Berlin – Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat nach BILD-Informationen gegen vier Hamas-Terror-Sympathisanten „aufenthaltsbeendende Bescheide“ erlassen. Grund: die Teilnahme der vier Ausländer an der gewalttätigen Besetzung des FU-Präsidiums im Oktober vergangenen Jahres.
Zwei Iren, ein Pole und ein Amerikaner erhielten amtliche Post – letzterer sogar eine Ausweisung. „Gegen diese Entscheidung sind offenbar Rechtsmittel vor dem Verwaltungsgericht eingelegt worden“, bestätigte eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung am Dienstagnachmittag. Weitere Angaben wollte sie aus Datenschutzgründen nicht machen.
Die Polizei musste am 17. Oktober 2024 mit einem Großaufgebot zur FU fahren, weil Israel-Hasser dort randalierten
Foto: Timo Beurich
Was war passiert? Am 17. Oktober stürmten zur Mittagszeit etwa 40 Israel-Hasser in das FU-Präsidium an der Kaiserswerther Straße (Dahlem) – die versuchte Besetzung des Backsteinbaus währte nur kurz, schnell war die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Doch den Angreifern gelang es, Möbel, Computer und Kopierer zu zerstören sowie Parolen und das rote Hamas-Dreieck im Treppenhaus und an der Fassade zu sprühen.
Schmierereien in der Uni. Auch das rote Dreieck, mit dem Hamas-Terroristen Ziele markieren, wurde gesprüht
Foto: Noam Petri/X
Wissenschafts-Staatssekretär Henry Marx (42, SPD) sagte damals: „Nach Angaben der FU wurden Mitarbeitende, die sich im Gebäude aufgehalten haben, von den in das Gebäude eingedrungenen Personen sowohl physisch als auch psychisch bedroht. Vonseiten der Besetzerinnen und Besetzer wurde der Versuch unternommen, Mitarbeitende aus ihren Büros zu zerren. Die angreifenden Personen waren zudem vermummt und mit Äxten, Sägen, Brecheisen und Knüppeln bewaffnet.“
Auch diese Hass-Parole sprühten die antisemitischen Israel-Hasser. Sie fordert die Vernichtung Israels
Foto: Noam Petri/X
Berliner Innenverwaltung muss Landesamt Weisung erteilen
Nach BILD-Informationen dauern die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die vier Ausländer weiterhin an. Alle von ihnen sollen bereits vor der Attacke auf die FU polizeibekannt gewesen sein.
Sinnlose Gewalt der antisemitischen Randalierer: Sogar Kopierer wurden zerstört
Foto: Noam Petri/X
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Pikant: Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hätte die „aufenthaltsbeendenden Bescheide“ offenbar nicht verschickt und anders entschieden. Die Experten in der Fachabteilung bei der Senatsinnenverwaltung – die übergeordnete Behörde – hatten die Fälle aber ebenfalls geprüft und letztlich gegenüber dem LEA eine Weisung verfügt.