18:10 Uhr | Führender russischer Oppositionspolitiker Lew Schlosberg verhaftet
In Russland ist Lew Schlosberg, einer der letzten führenden Oppositionspolitiker, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Ihm werde wiederholte Diskreditierung der Armee vorgeworfen, teilte die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow mit. Schlosberg stammt als stellvertretender Parteivorsitzender aus der Region.
Hintergrund ist nach Angaben der Partei ein Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten sei. Schlosberg bestritt demnach, das Video in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Er habe Einspruch gegen die Festnahme erhoben. Der Festnahme gingen nach Angaben der Partei Durchsuchungen des Parteibüros, der Wohnung, in der Schlosberg mit seiner Frau lebt, und der Wohnung seines Vaters voraus. (Quelle: dpa)
17:25 Uhr | Russisches Gericht verurteilt Kolumbianer wegen „Söldnertums“ zu 28 Jahren Gefängnis
Ein Kolumbianer, der sich als Söldner den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben soll, ist in Russland zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann habe unter anderem in der russischen Grenzregion Kursk gekämpft, erklärte das Gericht von Kursk im Onlinedienst Telegram. Er sei wegen „Söldnertum“, „illegalem Grenzübertritt“ und „Waffen- und Munitionsschmuggel“ für schuldig befunden worden. Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt.
Die ukrainische Armee war im Sommer 2024 in die russische Grenzregion Kursk vorgedrungen und hatte dort rund 1400 Quadratkilometer besetzt. Im April hatten sich die letzten ukrainischen Einheiten aus der Region wieder zurückziehen müssen. (Quelle: AFP)
17:14 Uhr | Merz: Jüngste russische Angriffe sind „Terror gegen Zivilbevölkerung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte „schwerste Kriegsverbrechen“ vorgeworfen. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern „gezielt und rücksichtslos“ die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ und „alles andere als eine verhältnismäßige Antwort“ auf die „sehr präzisen“ ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügte der Kanzler hinzu. (Quelle: AFP)
16:51 Uhr | Ukraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus
Die Ukraine und Russland haben eine zweite Gruppe von Kriegsgefangenen ausgetauscht, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium meldet. Die Freilassungen folgen auf einen vorherigen Gefangenenaustausch am Montag, bei dem Russland und die Ukraine jeweils Kriegsgefangene im Alter von unter 25 Jahren entließen. Der Austausch erfolgt als Ergebnis der direkten Gespräche zwischen beiden Seiten am 2. Juni in Istanbul. (Quelle: Reuters)
16:37 Uhr | Unesco-Weltkulturerbe in Kiew bei Raketenangriff beschädigt
Bei einem russischen Raketenangriff ist nach Angaben des ukrainischen Kulturministeriums auch die zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Kiewer Sophienkathedrale beschädigt worden. Die Druckwelle habe ein Stück Gesims der Außenfassade zerstört, teilte das Ministerium mit. Es gebe keine Schäden im Inneren des im 11. Jahrhunderts errichteten Sakralbaus. Die Sophienkathedrale im Stadtzentrum gilt als der bedeutendste Sakralbau Kiews. (Quelle: KNA)
15:52 Uhr | Moskau: Austausch von toten und kriegsgefangenen Soldaten stockt
Zwischen Russland und der Ukraine stockt nach Angaben aus Moskau der vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen und toten Soldaten. Es gebe zwar Kontakte, Zahlen würden zusammengestellt, aber noch fehle eine abschließende Übereinkunft, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Sowie diese abschließende Übereinkunft steht, wird – das hoffen wir – der Austausch stattfinden“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Am Montag ließen beide Seiten gefangene Soldaten unter 25 Jahren frei, eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Den Austausch von Gefangenen sowie die Rückgabe von bis zu 6.000 toten ukrainischen Soldaten hatten beide Seiten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bei der Umsetzung hakt es aber. (Quelle: dpa)
Update 15:14 Uhr | EU stellt neue Öl-Sanktionen gegen Russland vor
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. „Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor.
Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen, um die Einnahmen Moskaus aus Energieexporten zu verringern. Mit der weiteren Senkung des Preises reagiere die Kommission auf die veränderten Marktbedingungen, sagte von der Leyen.
Als weitere Maßnahmen nannte von der Leyen Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe der Schattenflotte. Zudem sollen 22 weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt werden. (Quelle: AFP)
13:46 Uhr | Drohne trifft angeblich Tankstelle
Nach Angaben der Verwaltung in der grenznahen west-russischen Region Belgorod ist eine Tankstelle von einer ukrainischen Drohne zerstört worden, wobei es dort auch ein Todesopfer gegeben habe. (Quelle: Reuters)
12:01 Uhr | Russland weiter bereit zu Leichen-Austausch
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat heute bekräftigt, dass Russland weiter bereit sei, Leichen getöteter ukrainischer Soldaten zu überstellen, was bei Gesprächen in Istanbul kürzlich vereinbart worden war. Allerdings habe Moskau bisher keine Informationen erhalten, wie viele Leichen russischer Soldaten die Ukraine bereit sei zu übergeben. (Quelle: Reuters)
11:56 Uhr | CDU-Politiker teilt Sorgen von BND-Chef Kahl
Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger (CDU), teilt die Befürchtungen von BND-Chef Bruno Kahl. Der hatte davor gewarnt, dass es Leute in Moskau gebe, die „testen“ wollten, ob der Nato-Bündnisfall wirklich funktioniere. „Es ist sicherlich ein unrealistisches Szenario, aber leider kein völlig ausgeschlossenes“, sagte Bilger den Sendern RTL und ntv: „Deswegen müssen wir alles dafür tun, das Bündnis zu stärken.“ (Quelle: AFP)