USA: Festnahmen in Los Angeles bei Protesten während Ausgangssperre

Trotz einer von Bürgermeisterin Karen Bass verhängten teilweisen Ausgangssperre hat es in Los Angeles erneut Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump gegeben. Die Polizei von Los Angeles schrieb auf X, trotz des Versammlungsverbots hielten sich auf der 1st Street mehrere Personengruppen auf. Beamte seien dort im Einsatz, es sei mit „Massenfestnahmen“ begonnen worden. 

Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hatte zuvor den örtlichen Notstand ausgerufen und in Teilen des Stadtzentrums der kalifornischen Großstadt eine Ausgangssperre verhängt. Diese begann um 20 Uhr Ortszeit und soll bis 6 Uhr andauern. Die Verfügung galt zunächst nur für die Nacht zum Mittwoch. Bass teilte jedoch bereits mit, dass sie wahrscheinlich über mehrere Tage weiter aufrechterhalten wird. 

Hintergrund der Ausgangssperre sind die anhaltenden Proteste in Los Angeles gegen die harte Abschiebepolitik der Trump-Regierung und die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Menschen ohne gültige Papiere auf die
Straße. Die Demonstrationen weiteten sich zuletzt auch auf andere
Städte wie New York, Chicago, Philadelphia, Atlanta, Dallas und San
Francisco aus. 

Gouverneur von Texas kündigt Einsatz von Nationalgarde an

Trump hatte im Zusammenhang mit den Protesten 4.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles geschickt – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom. Dieser kritisierte das Vorgehen Trumps heftig und warf ihm einen Angriff auf die Demokratie vor. „Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht und unsere Leute, unsere Beamten und sogar unsere Nationalgarde in Gefahr gebracht. Damit hat die Abwärtsspirale begonnen“, sagte Newsom in einer Videoansprache. Newsom und Trump gelten als politische Rivalen. Dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens werden Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur 2026 nachgesagt.

Inzwischen hat auch der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, angekündigt, die Nationalgarde an mehreren Orten in seinem Bundesstaat einsetzen zu wollen. Der Republikaner begründete dies mit der Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“. Friedlicher Protest sei jedoch erlaubt, schrieb Abbott auf X. 

Trump war im vergangenen Jahr vor allem mit dem Versprechen angetreten, Migranten ohne gültige Papiere zu deportieren. Das US-Ministerium für innere Sicherheit teilte am Montag mit, dass die Einwanderungsbehörde ICE in letzter Zeit täglich 2.000 Einwanderungsstraftäter festgenommen habe, was weit über dem Durchschnitt von 311 pro Tag im Jahr 2024 unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden liegt.

Proteste in Los Angeles