nationalgardisten anspucken würden, mit Gewalt: „Sie spucken, wir schlagen.“ („They spit, we hit.“) Er nannte keine konkreten Vorfälle, sagte aber: „Wenn wir eine Gefahr für unser Land und unsere Bürger sehen, wird es in Bezug auf Recht und Ordnung sehr, sehr streng sein.“ (Reuters/dpa)