Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“. Das Papier, das dem „Stern“ vorliegt, durchkreuzt durchgängig die Linie der Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. Zu den Unterzeichnern gehören der Ex-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
+++ 21:43 Einer der letzten Oppositionspolitiker in Russland festgenommen +++
In Russland ist Lew Schlosberg, einer der letzten führenden Oppositionspolitiker, nach Angaben seiner Partei festgenommen worden. Ihm werde wiederholte Diskreditierung der Armee vorgeworfen, teilt die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko im nordwestrussischen Pskow mit. Schlosberg stammt als stellvertretender Parteivorsitzender aus der Region. Hintergrund ist nach Angaben der Partei ein Video von einer Debatte im Januar, in der Schlosberg für eine baldige Waffenruhe im Ukraine-Krieg eingetreten sei. Schlosberg bestreitet demnach, das Video in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht zu haben. Er habe Einspruch gegen die Festnahme erhoben.
+++ 20:58 Dänemark kauft Flugabwehrsysteme in Deutschland und Frankreich +++
Dänemark kauft Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme in Deutschland und Frankreich. Die Aufträge gingen an die deutsche Diehl Defence und MBDA France, teilt das Verteidigungsministerium mit. Bei den Kongsberg Gruppen aus Norwegen werde zudem ein solches System geliehen. Im Februar hatte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eine Aufrüstung angeordnet. Damit wolle Dänemark seine Abwehr stärken und sich auf mögliche russische Angriffe in Europa vorbereiten, hatte sie erklärt. Erste Lieferungen werden im Jahr 2026 erwartet.
+++ 20:20 Hegseth: US-Mittel für Ukraine-Hilfen werden 2026 gekürzt +++
Die Mittel für die US-Militärhilfen an die Ukraine werden laut Pentagon-Chef Pete Hegseth im kommenden Jahr zurückgefahren. „Es handelt sich um eine Kürzung des Haushalts“, sagt Hegseth laut der Nachrichtenagentur AP vor Abgeordneten in Washington. „Diese Regierung sieht den Konflikt ganz anders. Wir glauben, dass eine friedliche Verhandlungslösung im besten Interesse beider Parteien und unseres Landes ist, insbesondere angesichts der konkurrierenden Interessen weltweit.“ Die USA haben der Ukraine seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 bislang Hilfen im Wert von über 66 Milliarden Dollar gewährt.
+++ 19:40 Merz schließt „zusätzliche Schritte“ bei Wehrdienst nicht aus +++
Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nicht aus, dass die bisher von der Koalition geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst noch einmal in Frage gestellt wird. „Ich teile die Einschätzung des Bundesverteidigungsministers, dass uns eine hohe fünfstellige Zahl von Soldaten in der Bundeswehr heute schon fehlt“, sagt Merz in Berlin. Man werde sich vor diesem Hintergrund „genau anschauen müssen, ob Attraktivitätsprogramme und ob Freiwilligkeit“ reiche, um so viele Soldaten zu rekrutieren. „Wenn die Freiwilligkeit nicht reicht, dann müssen wir sehr bald über zusätzliche Schritte miteinander sprechen.“
+++ 19:10 Russland verurteilt Kolumbianer wegen Kampfeinsatz für Ukraine +++
Ein Kolumbianer, der sich den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben soll, ist in Russland zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann namens Pablo Puentes Borges habe unter anderem in der russischen Grenzregion Kursk gekämpft, erklärt das Gericht von Kursk auf Telegram. Borges sei wegen „Söldnertum“, „illegalem Grenzübertritt“ und „Waffen- und Munitionsschmuggel“ für schuldig befunden worden. Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt.
