Warschau/Berlin – Polens Regierungschef Donald Tusk (68) stellt klar: Es könnte schon diesen Sommer an der deutsch-polnischen Grenze ernst werden! „Ich habe unseren Nachbarn – nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten – mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen“, sagte Tusk bei einer Parlamentsdebatte.
Tusk macht klar: Dieser Schritt werde kommen, „wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß ist“.
Dem polnischen Regierungschef ist bewusst: Diese Maßnahme hat einen Preis. Denn: „Grenzkontrollen würden für die vielen Polen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland pendeln, zu erheblichen Belastungen führen.“
Donald Tusk erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland
Foto: WOJTEK RADWANSKI/AFP
► Hintergrund des Streits: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) hatte schon kurz nach dem Regierungswechsel in Berlin intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Außerdem dürfen Asylsuchende künftig an der Grenze zurückgewiesen werden – auch nach einem Gerichtsbeschluss aus Berlin bleibt die Regierung bei dieser harten Linie.
Doch genau das sorgt in Warschau für Ärger: Polen kritisiert den Kurs der Bundesregierung scharf – und reagiert nun seinerseits mit Grenz-Drohungen.
Warnungen und Probleme
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Politiker Knut Abraham (59), warnt beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eindringlich vor negativen Auswirkungen auf die engen Alltagsbeziehungen zwischen den Menschen auf beiden Seiten gewarnt: „Die angesichts der Migrationslage temporär erforderlichen Grenzkontrollen als politisches Zeichen müssen auf beiden Seiten der Grenze so gestaltet werden, dass sie die in über 30 Jahren gewachsenen Verflechtungsräume entlang der Grenze nicht blockieren.“
Er fordert: Die langfristige Lösung liege „nicht in Kontrollen entlang der Binnengrenzen, sondern im gemeinsamen deutsch-polnischen Interesse einer funktionierenden europäischen Lösung“.
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht mögliche Probleme. Allerdings könnten die Grenzkontrollen Migranten auf dem Weg nach Deutschland abhalten, „sodass eventuell vielleicht sogar weniger Menschen an unsere Kontrollen kommen, welche keine Berechtigung haben, nach Deutschland einzureisen“, sagte GdP-Chef Andreas Roßkopf (48) dem RND.
Doch Roßkopf sieht auch Chaos auf die beiden Länder zukommen: „Sollten die polnischen Kollegen aber tatsächlich nur ihre Einreise kontrollieren, könnte es zu einem Ping-Pong-Spiel kommen“, bei dem unerwünschte Personen hin- und hergeschoben würden.