RTL/ntv-Trendbarometer
Deutliche Mehrheit unterstützt Dobrindts Zurückweisungen
10.06.2025, 15:47 Uhr
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Juristisch und politisch sind die von Bundesinnenminister Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen umstritten. In der Bevölkerung hingegen scheint der CSU-Politiker mehrheitlich einen Nerv zu treffen.
Die verstärkten Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen treffen bei einer deutlichen Mehrheit auf Zustimmung. Dem neuen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge erachten 63 Prozent der Befragten das von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordnete Vorgehen der Bundespolizei als richtig. Dagegen gaben 32 Prozent an, dies nicht richtig zu finden.
Die Oppositionsparteien Grüne und Linke werfen Dobrindt Rechtsbruch vor sowie eine Verunsicherung der Bundespolizisten in ihrer täglichen Arbeit. Zudem hat das Verwaltungsgericht Berlin Anfang vergangener Woche die Zurückweisung von drei Somaliern als rechtswidrig eingestuft. Dobrindt will unter Verweis auf sinkende Asylzahlen seinen Kurs dennoch fortsetzen.
Nach Angaben der Bundespolizei wurden im Zeitraum vom 8. Mai bis 4. Juni 160 Migranten an den deutschen Landgrenzen abgewiesen, obwohl sie explizit Asyl forderten. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Zeitraum demnach 4128 unerlaubte Einreisen festgestellt und davon 3279 Menschen abgewiesen. Im Mai 2024 lag die Zahl aller irregulären Einreisen noch bei 7124 und war auch damals schon im Sinken begriffen, nachdem die Ampel-Regierung schrittweise Grenzkontrollen eingeführt und das Vorgehen gegen Schleuser verstärkt hatte.
Dass mit Ausnahme verletzlicher Personen nun auch Asylsuchenden der Grenzübertritt und eine Prüfung des Asylgesuchs verwehrt wird, finden vor allem die Anhänger von Union und AfD gut. 80 Prozent der Anhänger von CDU und CSU sowie 92 Prozent der AfD-Anhänger werten das Vorgehen als „richtig“. Unter den SPD-Anhängern halten 45 Prozent die Zurückweisungen für „richtig“, 46 finden sie „nicht richtig“. Unter den Anhängern der Grünen stufen 25 Prozent der Befragten die Zurückweisungen als „richtig“ ein, 72 Prozent lehnen sie dagegen ab. Bei den Anhängern der Linke sind es gar 82 Prozent, die die Zurückweisungen falsch finden und nur 18 Prozent, die sie als „richtig“ erachten.
37 Prozent aller Befragten gaben an, mit Dobrindts Arbeit als Bundesinnenminister zufrieden zu sein, während 43 Prozent nicht zufrieden sind. 20 Prozent hatten zu Dobrindt gar keine Meinung. Den größten Zuspruch genießt der CSU-Politiker naturgemäß unter den Unionsanhängern. Der Wert von 56 Prozent ist aber ausbaufähig. Unter den Anhängern von SPD, Grünen, Linken und AfD ist jeweils nur eine Minderheit zufrieden mit Dobrindt nach dessen ersten vier Wochen im Amt.
Keine Mehrheit für Asylrecht-Aus
Im seit Jahren wabernden Streit um den richtigen Kurs in der Migrationspolitik hatten auch Unionspolitiker wiederholt das geltende Asylrecht infrage gestellt, weil die notwendige Prüfung von Asylgesuchen einer Vielzahl von Menschen die Einreise nach Deutschland ermöglicht, aber kaum jemand als asylberechtigt anerkannt wird. Stattdessen handelt es sich überwiegend um schutzbedürftige Menschen, die wegen Konflikten in ihren Herkunftsländern zumeist einen befristeten Schutzstatus zugesprochen bekommen. SPD, Grüne und Linke lehnen eine Änderung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts dennoch entschieden ab.
Auch eine Mehrheit von 54 Prozent der Befragten stimmte auf Nachfrage im RTL/ntv-Trendbarometer der Aussage zu, das geltende Asylrecht solle beibehalten werden. 34 Prozent der Befragten plädierten für eine Einschränkung des Asylrechts. 9 Prozent forderten dessen gänzliche Abschaffung. Für eine Einschränkung sprachen sich unter anderem 50 Prozent der AfD-Anhänger, 40 Prozent der Unionsanhänger und auch 30 Prozent der SPD-Anhänger aus. Bei den Anhängern von Grünen und Linken ist eine deutliche Mehrheit von 83 beziehungsweise 90 Prozent für einen Beibehalt der geltenden Regelung.
Die Daten zum RTL/ntv-Trendbarometer über Alexander Dobrindt und die Zurückweisungen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 5. und 6. Juni erhoben. Datenbasis: 1009 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: plus/minus 3 Prozentpunkte.
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Forsa-Umfragen im Auftrag von RTL Deutschland.