+++ 18:34 Ukrainer und Russen tauschen erneut Kriegsgefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben eine zweite Gruppe von Kriegsgefangenen gemäß den Vereinbarungen von Istanbul ausgetauscht. Diese bestehe aus schwerkranken und schwerverletzten Soldaten aus russischer Gefangenschaft, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram schreibt. Allen werde sofort medizinische Hilfe zuteil. Unter den Ausgetauschten seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Selenskyj kündigt eine Fortsetzung der Austausche an. Das russische Verteidigungsministerium bestätigt den Austausch an der belarussisch-ukrainischen Grenze. Die russischen Soldaten werden demzufolge nach einer medizinischen Untersuchung nach Russland gebracht. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machen beide Seiten keine Angaben.
+++ 18:02 Merz: Diskussion über Nato-Ziel geht in richtige Richtung +++
Die Diskussion unter den europäischen Nato-Staaten über höhere Zahlungen für Verteidigungsausgaben geht nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in die richtige Richtung. „Wir werden alles tun, damit dieser Nato-Gipfel ein Erfolg wird“, sagt Merz in Berlin. „Deutschland wird dazu seinen Beitrag leisten, und ich freue mich, dass die Diskussion auch mit unseren Nachbarn in Europa in diese Richtung geht.“ Hintergrund ist, dass die Bundesregierung bereit ist, bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben – 3,5 Prozent für direkte militärische Ausgaben, 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann.
+++ 17:19 Merz wirft Russland „schwerste Kriegsverbrechen“ vor +++
Bundeskanzler Friedrich Merz wirft Russland wegen der jüngsten schweren Angriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte „schwerste Kriegsverbrechen“ vor. Russland habe in den vergangenen Tagen mit zahlreichen Drohnen und Marschflugkörpern „gezielt und rücksichtslos“ die Zivilbevölkerung der Ukraine attackiert, sagt Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof in Berlin. Die massiven russischen Angriffe seien „Terror gegen die Zivilbevölkerung“ und „alles andere als eine verhältnismäßige Antwort“ auf die „sehr präzisen“ ukrainischen Angriffe auf russische Militärflughäfen, fügt der Kanzler hinzu.
+++ 16:48 Keine Einigung über Rückgabe von Leichen an die Ukraine +++
Zwischen Russland und der Ukraine stockt der vereinbarte Austausch von Kriegsgefangenen und toten Soldaten. Es gebe zwar Kontakte, Zahlen würden zusammengestellt, aber noch fehle eine abschließende Übereinkunft, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. „Sowie diese abschließende Übereinkunft steht, wird – das hoffen wir – der Austausch stattfinden“, sagt er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Am Montag ließen beide Seiten gefangene Soldaten unter 25 Jahren frei, eine genaue Zahl wurde nicht genannt. Den Austausch von Gefangenen sowie die Rückgabe von bis zu 6.000 toten ukrainischen Soldaten hatten beide Seiten Anfang Juni in Istanbul vereinbart. Bei der Umsetzung hakt es aber.
+++ 16:01 BND: Russische Bevölkerung steht hinter Putin und seinen Kriegszielen +++
Nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht die russische Bevölkerung weitgehend geschlossen hinter Präsident Wladimir Putin und seinen Kriegszielen. „Wir haben den Eindruck, dass das gesamte russische Volk bereit ist, Putin zu folgen, dass dieser Krieg notwendig ist, dass die ‚böse Nato‘ der Aggressor ist“, sagt BND-Präsident Bruno Kahl im Podcast „Table Today“. „Und dass es der Ehre und dem Ruhm Russlands würdig ist, dafür in den Krieg zu ziehen und dieses ‚Unrechtsregime in der Ukraine‘ in Anführungszeichen zu beseitigen.“
+++ 15:15 EU-Kommission stellt neues Sanktionspaket gegen Russland vor +++
Die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für ein 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. „Wir erhöhen den Druck auf Russland, denn Stärke ist die einzige Sprache, die Russland verstehen wird“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das Paket sieht unter anderem weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen sowie eine Senkung des Ölpreisdeckels von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar vor. Vorgesehen ist auch ein Verbot von Transaktionen mit den Nord-Stream-Gaspipelines sowie mit Banken, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Das Paket muss von den EU-Staaten beschlossen werden.
