Bundesverteidigungsminister Pistorius übt scharfe Kritik am „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine außenpolitische Wende. „Mir fehlt jedes Verständnis, die Ursache und Wirkung miteinander zu verwechseln, mutwillig“, sagt der Sozialdemokrat in den ARD-„Tagesthemen“. Den Menschen in der Ukraine seien solche Positionen nicht zu vermitteln. „Niemand hat sich jemals verweigert, diplomatische Bemühungen zu unternehmen“, so Pistorius, der zuvor in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen hatte. Kreml-Chef Putin habe aber kein Interesse an Verhandlungen und habe jeden Versuch von Gesprächen über eine Waffenruhe sabotiert. Stattdessen überziehe Russland die Ukraine weiter mit massiven Angriffen auf zivile Einrichtungen. „Das ist eine Antwort, eine nonverbale Antwort auf jedes Friedensangebot.“
+++ 23:11 Russland stellt Drohnentruppen als eigene Waffengattung auf +++
Russland will Drohnentruppen als eigene Waffengattung in der Armee aufbauen. „Wir sehen, wie die Wirksamkeit unbemannter Fluggeräte im Kampfeinsatz rapide wächst“, sagt Präsident Putin vor Vertretern von Armee und Regierung. Etwa die Hälfte der zerstörten oder beschädigten gegnerischen Ziele gehe mittlerweile auf das Konto der Drohnenpiloten. Die Ukraine hat im Juni 2024 eine eigene Truppengattung geschaffen, als Reaktion auf die wachsende Bedeutung unbemannter Waffensysteme. Diese Brigaden setzen verschiedene Flugdrohnen ein und entwickeln sie in Zusammenarbeit mit der Industrie weiter.
+++ 22:15 Nato weitet Satellitenüberwachung der Ukraine und der Ostflanke aus +++
Die Nato führt ein neues Satellitenüberwachungssystem ein, das die militärischen Aktivitäten in der Ukraine und entlang der Ostgrenzen des Bündnisses überwachen soll. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf den ranghöchsten Befehlshaber der Nato, Admiral Pierre Vandier. Demnach soll die Initiative mit dem Namen „Smart Indication and Warning Broad Area Detection“ (SINBAD) es der Nato ermöglichen, riesige Gebiete zu scannen. Mithilfe KI-gestützter Analysen würden Veränderungen erkannt und Verbündete vor potenziellen Bedrohungen gewarnt, heißt es in dem Bericht. „Heute sind wir nicht sicher, ob die Russen in der Ukraine Halt machen werden „, sagt Vandier. „Wir können ihnen sagen: Wir beobachten sie“, fügt er hinzu. Die Fähigkeit, Truppenbewegungen zu überwachen und mögliche Verletzungen eines Waffenstillstands aufzudecken, sei zum zentralen Anliegen der europäischen Verbündeten geworden.
+++ 21:50 Selenskyj äußert sich zu der Frage, ob er seinen Sohn in den Krieg schicken würde +++
Der Sohn des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist 12 Jahre alt und damit zu jung für die Armee. Die „Bild“-Zeitung stellt Selenskyj in einem Interview nun die hypothetische Frage, ob er seinen Sohn Kyrylo in den Krieg schicken würde, wenn dieser in 6 Jahren das wehrfähige Alter mit 18 Jahren erreicht habe. Und was würde Selenskyj seinem Sohn sagen, wenn dieser nicht für die Ukraine kämpfen wolle? „Ich bin hier. Meine Familie ist in der Ukraine. Meine Kinder sind in der Ukraine. Wenn es Luftalarm gibt, dann gehen wir in die Schutzräume. Wir leben unter denselben Bedingungen wie alle anderen“, wird der ukrainische Präsident zitiert. Und es gebe „keine Sonderbehandlung oder besonderen Schutz für meine Kinder. Es ist kein anderer Umgang als mit anderen Menschen“, sagt Selenskyj. „Wir leben alle in der Ukraine. Wir kämpfen alle für die Ukraine“, führt der ukrainische Staatschef gegenüber der Zeitung weiter aus.
