Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte der Bundesregierung mehrere Empfehlungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär
Mathias Cormann der Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) überreichte, schlugen die Experten unter anderem vor, Frührentenanreize und das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem forderten sie höhere Grundsteuern und eine Einschränkung von Ausnahmen bei Abgaben wie der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer.
Teilzeit bei Frauen als wirtschaftliches Hindernis
Ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierten auch die OECD-Experten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich wenige
Arbeitsstunden geleistet würden. Eine der Hauptursachen sei die hohe Teilzeitquote bei Frauen. Gegensteuern ließe sich dem mit niedrigeren Grenzsteuersätzen für Zweitverdienende und einem besseren Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung.
Im Bericht heißt es weiter, dass Anreize für einen frühen Renteneintritt den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Regelungen wie die Rente mit 63 führten dazu, dass „viele gut ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden“. Minijobs mit Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit sollten nach Ansicht der OECD künftig Studierenden vorbehalten sein.
Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem gefordert
Zur Stärkung der kommunalen Finanzen empfehlen die OECD-Experten eine Erhöhung der Grundsteuer. Die bisherigen Einnahmen seien trotz deutlich gestiegener Gebäude- und Grundstückspreise zu niedrig. Künftig sollten daher aktualisierte Immobilienwerte zur Berechnung herangezogen werden.
Die Experten bemängeln außerdem verschiedene Steuerbefreiungen, beispielsweise bei Erbschaften und der Mehrwertsteuer. Änderungen seien notwendig, um anschließend „eine Senkung der hohen Arbeitssteuern zu ermöglichen“.
OECD lobt Energiepolitik der Ampel
Auch zum Thema Energiepolitik äußerten sich die OECD-Experten und
sprachen sich unter anderem für niedrigere Netzentgelte in Gegenden
aus, in denen viel grüner Strom produziert wird. „Da viele dieser
Regionen eher wirtschaftsschwach sind, könnte eine Angleichung der
Netzentgelte oder eine weitere Verbesserung der Netzentgeltanreize für
die Übersiedlung von Unternehmen in Gebiete, die mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, die Ziele der Regionalentwicklungspolitik und die ökologische Transformation unterstützen“, sagte die OECD.
Die Reaktion der Ampelregierung auf die Energiepreiskrise wird von den Experten gelobt. „Umfassende staatliche Unterstützungsmaßnahmen und
das schnelle Handeln der Regierung, um russisches Pipelinegas durch Gas
aus anderen Quellen zu ersetzen, haben einen drastischeren
Konjunkturabschwung verhindert“, heißt es im Bericht. Zudem lobten die Experten den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, sie wiesen aber darauf hin, dass weiterhin strukturelle Probleme das Wachstum
bremsen, die schon vor der Pandemie bestanden.
Arbeitsmarkt in Deutschland
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Arbeitslosigkeit in Hamburg:
Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit auch
Arbeitsmarkt:
Zahl offener Stellen sinkt deutlich
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Fachkräftemangel:
In diesen Branchen werden dringend Mitarbeiter gesucht