+++ 15:05 Marine-Chef gegen überstürzte Wiedereinführung der Wehrpflicht +++
Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagt Kaack den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wir können ja nicht auf einen Schlag heilen, was wir vor 14 Jahren mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht beendet haben.“ Die Bundeswehr muss sich entsprechend vorbereiten können, damit die Menschen nach seinen Angaben „einen sinnstiftenden Dienst“ erleben.
+++ 14:22 Umfrage: Mehr als die Hälfte der Ukrainer lehnt territoriale Zugeständnisse an Russland ab +++
Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer lehnt jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland kategorisch ab. Das ergibt eine Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie (KIIS), wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet. Die Umfrage zeigt, dass sich die öffentliche Einstellung dazu seit Februar 2025 nicht verändert hat: 52 Prozent der Befragten sind entschieden gegen jegliche territorialen Zugeständnisse. Im Februar waren es 50 Prozent. Demnach sind jedoch weiterhin mehr als ein Drittel der Befragten bereit, gewisse Gebietsverluste hinzunehmen (38 Prozent).
+++ 13:44 Moskau: Kein Kriegsende ohne Stopp der Nato-Osterweiterung +++
Russland verlangt nach Angaben aus dem Außenministerium einen Stopp der Nato-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Auf amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, die darauf abzielen, die Ursachen für die grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen“, sagte der für strategische Rüstung zuständige Vizeminister.
+++ 13:07 Selenskyj: „Orban benutzt die Ukraine für seine eigene Wahl“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die gegen sein Land gerichtete Politik des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als „historischen Fehler“ bezeichnet. Er warf Orban zudem vor, Propaganda gegen die Ukraine für seinen eigenen Wahlkampf zu benutzen. „Er (Orban) benutzt die Ukraine für seine eigene Wahl. Er versteht nicht, dass dies viel schwerwiegendere und gefährlichere Folgen haben wird: die Radikalisierung und den Antiukrainismus der ungarischen Gesellschaft. Indem er uns nicht hilft, tut er (Kremlchef Wladimir) Putin einen Gefallen. Deshalb habe ich gesagt, dass Viktor einen schweren historischen Fehler begeht“, sagte Selenskyj in einem Interview der ungarischen Internetzeitung „valaszonline.hu“. Seit Wochen macht Orbans Regierung mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen Hilfe für die Ukraine und gegen einen ukrainischen EU-Beitritt.
+++ 12:39 Dobrindt im neuen Verfassungsschutzbericht: Cyber- und Spionageabwehr wegen Russland sehr gefordert +++
Angriffe aus dem In- und Ausland gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr weiter zugenommen. „Unser Land ist zunehmend Spionage und Sabotage sowie Cyberangriffen und Desinformation ausgesetzt“, heißt es im Vorwort von Innenminister Alexander Dobrindt zum Bericht des Verfassungsschutzes für 2024. „Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert die Arbeit unserer Cyber- und Spionageabwehr.“ Russland schrecke inzwischen auch vor Sabotage nicht zurück.
+++ 12:07 Nato-Chef Rutte: „Wir brauchen eine 400-prozentige Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr“ +++
Angesichts der Bedrohung durch Russland haben sich die Verteidigungsminister der Nato laut Generalsekretär Mark Rutte auf neue ehrgeizige Ziele geeinigt. Das sagte der Chef des Militärbündnisses bei einem Gespräch im Chatham House, einem britischen Thinktank, in London. „Die genauen Details sind geheim, aber wir brauchen eine 400-prozentige Verstärkung der Luft- und Raketenabwehr. Wir sehen in der Ukraine, wie Russland Terror aus der Luft verbreitet wird. Deshalb werden wir den Schutzschild über unseren Himmel verstärken“, sagte Rutte. Zudem benötigten die Streitkräfte Tausende zusätzliche Panzerfahrzeuge und Panzer, Millionen zusätzliche Artilleriegeschosse und „wir müssen unsere Kapazitäten in den Bereichen Logistik, Versorgung, Transport und medizinische Versorgung verdoppeln“.