+++ 20:59 Selenskyj: Wir drängen Angreifer im Gebiet Sumy zurück +++
Die ukrainische Armee kann nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj die russische Offensive im nordöstlichen Gebiet Sumy abblocken. „Unsere Einheiten im Gebiet Sumy drängen die Besatzer allmählich zurück“, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Er stützte sich dabei nach eigenen Angaben auf einen Bericht von Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zur Lage an der Front. „Ich danke Ihnen! Ich danke jedem Soldaten, Unteroffizier und Offizier für dieses Ergebnis“, sagt Selenskyj in Kiew. Details nennt er nicht, auch giebt es keine unabhängige Bestätigung für seine Angaben. Den Landkarten ukrainischer Militärblogger zufolge sind die russischen Truppen weiter in der Vorwärtsbewegung. Der Lagebericht des Kiewer Generalstabs für den Nachmittag erwähnte zwar Artillerieangriffe auf Orte im Gebiet Sumy, aber keine Bodengefechte.
+++ 20:12 Weber über Pistorius-Äußerung: „Debatte um den Taurus wird obsolet werden“ +++
Bei seinem Besuch in Kiew wird Verteidigungsminister Boris Pistorius gefragt, ob Deutschland die Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine in Erwägung ziehe. Er verneint. Militärexperte Joachim Weber erklärt, warum die Ukraine die Waffe demnächst womöglich gar nicht mehr braucht.
+++ 19:51 Trump zeigt sich „sehr enttäuscht von Russland“ – aber auch von Ukraine +++
US-Präsident Donald Trump hat angesichts stagnierender Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew Frustration geäußert. „Ich bin sehr enttäuscht von Russland, aber ich bin auch von der Ukraine enttäuscht“, sagt Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Seiner Ansicht nach wäre eine Einigung zwischen beiden Ländern bereits möglich gewesen. Pro Woche würden bis zu 6000 Menschen im Ukraine-Krieg sterben, sagte Trump. Darunter seien zahlreiche Zivilisten, die „von Raketen getroffen werden“. Trotz einer Initiative des US-Präsidenten sind alle Bemühungen um eine Waffenruhe gescheitert. Bei den zwei jüngsten Gesprächsrunden zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde lediglich der Austausch von Gefangenen vereinbart.
+++ 19:12 Nato-Chef kritisiert Moskaus Haltung bei Istanbul-Gesprächen +++
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisiert die Herangehensweise Russlands bei den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg. „Die Russen schicken jetzt zwei Mal diesen Historiker zu den Gesprächen nach Istanbul, wollen mit der Geschichte von vor 1000 Jahren anfangen und erklären dann mehr oder weniger, dass die Ukraine Schuld hat“, sagt Rutte. Das sei nicht hilfreich. „Aber zumindest versuchen wir, Schritt für Schritt voranzukommen.“ Rutte äußert sich vor dem Treffen der Außenminister unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Rom. Russland wurde in Istanbul von dem Präsidentenberater Wladimir Medinski vertreten. Der ehemalige Kulturminister hat mehrere historische Sachbücher verfasst, die Medienberichten zufolge von Kritikern als revisionistisch eingestuft werden.
+++ 18:36 Wadephul: „Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten“ +++
Bei einem Treffen im sogenannten Format Weimar Plus in Rom sagt Außenminister Johann Wadephul, dass es gegenüber Russland keine „Appeasement“-Politik geben dürfe. Putin sei nicht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, sondern strebe weiterhin eine kriegerische Lösung in der Ukraine an, erklärte Wadephul. „Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten“, führt der Minister aus. „Deswegen sind wir entschlossen, den Druck zu erhöhen, mit weiteren Sanktionen, etwa im Energie- und Finanzsektor.“ Auch sein ukrainischer Kollege Andrij Sybiha erklärt in Rom, dass eine „Appeasement“-Politik gegenüber dem Aggressor Russland nicht funktioniere. „Die Zeit der Diplomatie des Drucks ist gekommen“, sagte er. „Wir wollen, dass der Krieg in diesem Jahr endet.“ Mit „Appeasement“ wird die Beschwichtigungspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland in den 1930er Jahren bezeichnet.
