Düsseldorf – Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) darf abgeschoben werden. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ahmad Abdulaziz A. (41), der sich selbst Abu Walaa nennt, sitzt derzeit eine lange Haftstrafe ab.
Er war zu 10,5 Jahren Haft verurteilt worden. 2016 sprengten Polizisten und Staatsanwälte sein Hass-Netzwerk. 400 Beamte stürmten die Moschee des „Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim“ sowie acht Privatwohnungen und nahmen ihn fest. Nach mehrjährigem Prozess wurde das Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt.
IS-Terrorist bleibt bis 2027 im Knast
Nun klagte Walaa gegen seine Ausweisung aus Deutschland: Er soll vom zuständigen Landkreis Viersen in den Irak abgeschoben werden. Der Fall wurde am Mittwoch am Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt. Das entschied: Die Klage des IS-Terroristen wird abgewiesen. Begründung: Es bestehe kein glaubwürdiger und erkennbarer Abstand zum Islamischen Staat sowie seinen Mitgliedern. Ferner bestehe Wiederholungsgefahr und eine fehlende Verantwortung seitens des 41-Jährigen für seine Straftaten.
Abu Walaa (41) kam mit Jacke, Kapuze im Gesicht und Fußfessel in den Gerichtssaal
Foto: ALEX TALASH
Bis 2027 muss Abu Walaa noch hinter Gittern sitzen, der 41-Jährige wurde aus einem Gefängnis am Niederrhein in den Gerichtssaal gebracht. Mit einem Eilantrag gegen seine Ausweisung war er vor einem Jahr bereits weitgehend gescheitert. Damals hieß es, dass die nationale Sicherheit seine Ausweisung rechtfertige.
Der Ex-ISIS-Deutschland-Chef neben seiner Anwältin Inga Stremlau
Foto: ALEX TALASH
Droht Abu Walaa im Irak die Todesstrafe
Die Begründung des Eilverfahrens: Die von Walaa ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit wiege so schwer, dass auch die Belange seiner sieben Kinder einer Ausweisung nicht entgegenstünden. Er hatte zudem argumentiert, dass ihm im Irak die Todesstrafe drohe. Deswegen soll eine diplomatische Zusicherung eingeholt werden, die die Vollstreckung der Strafe ausschließt.
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Walaa gilt als einer der gefährlichsten Islamisten in Europa, indoktrinierte jahrelang junge Moslems mit dem Hass auf Andersdenkende und Andersgläubige, rekrutierte sie für die Terrormiliz.