Als Reaktion auf die teilweise gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Einsatzkräften will die US-Regierung von Präsident Donald Trump mehrere Hundert Soldaten nach Los Angeles entsenden. Geplant ist der Einsatz von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte, wie das zuständige Regionalkommando mitteilte. Die Marines sollen demnach die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen.
Der Schritt zielt der Mitteilung zufolge darauf ab, mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein. Die Soldaten sind laut Militärangaben in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult. Sie sollen im Laufe des Montags in Los Angeles eintreffen, wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.
Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren gilt als weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte den Schritt. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, teilte der Demokrat im Onlinedienst X mit. „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.
Trump will weitere Nationalgardisten mobilisieren
Als Reaktion auf die Demonstrationen hatte Trump am Samstag bereits mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs. Hunderte der Soldaten bezogen daraufhin Stellung, um Gebäude des Bundes vor Protesten und Vandalismus zu schützen.
Am Montag kündigte die US-Regierung an, 2.000 weitere Nationalgardisten nach Los Angeles zu entsenden. Gouverneur Newsom lehnt das ab. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat. Das Vorhaben sei leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“, fügte er hinz. Die ersten 2.000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“
© Lea Dohle
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Trump verteidigte den Einsatz der Nationalgarde gegen Kritik: „Die Menschen in Los Angeles und Kalifornien haben Glück, dass wir das getan haben, was wir getan haben. Wir haben uns gerade noch rechtzeitig eingemischt. Es köchelt immer noch ein bisschen, aber nicht sehr stark“, sagte er bei einem Auftritt im Weißen Haus. Bei diesen Demonstrationen habe es sich nicht um einen Aufstand gehandelt – aber ohne sein Eingreifen hätte es einer werden können, behauptete der Republikaner. Er wolle keinen „Bürgerkrieg“, betonte er auf Nachfrage.
Trump sprach zudem über eine mögliche Festnahme Newsoms: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig“, sagte er vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan den kalifornischen Gouverneur festnehmen solle. Gavin Newsom stehe „gerne im Rampenlicht“, sagte Trump. „Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache.“ Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden, sagte Trump.
Proteste in Los Angeles gehen weiter
In Los Angeles gehen die Demonstrationen weiter. Am Montagnachmittag (Ortszeit) protestierten erneut Hunderte
Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt gegen die
Migrationspolitik der US-Regierung. Die Proteste waren
zunächst friedlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa
beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude zu räumen. Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, die Polizei feuerte Gummigeschosse
ab. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach
Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir
haben es unter Kontrolle.“
Mehr zu den Protesten in Los Angeles lesen Sie in unserem Liveblog.
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Kalifornien will durch Klage Einsatz der Nationalgarde stoppen
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Los Angeles:
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