Der deutsche Chefdiplomat Johann Wadephul in Rom, Italien.
(Foto: REUTERS)
+++ 18:00 Wütende Gegenangriffe auf Ukraine: „Russlands 3. Arm der Atom-Streitkräfte ist beschädigt“ +++
Mit schweren Luftangriffen auf Charkiw und Kiew reagiert Russland auf den Überraschungserfolg der „Operation Spinnennetz“. Die orchestrierten Drohnenschläge gegen Flugplätze treffen eine für Russlands Überleben notwendige Infrastruktur, erklärt Oberst a.D. Wolfgang Richter.
+++ 17:45 Bundesregierung hofft auf Einbindung Trumps bei G7-Gipfel +++
Für die G7-Gruppe ist es 50 Jahre nach ihrer Gründung eine Bewährungsprobe: Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten zu einem Gipfeltreffen im kanadischen Urlaubsort Kananaskis zusammen. Die „größte Herausforderung“, so verlautet aus dem Kanzleramt in Berlin, liege in Kananaskis darin, die Geschlossenheit der G7-Gruppe zu wahren und den schwer berechenbaren US-Präsidenten Donald Trump in gemeinsame Positionen des Westens einzubinden. „Das Wichtigste ist, dass wir es schaffen, als G7 ein Signal der Einigkeit zu senden“, heißt es aus dem Kanzleramt. Der Gipfel in Kanada werde zeigen, inwieweit der als Kritiker des Multilateralismus bekannte US-Präsident Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der westlichen Staatengruppe signalisiere – etwa in der Ukraine-Politik oder in Handelsfragen.
+++ 17:14 „Besonders unangenehm“: Kiew reagiert auf US-Glückwünsche an Russen zum Nationalfeiertag +++
Die Ukraine hat auf die Botschaft des US-Außenministers Marco Rubio an Moskau anlässlich des russischen Nationalfeiertages reagiert – jedoch ohne die USA direkt zu nennen. „Mir als Minister eines kämpfenden Landes, war es heute Morgen besonders unangenehm die öffentlichen Glückwünsche einiger Länder an die Adresse des russischen Aggressors zu lesen“, sagt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Rom gemäß einer Meldung von Interfax-Ukraine. Es könne keine Belohnung für das „Aggressorland“ geben. „Und ich habe das moralische Recht, dies zu äußern“, fügt der Minister hinzu. Zuvor hatte Rubio Glückwünsche an Russland gesandt und Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg angemahnt (siehe Eintrag 10:15 Uhr).
+++ 16:39 Klingbeil weist Forderung nach Russland-Annäherung zurück: Moskau schuld an Leid +++
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich deutlich von der parteiinternen Forderung nach einer Wende im Verhältnis zu Russland abgegrenzt. Russland sorge für unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagt Klingbeil in Berlin zu Journalisten. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. „Er tut es aber nicht.“ Deutschland stehe zurecht an der Seite der Ukraine. „Diese militärische Unterstützung geht weiter.“ Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben. Diese Woche war ein Papier bekanntgeworden, in dem SPD-Linke kurz vor dem Parteitag eine neue Sicherheits- und Außenpolitik einschließlich einer Annäherung an Russland verlangen. Zudem wendeten sich die Unterzeichner gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und forderten ein Ende des Rüstungswettlaufs. Das Papier löste Irritationen nicht nur in der SPD, sondern auch beim Koalitionspartner Union aus.