+++ 11:27 Ukrainischer Geheimdienstchef: Moskau unterstützt Nordkorea bei Produktion von Kamikaze-Drohnen +++
Russland unterstützt nach Einschätzung des ukrainischen Geheimdienstes Nordkorea bei der Produktion von Kamikaze-Drohnen vom Typ Shahed. „Es gibt Vereinbarungen über den Beginn des Aufbaus von Kapazitäten zur Produktion von Drohnen der Typen Garpiya und Geran auf nordkoreanischem Territorium. Dies wird mit Sicherheit zu Veränderungen des militärischen Gleichgewichts in der Region zwischen Nord- und Südkorea führen“, sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow dem Magazin „The War Zone„. Mit diesem Drohnen-Typ könnte Nordkorea Ziele in ganz Südkorea angreifen, warnt Budanow. Zudem könnte Nordkorea so Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, sagte der ukrainische Geheimdienstchef.
+++ 10:57 Moskau: 102 Drohnen in der Nacht über russischem Territorium und der Krim abgeschossen +++
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der vergangenen Nacht 102 Drohnen über russischem Territorium und über der besetzten ukrainischen Krim abgeschossen. Das meldet „BBC Russia„.
+++ 10:09 Rutte: Weg der Ukraine in die Nato ist „unumkehrbar“ +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigt, dass das politische Bekenntnis zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unverändert bleibt, auch wenn es im Abschlusskommuniqué des bevorstehenden Gipfels in Den Haag nicht explizit erwähnt werde. „Der unumkehrbare Weg der Ukraine in die Nato ist da, und ich gehe davon aus, dass er auch nach dem Gipfel bestehen bleibt“, sagte Rutte im Chatham House in London, wie unter anderem „Sky News“ berichtet. „Ob er erneut im Kommuniqué erwähnt wird oder nicht, ist meiner Meinung nach irrelevant, da alle zuvor vereinbarten Formulierungen bestehen bleiben – bis wir entscheiden, dass sie nicht mehr vorhanden sind.“ Ruttes Äußerungen ging die Meldung voraus, dass das Gipfelkommuniqué nach dem Nato-Treffen Ende Juni veröffentlicht werden soll, möglicherweise keine Bezugnahmen auf Russland und die Ukraine enthalten wird.
+++ 09:41 Selenskyj: Russland hat die Ukraine mit 315 Drohnen in der Nacht angegriffen +++
Die Ukraine erlebt die zweite Nacht in Folge massive Drohnen- und Raketenangriffe. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj attackierte Russland sein Land in der vergangenen Nacht mit 315 Drohnen sowie Marschflugkörpern und ballistischen Raketen. Besonders die Hauptstadt Kiew und die Stadt Odessa standen im Fokus der Attacken. Bei den Angriffen auf zivile Ziele wurden mehr als ein Dutzend Menschen verletzt und mehrere Menschen getötet. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Reaktion auf diesen und ähnliche russische Angriffe nicht Schweigen der Welt ist, sondern konkretes Handeln. Handeln Amerikas, das die Macht hat, Russland zum Frieden zu zwingen. Handeln Europas, das keine andere Wahl hat, als stark zu sein“, schreibt Selenskyj bei X nach der erneuten massiven Attacke, die die Friedensbemühungen der USA und anderer Länder untergrabe. Der ukrainische Staatschef bekräftigte seine Forderung, mehr Druck auf Moskau auszuüben, um „Russland zum Frieden zu zwingen“.
+++ 08:59 ntv-Korrespondent Munz erklärt Moskaus aktuellen Fokus bei Angriffen +++
Russlands Armee konzentriert seine Angriffe in der Ukraine derzeit offenbar auf ganz bestimmte Ziele, wie ntv-Korrespondent Rainer Munz aus Moskau berichtet. In den Medien werde dazu ein Generalmajor zitiert, der die Strategie beschreibt. Derweil halte sich Moskau nicht vollständig an eine Vereinbarung mit Kiew.
