Berlin – Es ist ein Papier, das für Zündstoff sorgt: Mehrere SPD-Abgeordnete – darunter die Partei-Granden Rolf Mützenich (65) und Ralf Stegner (65) – fordern eine Kehrtwende in der Russland-Politik der Bundesregierung.
Titel des Manifests: „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“. Seine Kernbotschaft: weniger Eskalation, mehr Diplomatie und langfristig eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.
Genau diese Linie fährt auch die AfD – und feiert den SPD-Vorstoß prompt!
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▶︎ Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag, erklärte: „Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht.“ Die Forderung nach einem Ende der Konfrontation mit Russland und nach diplomatischen Lösungen sei seit langem die Position seiner Partei.
AfD sieht sich bestätigt
Frohnmaier warnte erneut vor einer deutschen Verwicklung in einen Krieg, „der nicht der unsere ist“ und „strategisch nicht zu gewinnen“. Die AfD habe stets kritisiert, der Ukraine „ohne politische Gegenleistung und ohne sicherheitspolitische Garantien endlos Waffen und Milliarden zu liefern“. Das erhöhe das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Im Manifest selbst fordern die SPD-Abgeordneten keinen Stopp der Waffenlieferungen – wohl aber eine neue strategische Ausrichtung. Für die AfD ein deutliches Signal in ihre Richtung.
Geht es nach der AfD, soll die Pipeline Nord Stream wieder in Betrieb genommen werden
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Frohnmaier sieht im SPD-Vorstoß eine Chance zur „außenpolitischen Rückbesinnung auf deutsche Interessen“. Er fordert die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland – auch wirtschaftlich. Sogar die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream solle geprüft werden. Die Energieversorgung sei „zu wichtig, um sie ideologischer Blockadepolitik zu opfern“.
„Militärische Lösung ist illusorisch“
▶︎ Im Wortlaut des Statements heißt es weiter: „Eine militärische Lösung des Ukraine-Kriegs ist illusorisch. Wer Frieden will, muss vermitteln – nicht eskalieren.“ Deutschland solle sich als „Friedensstifter positionieren“ und aktiv vermitteln.
Fazit des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Bundestag: „Es ist bemerkenswert, dass Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben. Auch wenn diese Einsicht spät kommt: Sie geht in die richtige Richtung – nämlich auf den außenpolitischen Kurs der AfD-Fraktion zu.“