+++ 16:30 Pistorius: Berlin erwägt keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew +++
Deutschland plant nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auf eine entsprechende Frage bei seinem Besuch in Kiew antwortete der Minister: „Da Sie mir eine Frage gestellt haben, ob wir das in Erwägung ziehen, lautet meine Antwort: Nein.“ Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung dieser Waffe mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der von der Ukraine aus Ziele weit in russisches Staatsgebiet hinein angegriffen werden könnten.
+++ 16:15 Wadephul: Derzeit kein Anlass für Telefonat mit Lawrow +++
Außenminister Johann Wadephul sieht ungeachtet der SPD-Debatte über direkte diplomatische Gespräche mit Russland keinen Grund für ein rasches Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. „Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt keine Gelegenheit und keine Möglichkeit zu weiteren Gesprächen“, sagt der CDU-Politiker bei einer Außenministerkonferenz zur Unterstützung der Ukraine in Rom auf die Frage eines Journalisten, wann er das erste Mal mit Lawrow telefonieren werde. Wenn solche Gespräche geführt werden würden, würde das Deutschland „immer nur gemeinsam mit seinen europäischen Partnern machen“, sagt Wadephul. In diesen Formaten „sind wir selbstverständlich immer verhandlungsbereit“. Man müsse allerdings zum jetzigen Zeitpunkt „feststellen, dass Russland nicht verhandlungsbereit ist, sondern den Krieg sucht“. Solange dies der Fall sei, „stehen wir fest an der Seite der Ukraine“.
+++ 15:57 Pistorius stellt Kiew weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch in der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe in Aussicht gestellt. Mit dem Geld sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert werden, sagt Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen werde, dann stelle Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
+++ 15:35 Wagenknecht will mit linkem Flügel der SPD und Unterzeichnern des Manifests kooperieren +++
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat dem linken Flügel der SPD und den Unterzeichnern des Manifests eine enge Zusammenarbeit in der Friedenspolitik vorgeschlagen. Angesichts der erwarteten Niederlage eines friedenspolitischen Manifests um SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag fordert Wagenknecht eine gemeinsame Großkundgebung beider Lager. „Auch wenn die Initiative der SPD-Politiker um Rolf Mützenich auf dem SPD-Parteitag keine Mehrheit findet, darf die Debatte nicht beendet sein“, sagt Wagenknecht T-online. Sie schlägt vor, dass das BSW und die Mützenich-SPD gemeinsam zu einer großen „Kundgebung“ aufrufen sollten. Ziel sei es, alle Unterstützerinnen und Unterstützer des Manifests zu mobilisieren, und „bitten, sich zu beteiligen“ sagt Wagenknecht. Prominente SPD-Politiker hatten in einem „Manifest“ für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland gefordert.
+++ 15:11 Europäer wollen Druck auf Kreml verstärken +++
Die Außenminister der führenden europäischen Staaten erklären ihre Bereitschaft, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, „auch durch weitere Sanktionen“ im Energie- und Bankensektor. Ziel sei es, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine zu schwächen, heißt es in einer Erklärung der Vertreter Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens nach einem Treffen in Rom. „Wir sind entschlossen, russische Staatsvermögen in unseren Rechtsgebieten eingefroren zu halten, bis Russland seine Aggression beendet und für die verursachten Schäden aufkommt“, heißt es weiter. An dem Treffen nahmen auch Vertreter der Europäischen Union und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie ein ukrainischer Vertreter teil.
+++ 14:55 Italien: Für künftiges Nato-Ziel brauchen wir mindestens zehn Jahre +++
Italien benötigt nach eigenen Angaben mehr Zeit, um das künftige Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Außenminister Antonio Tajani sagt bei einer Pressekonferenz zusammen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, sein Land brauche dafür mindestens zehn Jahre. In der Nato wird aktuell das Ziel diskutiert, dass Mitgliedsländer in Zukunft fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit ausgeben. Bisher gilt die Marke von zwei Prozent. Zugleich erklärt Tajani, dass eine Vereinbarung über das neue Ziel in Kürze getroffen werden könne. Es sei möglich, vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine Einigung so vorzubereiten, dass die westliche Verteidigungsallianz dann ihre Einigkeit demonstrieren könne. Der Nato-Gipfel findet am 24. und 25. Juni statt.
