20:14 Uhr | Südosteuropäische Staaten betonen Rückendeckung für Ukraine
Die Regierungschefs mehrerer südosteuropäischer Staaten haben auf einem Gipfel in der ukrainischen Hafenstadt Odessa in einer gemeinsamen Erklärung die russische Invasion der Ukraine verurteilt. „Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste“, heißt es in dem Dokument. Unterzeichner waren unter anderem der neu gewählte rumänische Präsident Nicusor Dan, seine moldauische Kollegin Maia Sandu sowie die Regierungschefs Bulgarien, Griechenlands, Kroatiens und weiterer Balkanstaaten.
Die unterzeichnenden Staatenlenker bekräftigten ihre „Verpflichtung, der Ukraine und ihrem Volk so lange wie nötig umfassende und nachhaltige Unterstützung zu gewähren“ und forderten „alle Nationen auf, von jeglicher Art materieller oder sonstiger Hilfe für die Kriegsanstrengungen Russlands abzusehen“. (Quelle: AFP)
19:30 Uhr | Bundeskanzler erwartet EU-Konsens bei Russland-Sanktionen
Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz Widerstands aus der Slowakei von einem Konsens in der EU über neue Sanktionen gegen Russland aus. Der CDU-Politiker sagte in Berlin nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, er sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt einen Konsens in der Europäischen Union gebe. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter werde das Thema nächste Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. „Gegebenenfalls müssen wir dann noch mal im Europäischen Rat darüber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft.“
Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren.
(Quelle: dpa)
18:44 Uhr | Merz setzt nach SPD-Papier zu Russland auf Einigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. Merz sagte bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen: „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig.“ Er setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibe. (Quelle: dpa)
17:33 Uhr | Ukraine meldet Angriff auf russische Schießpulverfabrik
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht eine russische Schießpulverfabrik in Tambow angegriffen. Durch den Angriff sei ein Brand ausgebrochen, teilte das Militär auf Telegram mit. In dem Werk werde Schießpulver für verschiedene Arten von Kleinwaffen, Artillerie und Raketensystem hergestellt. Zudem seien Explosionen in einem Munitionsdepot in der Oblast Kursk und in einem Depot auf einem Flugplatz in der Oblast Woronesch registriert worden. (Quelle: Reuters)
15:45 Uhr | BSW-Chefin Wagenknecht will Zusammenarbeit mit Kritikern der Russlandpolitik
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bietet den SPD-Politikern eine Zusammenarbeit an, die in einem „Manifest“ die Verteidigungspolitik der Bundesregierung kritisieren. „Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne. (Quelle: dpa)
15:31 Uhr | Pistorius stellt sich gegen SPD-Manifest zur Russlandpolitik
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Forderungen prominenter Politiker aus seiner SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik scharf zurückgewiesen. „Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden“, sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.
Russlands Präsident Wladimir Putin schlage Angebote aus der Ukraine nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in den Wind, breche Verhandlungen ab oder bombardiere während Verhandlungen ukrainische Städte. „Mit diesem Putin können wir nur aus einer Position der Stärke verhandeln. Nur so werden wir ihn an den Verhandlungstisch bringen, sagte Pistorius.
Prominente SPD-Politiker fordern in einem „Manifest“ eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. Das kann auch als Angriff auf die schwarz-rote Bundesregierung und auf die eigene Parteiführung rund um Vizekanzler Lars Klingbeil verstanden werden. (Quelle: dpa)
15:19 Uhr | Nawalny-Vertrauter von russischem Gericht zu 18 Jahren Haft verurteilt
Ein russisches Gericht hat einen engen Vertrauten des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe gegen Leonid Wolkow wurde in Abwesenheit verhängt. Das Militärgericht sprach Wolkow in Dutzenden Anklagepunkten schuldig. Zu den Vorwürfen zählten die Verbreitung falscher Informationen über den Krieg in der Ukraine und die „Rechtfertigung von Terrorismus“.
Der in Litauen lebende Wolkow reagierte mit Ironie auf das Urteil und die zusätzliche Geldstrafe von zwei Millionen Rubel (22.000 Euro). „Und sie haben mir nicht verboten, das Internet zu nutzen! Nun, dann werde ich es nutzen“, schrieb er in sozialen Medien. Er gehörte zum engsten Kreis um Nawalny, den prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nawalny starb im Februar 2024 plötzlich in einer arktischen Strafkolonie im Alter von 47 Jahren. (Quelle: Reuters)
14:49 Uhr | Deutscher General übernimmt militärischen Schutz entlang der Nato-Ostflanke
Der neue Nato-General Ingo Gerhartz will alles für eine verstärkte Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft in Europa unternehmen. „Wir sind nun mit einem heißen Krieg in Europa konfrontiert. Die heutigen Bedrohungen sind komplexer als je zuvor“, sagte der Deutsche bei der Übernahme des Kommandos über das operative Nato-Hauptquartier im niederländischen Brunssum.