+++ 08:07 Kiew: Mehr als 900 russische Soldaten innerhalb eines Tages „eliminiert“ +++
Die personellen Verluste auf russischer Seite bleiben laut offiziellen Zahlen aus Kiew hoch: Binnen eines Tages sind demnach 960 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr weiterkämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 998.080 russische Soldaten „eliminiert“ worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 4 weitere Panzer verloren (10.919). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 22.000 gepanzerte Fahrzeuge und rund 40.000 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 07:35 Ukrainische Drohne zerstört drei russische Felddepots bei Kupjansk +++
Nahe der ukrainischen Stadt Kupjansk haben ukrainische Verteidigungseinheiten eigenen Angaben zufolge mit einer Drohne drei russische Felddepots mit Treibstoff, Munition und Proviant zerstört. Das meldet die Operativ-strategische Gruppe der Streitkräfte Chortyzja bei Telegram. „Ein echter Jackpot – drei feindliche Felddepots auf einmal. Treibstoff, Lebensmittel und Munition! Und das alles von einer einzigen kleinen Drohne. Natürlich konnte sie die Aufregung nicht ertragen und explodierte buchstäblich vor Glück“, schreibt die Gruppe über den Einsatz mit der Kamikaze-Drohne.
+++ 07:23 Ukrainischer Spitzensportler Mykyta Kozubenko an der Front gestorben +++
Der ukrainische Spitzensportler Mykyta Kozubenko ist im Einsatz an der Front ums Leben gekommen. Das teilt das ukrainische Sportkomitee bei Facebook mit. Kozubenko war demnach Meister im Wasserspringen, Trainer und Soldat der Nationalgarde. Der 31-Jährige wuchs in Mykolajiw auf und begann der Mitteilung zufolge schon in jungen Jahren mit dem Sport. Seit 2017 arbeitete er als Wasserspringtrainer. 2018 schloss er sein Studium an der Petro-Mohyla-Universität am Schwarzen Meer ab. „All dies war sein wahres Leben“, heißt es in der Mitteilung.
+++ 06:40 Entbindungsklinik bei nächtlichem Angriff in Odessa beschädigt +++
Erneut hat Russland die Ukraine in der Nacht mit massiven Drohnen- und Raketenangriffen überzogen. Die ukrainischen Behörden melden mehrere Verletzte und einen Toten. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa wurde laut der ukrainischen Zeitung „Kyiv Independent“ zudem eine Entbindungsklinik beschädigt.
+++ 06:03 Nach massivem russischen Angriff in der Nacht: Mindestens vier Verletzte in Kiew +++
Bei einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt sind laut ukrainischen Angaben vier Menschen verletzt worden. Das meldet die Stadtverwaltung von Kiew bei Telegram. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, erklärte, bei dem nächtlichen Angriff seien vier Menschen verletzt worden. „Alle wurden ins Krankenhaus eingeliefert“, fügte er hinzu.
+++ 05:14 Dobrindt will mehr KI zur Abwehr von Sabotage einsetzen +++
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz setzen. „Wir müssen in Deutschland technisch, juristisch und organisatorisch aufrüsten. Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr hybrider Bedrohungen stärker zum Einsatz kommen als bisher“, sagt Dobrindt im Interview mit den Tageszeitungen der Funke Mediengruppe. Für diese Aufrüstung an Abwehrmechanismen werde es starke finanzielle Ausstattung für die Sicherheitsbehörden geben, so der Minister. Die hybriden Bedrohungen durch Sabotage und Spionage steigen laut Dobrindt ständig an.