+++ 14:30 Ukraine und Russland tauschen erneut Gefangene aus +++
Die Ukraine und Russland haben erneut kranke und schwer verwundete Soldaten ausgetauscht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt auf Telegram mit, dass alle freigelassenen ukrainischen Soldaten medizinische Behandlung benötigten. Er nannte jedoch keine genauen Zahlen. Das russische Verteidigungsministerium gibt bekannt, eine Gruppe russischer Soldaten sei aus der Ukraine zurückgekehrt und habe gemäß Vereinbarungen vom 2. Juni die Grenze zum benachbarten Belarus überquert. „Sie erhalten die notwendige psychologische und medizinische Hilfe“, erklärt das Ministerium auf Telegram.
+++ 14:02 Open-Source-Projekt: Russen erobern Ortschaft in Region Charkiw +++
Die russischen Truppen sollen an einem Frontabschnitt im Nordosten der Ukraine vorgerückt sein. Laut dem ukrainischen Open-Source-Projekt „Deep State Map“ haben russische Truppen die Ortschaft Dvorichna in der Oblast Charkiw erobert. Die Ortschaft liegt etwa 15 Kilometer nordöstlich der Stadt Kupiansk. Die Russen seien auch an zwei weiteren Stellen in der Nähe von Dvorichna vorgerückt, heißt es.
+++ 13:43 Interfax: Russland hat 260 ukrainische Drohnen abgeschossen +++
Russland hat einem heimischen Medienbericht zufolge am Vortag 260 ukrainische Drohnen abgeschossen. Davon seien 62 außerhalb des Kampfgebiets unschädlich gemacht worden, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Informationen zur Gesamtzahl der von der Ukraine eingesetzten Drohnen gab es bei Interfax zunächst nicht.
+++ 13:13 EU-Staaten beschließen Zölle auf russische Dünger und Nahrung +++
Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 6,5 Prozent auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Belarus einführen. Das beschließt eine Mehrheit der EU-Staaten. Ziel ist es, Russland die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu erschweren. Mit Zusatzzöllen belegt werden sollen etwa Zucker, Essig, Mehl und Tierfutter sowie Düngemittel auf Stick- und Harnstoffbasis. Damit wären künftig alle Agrarimporte aus Russland mit Abgaben belegt. Trotz des Kriegs werden noch immer Agrarprodukte aus Russland in die EU importiert. Gerade bei Düngemitteln ist die Abhängigkeit hoch. 2023 importierte die EU etwa ein Viertel der von den neuen Abgaben betroffenen Düngemittel aus Russland.
+++ 12:50 Ukraine: Geheimdienst wollte 15-Jährige für Anschlag benutzen +++
Ukrainische Ermittler wollen einen Sprengstoffanschlag in der Stadt Iwano-Frankiwsk verhindert haben. Ein russischer Geheimdienst habe versucht, dafür über soziale Medien eine 15-jährige Schülerin aus der Region anzuwerben, schreibt der Inlandsgeheimdienst der Ukraine SBU. Ihr soll Geld geboten worden sein, damit sie den Sprengsatz nach Anweisung in einer Wohnung zusammenbaut und diesen anschließend in einer Thermoskanne versteckt in einen Park bringt. Der russische Geheimdienst habe geplant, den Sprengsatz aus der Ferne zu zünden, um Zivilisten und auch das Mädchen zu töten. Die 15-Jährige habe sich jedoch über einen Chatbot beim Inlandsgeheimdienst gemeldet, schreibt der SBU. So habe der Anschlag verhindert werden können. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 12:20 Selenskyj über russische Verluste: Moskau ist bereit, diesen Preis zu zahlen +++
„Das ist der Preis, den (der russische Präsident Wladimir) Putin und die ihm Gleichen für ihre kranken geopolitischen Fantastereien zu bezahlen bereit sind“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die angeblich mehr als eine Million getöteten oder verletzten russischen Soldaten seit Kriegsbeginn. Diese unüberprüfbare Zahl hatte zuvor der Generalstab in Kiew genannt. „Russland macht sich nichts aus solchen menschlichen Verlusten – das, was dem Land Sorgen bereiten würde, sind harsche Sanktionen“, sagt Selenskyj in einer Videoschalte mit der Sicherheitskonferenz Globsec in Prag. Er fordert härtere Maßnahmen gegen den Kreml, der Aufrufe zu einer Waffenruhe ignoriere.
