Die von CDU und SPD Mitte März beschlossene drastische Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung lässt weiter auf sich warten. Wie eine Sprecherin der Umweltverwaltung auf Nachfrage erklärte, befindet sich der Bußgeldkatalog aktuell „in der Mitzeichnung durch betroffene verwaltungsinterne Stellen“.
Erst wenn das Mitzeichnungsverfahren abgeschlossen ist, wird der Vorstoß im Senat sowie im Rat der Bürgermeister behandelt und abschließend im Senat beschlossen. Der Sprecherin zufolge werden bis dahin mindestens vier weitere Wochen vergehen – womit die Sommerpause unmittelbar bevorstünde.
Für Müllsünder in der Stadt heißt das, dass im Fall einer Ahndung weiterhin vergleichsweise niedrige Strafen drohen. Die illegale Sperrmüllentsorgung kostet aktuell 150 Euro statt wie nach der geplanten Erhöhung 4000 Euro. Wer eine Zigarettenkippe auf den Boden wirft und erwischt wird, zahlt vorerst weiter 55 statt künftig 250 Euro. Für nicht entfernten Hundekot werden weiter 55 statt künftig 80 Euro fällig.
Höhere Gebühren, mehr Delikte
Die entsprechenden Verschärfungen hatte das Abgeordnetenhaus Mitte März auf Antrag von CDU und SPD beschlossen. Darüber hinaus soll der Bußgeldkatalog auch erweitert werden. Bauschutt illegal zu entsorgen, soll bei Mengen bis 100 Kilogramm mit Bußgeldern von 25.000 Euro geahndet werden können. Bei größeren Mengen oder gefährlichen Stoffen wie Asbest können die Summen noch deutlich höher sein.
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Die schwarz-rote Koalition hat schon lange vor, strikter gegen illegale Müllentsorgung vorzugehen. CDU und SPD hatten Ende vergangenen Jahres einen Antrag dazu eingebracht. „Die illegale Ablage von Müll, Schutt und gefährlichen Stoffen hat stetig zugenommen“, heißt es darin. Die Entsorgung durch das Land Berlin sei aufwendig und teuer. „Geringe Bußgelder und geringes Strafverfolgungsrisiko sowie ein geringer Strafverfolgungsdruck begünstigen die illegale Entsorgung.“
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In den Bezirken, deren Ordnungsämter für die Ahndung illegaler Müllentsorgung zuständig sind, traf der Beschluss der Koalitionsfraktionen dagegen auf geteiltes Echo. Höhere Bußgelder und die damit verbundene Abschreckung seien sinnvoll. Wirkung könne die Maßnahme aber nur dann erzielen, wenn der Kontrolldruck steige, hieß es übereinstimmend.