+++ 04:35 Russische Luftfahrtbehörde: Flugverkehr auf vier großen Flughäfen eingestellt +++
Die russische Zivilluftfahrtbehörde Rosaviatsia hat am frühen Morgen aus Sicherheitsgründen den Flugverkehr auf allen vier großen Flughäfen, die Moskau anfliegen, vorübergehend eingestellt. Grund dafür sei laut dem russischen Verteidigungsministerium ein Drohnenangriff der Ukraine.
+++ 04:02 Ukraine meldet Angriff auf Odessa: Ein Toter und mehrere Verletzte +++
In der südukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa wurden nach örtlichen Behördenangaben bei einem russischen Luftangriff mindestens ein Mensch getötet und vier weitere verletzt. Bei dem Toten handelt es sich Regionalgouverneur Oleh Kiper zufolge um einen 59-jährigen Mann. Kiper zufolge wurden bei den russischen Angriffen im Zentrum der Weltkulturerbe-Stadt eine Entbindungsstation, eine medizinische Notaufnahme und Wohnhäuser getroffen.
+++ 02:31 Erneut massiver russischer Angriff auf Kiew +++
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit einem heftigen Drohnen- und Raketen-Angriff überzogen. In der Nacht ist nach Angaben eines dpa-Reporters starkes Flugabwehrfeuer über der Stadt zu hören. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge kamen auch ballistische Raketen zum Einsatz. Der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine zufolge sind in der Stadt Explosionen zu hören. Nach Angaben der Militärverwaltung gibt es Schäden in mindestens drei von zehn Stadtbezirken. Erst in der Nacht zuvor hatte Russland die benachbarte Ukraine nach Angaben aus Kiew mit dem seit Kriegsbeginn zahlenmäßig größten Drohnenangriff überzogen. Dabei kamen demnach allein fast 500 Shahed-Drohnen zum Einsatz. Es gab mehrere Verletzte.
+++ 01:44 CDU-Politiker Daniel Günther und Norbert Röttgen setzten SPD wegen Wehrpflicht unter Druck +++
Aus der CDU kommt Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Das Thema hat im Moment höchste Priorität. Wir brauchen eine angemessen ausgestattete Bundeswehr – und eine Bundeswehr mit ausreichend Personal“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther dem „Stern“. „Wenn wir 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich brauchen, ist klar: Der geplante freiwillige Wehrdienst reicht nicht aus. Ich unterstütze sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten.“ Auch CDU-Außenpolitik Norbert Röttgen fordert ein Umsteuern in der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, „zunächst“ allein auf Freiwilligkeit für die Rekrutierung tausender weiterer Soldaten zu setzen, sagt er dem „Stern“. Aber sowohl diese Formulierung „als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt.“ Röttgen verweißt auf die russische Bedrohung: „Wir können nicht ausschließen, dass Putin nicht abwartet, bis die Nato ihre Vorbereitungen abgeschlossen hat, sondern dass er früher angreift. Wir müssen also in den ersten Jahren schneller sein. Es besteht folglich ein gigantischer Handlungs- und Zeitdruck.“ Auch Günther warnt vor der russischen Bedrohung. „Die internationale sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert“, sagt er. Seine CDU in Schleswig-Holstein habe bereits vor einem Jahr die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für Frauen und Männer gefordert und langfristig die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht. Bislang plant Verteidigungsminister Boris Pistorius einen freiwilligen Wehrdienst. Die SPD hatte am Wochenende ausgeschlossen, die Pläne neu zu verhandeln.
+++ 00:35 Schutz der Bevölkerung: DRK-Präsidentin sieht Investitionsbedarf von über zwei Milliarden Euro +++
Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt sagt der „Rheinischen Post“, es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch die anerkannten Hilfsorganisationen investiert werden. „Also circa 2,4 Milliarden Euro jährlich“, so Hasselfeldt. Die DRK-Präsidentin erinnert an den Koalitionsvertrag von Union und SPD. So habe sich die neue Bundesregierung das Ziel gesetzt, „den Bevölkerungsschutz krisenfest und zukunftsfähig aufzustellen“. Vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen gewinne der Anspruch der Koalition „an Dringlichkeit“, so Hasselfeldt. Die zusätzlichen Mittel müssten zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen, zur Förderung des Ehrenamts und zur Härtung der Infrastruktur und Redundanzen eingesetzt werden, führt die DRK-Präsidentin weiter aus. Auch müssten die Betreuungs- und Unterbringungskapazitäten für Krisen- oder Verteidigungsfälle rasch ausgebaut werden, teilt Hasselfeldt mit.