+++ 11:47 SPD-Chef lehnt Kehrtwende in Ukraine-Politik ab +++
SPD-Chef Lars Klingbeil distanziert sich vom Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern. Zu mehreren Aussagen aus dem „Manifest“ habe er explizit eine andere Meinung, sagt der Vizekanzler nach Angaben der SPD am Mittwochabend in einer Live-Unterhaltung mit Kevin Kühnert auf Instagram. „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“ Deutschland müsse sich nicht entscheiden zwischen militärischer Stärke und Ukraine-Unterstützung auf der einen sowie diplomatischen Bemühungen auf der anderen Seite. „Das ist nicht ‚entweder oder‘, sondern es sind zwei Seiten einer Medaille.“
+++ 11:25 Ukrainer melden Drohnenabschüsse, aber auch Einschläge +++
Bei den Drohnenangriffen in der letzten Nacht haben die ukrainischen Luftstreitkräfte 63 russische Drohnen gezählt. Davon seien 49 abgeschossen oder durch elektronische Kriegsführung abgewehrt werden, teilt das Militär mit. An sieben Orten sei es zu Drohneneinschlägen gekommen, zudem seien Trümmerteile von Drohnen herabgestürzt. Zu den Zielen der Drohnenangriffe gehörte erneut Charkiw. Dort wurden laut dem Bürgermeister mindestens 14 Menschen verletzt. Er sagt, bei den nächtlichen Drohnenangriffen seien Wohn- und Schulgebäude in Brand geraten. Es seien auch Drohnentrümmer „direkt neben Spielplätzen“ eingeschlagen.
Charkiw an diesem Morgen: Ausgebrannte Autos stehen vor einem beschädigten Wohnhaus.
(Foto: IMAGO/Ukrinform)
+++ 10:50 Stegner: „Strategie, Russland militärisch an Verhandlungstisch zu zwingen, ist gescheitert“ +++
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigt die von ihm mit verfassten Forderungen nach einer Wende in der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland erneut. „Die Strategie, Russland militärisch an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist doch gescheitert“, sagt der Bundestagsabgeordnete im ZDF-„Morgenmagazin“. Es müsse mehr „diplomatische Anstrengungen“ zur Beendigung von Kriegen wie dem in der Ukraine geben. Im Umgang mit Russland gehe es auch seiner Meinung nicht um Verzicht auf militärische Abschreckung. Es gebe „gar keinen Zweifel“ daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „ein Kriegsverbrecher“ sei. Die Ukraine müsse auch weiter unterstützt werden, etwas bei der Flugabwehr.
