Eine Gruppe von 65 Wirtschaftsführern hat einen Brandbrief an die Parteichefs von Union und SPD geschickt, in dem sie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen kritisieren und vor einer Ausweitung der Wirtschaftskrise warnen. Darüber berichtet die „Bild“-Zeitung. Würden die Entscheidungen zu Mindestlohn, Rente, Bürgergeld und Migration so umgesetzt, werde sich die Rezession verschärfen, schreiben sie.
Die bisherigen Nachrichten aus den Koalitionsverhandlungen „lassen befürchten, dass unsere Betriebe ihre Investitionen wie zuletzt ins Ausland verlagern oder ganz aufhören und Investoren um Deutschland einen Bogen machen“, heißt es in dem Schreiben. „Wir verlieren zunehmend die besten Fachkräfte – entweder in die Rente oder durch Auswanderung“, warnen die Verfasser.
Konkret fordern die Wirtschaftsverbände Steuersenkungen „auf EU-Durchschnitt“, niedrigere Sozialabgaben, Auszahlung der Klimaschutz-Einnahmen aus dem CO₂-Handel sowie weniger Bürokratie und Vorschriften.
Die Verfasser appellieren an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, „Deutschland wieder zum Wachstumsland“ zu machen. Davon hänge alles andere ab – vom Sozialen bis zu Umwelt- und Klimaschutz.
„Deutschlands Abstieg geht ungebremst weiter“
Der Chef des Verbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Parteichefs müssen die Kurve kriegen und sämtliche Zwischenergebnisse streichen, die die Wirtschaftskrise verschärfen. Wenn eine neue Regierung nicht alles auf Wachstum schaltet, geht Deutschlands Abstieg ungebremst weiter. Ohne stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung.“
Familienunternehmer-Chefin Marie-Christine Ostermann kritisierte zudem das Schuldenpaket historischen Ausmaßes: „Mehr Staatsschulden retten unsere Wirtschaft nicht. Schwarz-Rot muss den Standort Deutschland neu aufstellen.“
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Deutschland befindet sich seit dem Jahr 2023 in einer Rezession. Im Jahr 2023 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,3 Prozent, gefolgt von einem weiteren Rückgang um 0,2 Prozent im Jahr 2024. Diese wirtschaftliche Schwächephase stellt die längste Stagnationsperiode Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg dar. (Trf)