+++ 23:39 Selenskyj plant Schläge „auf alles, was für einen Angriff auf die Ukraine arbeitet“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bespricht den Verlauf der aktuellen Ereignisse an der Front, die Aufstellung und Entwicklung von Truppen sowie Angriffe auf russische Militäreinrichtungen. „Ich habe heute eine Sitzung des Generalstabs abgehalten. Es gab auch separate Gespräche mit Verteidigungsminister Umerow, Oberbefehlshaber Syrski und Generalstabschef Ignatow. Es gab Geheimdienstberichte und Berichte des Sicherheitsdienstes der Ukraine“, informiert Selenskyj in seiner Videoansprache. Er betont, dass die Hauptaufmerksamkeit auf Angriffe auf russische Militäreinrichtungen gerichtet sei – „alles, was dort für einen Angriff auf die Ukraine arbeitet.“
+++ 21:56 Video zeigt Explosion von Raketenabwehrsystem nach ukrainischem Drohnenschlag +++
Soldaten der unbemannten Systemstreitkräfte der Ukraine zerstörten ein russisches Flugabwehr-Raketensystem „Buk-M3“ mit „voller Munitionsladung“ mittels Drohne. Ein Video des Verteidigungsministerium zeigt den Schlag, der eine gewaltige Explosion zur Folge hatte. Der entstandene Schaden beträgt etwa 45 Millionen Euro. Wo das „Buk-M3“ stand, wird nicht mitgeteilt. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere solcher Raketenabwehrsysteme durch die Ukrainer zerstört.
+++ 21:21 Rutte: „Russlands Fähigkeiten nehmen zu, nicht ab“ +++
Russland produziere in drei Monaten so viel Munition wie die Nato in einem Jahr, sagt Nato-Chef Mark Rutte bei der britischen Denkfabrik Chatham House in London. „Die Fähigkeiten von Putins Kriegsmaschinerie nehmen zu, nicht ab“, sagt Rutte. „Russland baut seine Streitkräfte mit chinesischer Technologie wieder auf und produziert schneller mehr Waffen, als wir dachten.“ Rutte zieht das Fazit: „Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die Nato einzusetzen. Machen wir uns nichts vor.“
+++ 20:53 Sybiha fordert „verheerenden Schlag“ gegen Russland +++
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha fordert „einen verheerenden Schlag“ an Sanktionen gegen Russland. Er erklärt auf einer Pressekonferenz mit dem litauischen Amtskollegen Kestutis Budrys, Russland reagiere auf die weltweiten Friedensbemühungen und die US-Vorschläge mit verstärktem Terror und Eskalation. Eine der wichtigsten Maßnahmen, um dies zu verhindern, seien Sanktionen. „Wir bestehen darauf, dass das 18. Sanktionspaket der EU nicht nur stark, sondern auch destruktiv sein muss“, sagt Sybiha. „Es muss dem Energiesektor, der Schattenflotte, dem Bankensektor und den Systemen zur Umgehung von Sanktionen einen verheerenden Schlag versetzen.“ Von den Teilnehmern des am Wochenende beginnenden G7-Gipfels in Kanada wünscht sich der Außenminister „mehr Wille und Entschlossenheit“. Die Staaten sollten die Preisobergrenze für ein Barrel Öl aus Russland auf 30 US-Dollar reduzieren. „Wir hoffen sehr, dass Entscheidungen in dieser Richtung während des G7-Gipfels in Kanada entsprechend getroffen und formalisiert werden.“
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