Immer mehr Mietwagenunternehmen verlegen ihren offiziellen Betriebssitz von Berlin nach Brandenburg. Hintergrund ist nach Angaben der Behörden offenbar der Versuch, sich einer strengeren Kontrolle in der Hauptstadt zu entziehen. Die betreffenden Fahrzeuge seien weiterhin überwiegend in Berlin im Einsatz, obwohl sie in Brandenburg zugelassen wurden.
Landkreise schlagen Alarm
Der brandenburgische Landkreistag warnt vor einer Ausweitung illegaler Geschäftspraktiken im Mietwagengewerbe. In einem Schreiben an das Verkehrsministerium in Potsdam weist der Verband auf eine Zunahme der Zulassungsanträge hin. So sollen in einem Landkreis 11 neue Anträge für insgesamt rund 300 Fahrzeuge gestellt worden sein. Ein anderer Kreis meldet wöchentlich steigende Antragszahlen mit bis zu 85 Fahrzeugen.
Die Landkreise befürchten eine Ausweitung der sogenannten Schattenwirtschaft im Mietwagensektor und fordern deshalb Unterstützung vom Land. Die örtlichen Genehmigungsbehörden sehen sich angesichts des starken Anstiegs der Anträge personell überlastet.
Kritik an fehlenden Kontrollmöglichkeiten
Der Landkreistag kritisiert, dass die Landkreise den Spagat zwischen zunehmendem Arbeitsaufkommen und dem Bedarf an gründlichen Prüfungen sowie Kontrollen nicht allein bewältigen können. Es sei eine landesweit abgestimmte Strategie notwendig, um wirksam gegen illegale Personenbeförderung vorzugehen.
Berlin geht gegen Verstöße vor
Berlin verschärft seit Längerem das Vorgehen gegen Mietwagenfirmen, die gesetzliche Auflagen nicht erfüllen. 2024 wurden zahlreiche Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen. Häufig lagen keine gültigen Genehmigungen vor, Betriebssitze stimmten nicht mit den Angaben in den Unterlagen überein oder es wurden gefälschte Dokumente vorgelegt.
Geplantes gemeinsames Vorgehen
Das Brandenburger Verkehrsministerium kündigte Unterstützung für die betroffenen Genehmigungsbehörden an. Am 25. Juni soll ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Ministeriums, des Landes Berlin und der Landkreise stattfinden. Bereits seit Herbst 2023 findet ein behördenübergreifender Austausch mit dem Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) statt.
Der Landkreistag schlägt zudem die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank von Berlin und Brandenburg vor. Darin sollen Unternehmen und Personen erfasst werden, denen bereits Konzessionen entzogen wurden. Ziel ist eine bessere Nachvollziehbarkeit und Kontrolle über die Vergabepraxis von Genehmigungen.