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Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern steht bevor. Weil es dabei vor allem um Fragen rund um den Schutz Geflüchteter geht, wird unter anderem in Bremen demonstriert.
„Gemeinsam gegen rassistische Migrationspolitik“ lautet das Motto der geplanten Demonstrationen rund um die für den 11. bis 13. Juni geplante Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven. 2025 hat das Land Bremen den Vorsitz der IMK, sodass sich sowohl Politiker als auch Demonstranten an diesen Tagen an der Weser versammeln werden.
Höhepunkt des Protests soll der Donnerstag, 12. Juni, sein. Um 17:30 Uhr startet eine Demonstration „für eine solidarische Gesellschaft“ an der Brill-Kreuzung, zu der unter anderem die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) als Initiatoren sowie das Bündnis gegen Rechts Bremen aufgerufen haben. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen wollen an diesem Abend lautstark Flagge zeigen gegen fehlende Solidarität und Ausgrenzung. Viel zu viele Politiker hätten bereits „Inhalte der extrem rechten AfD inhaliert“.
Dodrindt und Merz stehen in der Kritik wegen ihrer Asyl-Politik. © Bernd Von Jutrczenka/dpa & Hauke-Christian Dittrich/dpa (Montage)Berliner Verwaltungsgericht erklärt Asyl-Politik in Einzelfall-Entscheidung für rechtswidrig
Diese Entwicklung hat sich nach Meinung vieler zuletzt in der verschärften Asyl-Politik der Merz-Regierung geäußert. Besonders brisant: Dass die Zurückweisung von drei Asylsuchenden rechtswidrig ist, hat das Berliner Verwaltungsgericht jüngst in einer Eilentscheidung festgestellt. Obwohl das Gericht diesen Beschluss für unanfechtbar erklärt hat, hat das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) erklärt, mit den neuerlichen Maßnahmen fortzufahren.
Aktivisten sehen darin ein ähnliches Vorgehen wie in den USA, wo unter Donald Trump zuletzt Menschen entgegen einer gerichtlichen Entscheidung des Landes verwiesen und nach El Salvador gebracht wurden. Aus der Opposition kamen bereits Rücktrittsforderungen von der Linken und ebenso deutliche Worte von den Grünen, selbst die mitregierende SPD sieht die Fortsetzung der Zurückweisungen durch den CSU-Minister Dobrindt kritisch.
In Bremen wiederum stand im Dezember 2024 das Kirchenasyl im Mittelpunkt der Diskussion. Laut Ansicht vieler Aktivisten hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) „eigeninitiativ das Kirchenasyl gebrochen“ und sah sich in der Folge dem „entschlossenen Widerstand der solidarischen Zivilgesellschaft“ entgegen. An diesen Erfolg möchten die Demonstrierenden anschließen.
Bremens Innensenator Mäurer leitet IMK in Bremerhaven – viele Programmpunkte
Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder findet ab Mittwoch in Bremerhaven statt und wird von Bremens Innensenator Mäurer geleitet, der unter anderem das Thema Gewalt gegen Frauen mit einem Fußfessel-Modell nach spanischem Vorbild vorantreiben möchte.
Auf der Tagesordnung stehen neben den Grenzkontrollen und der Asyl-Einzelfallentscheidung weitere wichtige Themen. Unter anderem der Umgang mit Extremisten im öffentlichen Dienst, waffenrechtliche Fragen, Polizeiausrüstung mit Tasern sowie ein mögliches Böllerverbot zu Silvester, das von der Berliner Gewerkschaft der Polizei gefordert wird.