Nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Los Angeles ist US-Präsident Donald Trump einer Festnahme von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom offenbar nicht abgeneigt.
„Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig“, sagte Trump am Montag vor Journalisten auf die Frage, ob sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan Newsom festnehmen solle. Gavin Newsom stehe „gerne im Rampenlicht“, sagte Trump bei seiner Ankunft im Weißen Haus. „Aber ich denke, es wäre eine großartige Sache.“
Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. „Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl – aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder“, sagte Trump.
Später erklärte der US-Präsident, dass er „keinen Bürgerkrieg will“. Es würde aber „ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt“.
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Trump hatte am Samstag gegen den erklärten Willen des kalifornischen Gouverneurs und der Stadtverwaltung die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Zuvor war es wegen des Vorgehens von Bundespolizisten gegen Migranten zu teils gewalttätigen Protesten gekommen.
Im Zuge des Schlagabtauschs mit der US-Regierung forderte Newsom Trumps Grenzschutzbeauftragten Tom Homan am Wochenende auf, ihn festzunehmen. Homan hatte zuvor eine mögliche Anklage von Newsom und der Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, wegen Behinderung der Einwanderungsbeamten in den Raum gestellt.
Newsom wirft Trump politisches Kalkül vor
Newsom hat Trump vorgeworfen, die Krise aus politischem Kalkül herbeigeführt zu haben. Er warf der Trump-Regierung zudem vor, mit ihrem Eingreifen die Spannungen „gezielt“ anzuheizen. Ihm zufolge hätten die örtlichen Behörden die Proteste auch ohne die Nationalgarde in Griff bekommen können.
Die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären US-Streitkräfte nach Los Angeles bezeichnete Newsom als „unamerikanisch“. Marineinfanteristen hätten in mehreren Kriegen ehrenvoll zur Verteidigung der Demokratie beigetragen und seien „Helden“, schrieb er auf der Online-Plattform X. Aber: „Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die gestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“
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Die Soldaten sollen laut US-Verteidigungsministerium die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde dabei unterstützen, Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen. Der Schritt zielt demnach darauf ab, mit einer „ausreichenden Anzahl an Kräften“ präsent zu sein.
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Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.
Am Wochenende hatte Trump bereits mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Newsom. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. (AFP/dpa)