+++ 10:35 Kiew spricht von einer Million getöteten oder verletzten russischen Soldaten +++
Nach nicht überprüfbaren Angaben des ukrainischen Generalstabs soll Russland seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Soldaten verloren haben. Insgesamt seien 1.000.340 russische Soldaten getötet oder verletzt worden, teilt die Militärführung in Kiew mit. Die Ukraine veröffentlicht die Zahl mit einer für das Land wichtigen psychologischen Marke am russischen Nationalfeiertag. Die Nato hatte schon im April die russischen Verluste mit etwa 900.000 beziffert. Mit Verlusten sind sowohl getötete als auch verletzte Soldaten gemeint. Ein ranghoher Nato-Beamter sprach von bis zu 250.000 Toten. Unabhängige Medien hatten im Mai nach Recherchen etwa in Sterberegistern und aufgrund von Todesmeldungen die Zahl der bisher getöteten russischen Soldaten mit mehr als 108.000 angegeben. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 10:15 Rubio gratuliert Russen zum Nationalfeiertag +++
Anlässlich des russischen Nationalfeiertages sendet US-Außenminister Marco Rubio eine Glückwunschbotschaft und mahnt Friedensbemühungen an. „Im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich dem russischen Volk zum Tag Russlands gratulieren“, schreibt Rubio in einer Mitteilung. „Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen, das russische Volk bei seinem Streben nach einer besseren Zukunft zu unterstützen.“ Zudem bekräftigt er den Wunsch der USA nach „konstruktiver Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation, um einen dauerhaften Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu erreichen“. „Wir hoffen, dass der Frieden zu für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern führt“, so Rubio. Am 12. Juni 1990 beschloss das Parlament der Sowjetrepublik Russland die staatliche Souveränität und damit praktisch die Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion. Russland führt seit mehr als drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
+++ 09:50 Ukraine meldet Angriff auf Fabrik für Waffenelektronik bei Moskau +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht eine Fabrik in der Region Moskau angegriffen, die Elektronik für High-Tech-Waffen und Militärausrüstung herstellt. Es habe in der Produktionsanlage Explosionen gegeben, erklärt das Militär auf Telegram. Eine Stellungnahme Russlands liegt bislang nicht vor.
+++ 09:25 Brantner beklagt „Kakophonie in der SPD“ +++
Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“. Im ntv Frühstart sagt Brantner, „man fragt sich schon: Mit wem regiert Merz eigentlich, mit welcher SPD? Ist es der Herr Walter-Borjans? Ist es der Herr Mützenich? Oder ist es Herr Pistorius, der jetzt in Kiew ist und eigentlich das Gegenteil davon sagt?“ Deutschland müsste jetzt eine starke Regierung haben, die einheitlich gemeinsam führt, so Brantner. „Und stattdessen haben wir diese Kakophonie in der SPD. Das beunruhigt mich für Europa und für unsere eigene Sicherheit.“
+++ 08:55 ISW: Reduzierung von US-Hilfen führt nicht zu dauerhaftem Frieden +++
Eine Reduzierung der US-Militärhilfe für die Ukraine werde weder zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen noch den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu zwingen, seine Siegtheorie zu überdenken, schreibt die Washingtoner Denkfabrik „Institute for the Study of War“. Vielmehr berge dies das Risiko von größeren Vorteilen für Russland auf dem Schlachtfeld und würde Putin wahrscheinlich in seiner Überzeugung stärken, dass Russland die Ukraine besiegen kann, schreibt das ISW. Am Dienstag hatte Pentagon-Chef Pete Hegseth erklärt, dass die USA beabsichtigten, ihre Mittel für den Kauf von Waffen für die Ukraine im Jahr 2026 zu kürzen. Angaben zum Umfang der geplanten Kürzungen machte Hegseth nicht. Dem ISW zufolge sagte Hegseth vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass „eine verhandelte, friedliche Lösung“ im besten Interesse der Ukraine, Russlands und der Vereinigten Staaten liege, dass jedoch „der Begriff Sieg“ sowie der Weg zum Sieg und zum Frieden nicht klar definiert seien.
+++ 08:17 Weichert zu Reaktion in Ukraine: „SPD-Vorstoß erntet Kopfschütteln statt Empörung“ +++
Prominente SPD-Politiker wie Miersch und Stegner fordern Gespräche mit Russland. Führende Mitglieder der Bundestagsfraktion distanzieren sich von diesem Vorstoß. In der Ukraine wiederum wird das Papier laut ntv-Reporter Jürgen Weichert positiv, aber auch mit Skepsis aufgenommen.
