Die Stadt betont, dass es nicht darum gehe, ob Niederkassel überhaupt geflüchtete Menschen aufnimmt. Dazu sei die Stadt verpflichtet. Auch die Parteien in Niederkassel positionierten sich für die ZUE, zum Beispiel schrieb die CDU in einem Statement:
„Denn wenn die ZUE nicht kommt, greift der ursprüngliche Plan – und genau den wollten wir doch eigentlich vermeiden: Die im Haushalt vorsorglich veranschlagten 1,7 Millionen Euro müssenunmittelbar aktiviert werden, um am Standort Mobau 80 zusätzliche Plätze zu schaffen – auf bis zu 310. Gleichzeitig müsste die Stadt erneut nach weiteren dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet suchen. Das ist kein Horrorszenario – das ist schlicht die praktische Folge, welche die Verwaltung aufgezeigt hat.“
Die Stadt kalkuliert mit knapp 6.800 Euro, die sie dann selbst pro geflüchtetem Menschen ausgeben müsse, im Falle des Baus der ZUE würde das Land die Kosten tragen. Die Initiative gegen die Zentrale Unterbringungseinrichtung bezweifelt diese Zahlen, sie fordert eine dezentrale Unterbringung, also an mehreren Orten.
Noch bis 20 Uhr läuft dazu ein Informationsabend in Mondorf, die Unterlagen dazu gibts auch auf der Internetseite der Stadt Niederkassel. Der Tag des Bürgerbegehrens ist der 6. Juli, das Abstimmen geht aber schon jetzt im Rathaus der Stadt.
Probleme mit QR-Codes auf den Wahlbenachrichtigungen – ein Link hilft weiter
Aktuell gibt es auch bei einigen Wahlbenachrichtigungen zu dem Bürgerbegehren mit den aufgedruckten QR-Codes. Die Stadt Niederkassel berichtet, sie sei im Gespräch mit den dafür zuständigen Unternehmen, die Beantragung des Stimmscheins sei aber auch ohne QR-Code möglich, unter www.niederkassel.de/oliwa.