Gerhartz – zuvor Inspekteur der Luftwaffe in Deutschland – steuert im Bündnis nun das Militär entlang einer fast 3900 Kilometer langen Grenze zu Russland und Weißrussland. Sie führt von Norwegen und Finnland über das Baltikum bis nach Polen.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist die Fähigkeit der Nato-Staaten zur Abschreckung und Verteidigung im Osten des Bündnisgebietes wieder ein Kernauftrag. Zuletzt sind Warnungen davor, Russland könne die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten untereinander testen, wieder energischer geworden. (Quelle: dpa)
14:20 Uhr | Moskau zeigt sich unbeeindruckt von neuen EU-Sanktionen
Russland gibt sich mit Blick auf die neuen Sanktionspläne der EU gelassen. „Russland lebt nicht den ersten Tag unter verschiedenen Einschränkungen, die wir vor allem für illegal halten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland habe bereits Erfahrungen, um Folgen solcher Entscheidungen zu minimieren.
Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 US-Dollar je Barrel auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass die Energiegroßmacht, die seit mehr als drei Jahren Krieg gegen die Ukraine führt, weniger Geld aus dem Rohstoffverkauf einnimmt. (Quelle: dpa)
13:29 Uhr | Kreml: Keine schnelle Normalisierung der Beziehungen zu den USA
Trotz einer Reihe von Telefonaten zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump geht der Kreml nicht von einer baldigen Normalisierung der Beziehungen zu den USA aus. „Es gibt viele Hindernisse in den bilateralen Beziehungen und es ist unwahrscheinlich, dass wir auf schnelle Ergebnisse hoffen können“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Diese „schwierige Arbeit“ werde jedoch weitergehen.
Seit dem Amtsantritt Trumps haben sich Washington und Moskau angenähert. Trump telefonierte mehrmals mit seinem russischen Kollegen, der wiederum den US-Sondergesandten Steve Witkoff wiederholt in Russland traf. Mit der Annäherung zielt die US-Regierung auch auf eine Ende des Ukraine-Konflikts ab. (Quelle: AFP)
13:08 Uhr | Russland: Truppen erreichen Westen von Region Donezk
Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den Westen der ukrainischen Region Donezk erreicht. Dort stießen Infanterieeinheiten weiter vor und setzten gemeinsam mit einer Panzerdivision ihre Offensive gegen die angrenzende Region Dnipropetrowsk fort, teilt das Ministerium weiter mit. Eine Reaktion der Ukraine lag zunächst nicht vor.
Der Kreml hat erklärt, in Dnipropetrowsk eine Pufferzone einrichten zu wollen. Die Region gehört nicht zu den fünf ukrainischen Gebieten, die Moskau völkerrechtswidrig als eigenes Territorium beansprucht: Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die Halbinsel Krim. (Quelle: Reuters)
12:48 Uhr | Russland übergibt über 1.000 Leichname an Ukraine
Die Ukraine hat die ersten Leichen von im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten zurückerhalten. Der Stab für Kriegsgefangenenbelange in Kiew teilte mit, dass 1.212 Leichen zurückgegeben worden seien. Die Soldaten seien bei Kämpfen in der westrussischen Grenzregion Kursk und den ukrainischen Gebieten Charkiw, Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson getötet worden, hieß es.
Russland hatte die Leichen bereits am Wochenende zur Übergabe gefahren und von einer „humanitären Aktion“ gesprochen. Die Ukraine kritisierte hingegen, dass es keine Terminabsprache gegeben habe. Bei den Verhandlungen in der Türkei wurde die Rückgabe der sterblichen Überreste von insgesamt mehr als 6.000 Soldaten vereinbart – von Russland an die Ukraine. (Quelle: dpa)
10:59 Uhr | SPD-Bundestagsfraktion distanziert sich von „Manifest“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat sich von dem „Manifest“ distanziert, in dem prominente Fraktionsmitglieder einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik fordern. Ahmetovic sprach am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin von einem „inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier“, das „nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei“ sei. „Es würde im Falle einer Einbringung auf dem Bundesparteitag auch keine Mehrheit finden“, fügte der Außenexperte hinzu. (Quelle: AFP)
09:45 Uhr | Deutsche Importe aus Russland massiv gesunken
Deutschland hat im vergangenen Jahr fast 95 Prozent weniger Waren aus Russland importiert als vor dem Ukraine-Krieg. 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland eingeführt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe 2021 – dem Jahr vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine – noch auf 33,1 Milliarden Euro. Auch die Exporte nach Russland sanken deutlich um 71,6 Prozent.
Deutschland lieferte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro. Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland sank 2024 auf gut 0,1 Prozent, nach 2,8 Prozent vor Kriegsbeginn. (Quelle: Reuters)
08:08 Uhr | SPD-Politiker fordern direkte Gespräche mit Moskau
Prominente SPD-Politiker haben mehreren Medienberichten zufolge in einem Grundsatzpapier eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik ihrer Parteispitze und damit auch der Bundesregierung gefordert. In dem Papier drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland, berichten der „Stern“ und „Tagesspiegel“. In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft „vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“.
Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es in dem Papier. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter Borjans. In den vergangenen Monaten hatte Bundeskanzler Merz wiederholt die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine öffentlich in Erwägung gezogen. (Quelle: AFP)