+++ 07:50 Bericht: EU schlägt Sanktionen gegen zwei kleine chinesische Banken vor +++
Nach Informationen von Bloomberg schlägt die Europäische Union Sanktionen gegen zwei kleine chinesische Banken vor, weil diese Russland dabei geholfen haben sollen, die bestehenden Handelsbeschränkungen der EU zu umgehen. Durch die vorgeschlagenen Sanktionen würde es Finanzinstituten mit Sitz in der EU verboten, Transaktionen mit den beiden regionalen Kreditinstituten durchzuführen, die in der Nähe der chinesischen Grenze zu Russland ansässig seien, meldet Bloomberg und verweist auf eingesehene Dokumente. Die Namen der Banken nennt Bloomberg nicht, da die Maßnahmen noch nicht offiziell sind. Die EU-Mitgliedsländer müssen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen zustimmen. Zuletzt hatte die Regierung der Slowakei Widerstand gegen das 18. Sanktionspaket der EU angekündigt. Bratislava stört sich am geplanten Aus für den Import von Gas, Öl und Kernbrennstoffen.
+++ 07:30 Pistorius: Moskau derzeit nicht an friedlicher Lösung interessiert +++
Bei seinem Besuch in der Ukraine verurteilt Verteidigungsminister Boris Pistorius die verstärkten russischen Luftangriffe auf das Land, die „außerordentlich heftig und bedrohlich mit der großen Zahl von Marschflugkörpern und Drohnenangriffen“ seien. „Das setzt ein klares Zeichen aus Moskau: Es gibt kein Interesse an einer friedlichen Lösung derzeit, sondern es werden mit unverminderter Härte und vor allen Dingen auch wieder zunehmend zivile Bereiche in der Ukraine angegriffen“, sagt Pistorius auf dem Bahnhof in Kiew. Seine Reise zeige, dass auch die neue Bundesregierung weiter an der Seite der Ukraine stehe. „Natürlich wird es darum gehen, wie die Unterstützung Deutschlands und auch der anderen Europäer in Zukunft aussehen wird. Was wir tun können, beispielsweise im Bereich der Industriekooperation, aber auch der sonstigen Unterstützung.“
+++ 07:08 Selenskyj: „Trump sieht, dass die russische Seite nicht ehrlich ist“ +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin keinen Frieden will und Verhandlungen mit der Ukraine führt, um Sanktionen zu vermeiden. Für die Russen sei es wichtig, US-Präsident Donald Trump zu zeigen, „dass es eine diplomatische Brücke zwischen der Ukraine und Russland gibt“, sagt Selenskyj der „Bild“-Zeitung. „Damit keine Sanktionen gegen Russland eingeführt werden“, solange verhandelt werde, wird der ukrainische Präsident weiter zitiert. Seinen Worten zufolge ist ein weiteres Ziel der Russen, die Ukraine zu isolieren. Sie wollten „einen Dialog ohne Europäer und ohne Amerikaner“, so Selenskyj. Trump habe Putin durchschaut, glaubt er: „Präsident Trump sieht, dass die russische Seite nicht ganz offen und ehrlich ist, was den Krieg betrifft“, sagt Selenskyj. „Ich denke, dass Russland Trump einfach anlügt.“
+++ 06:40 Grünen-Chefin bezeichnet „Manifest“ als „höchst irritierend“ +++
Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, kritisiert das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende in der Außenpolitik und im Umgang mit Russland fordern, ist höchst irritierend“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Und das sogenannte Manifest lässt unerwähnt, dass es seit Jahren immer wieder diplomatische Initiativen für Frieden mit Russland gibt. Die von den USA initiierten Gespräche in Riad und Istanbul sind nur die jüngsten Beispiele. Bisher ist Putins Antwort auf diese Bemühungen immer mehr Gewalt.“
+++ 06:06 Pistorius ist in Kiew +++
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der SPD-Politiker sagt, er wolle sich über die Lage in der Ukraine informieren und mit Regierungsvertretern über weitere Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land sprechen. Vor seiner Reise hatte er erklärt: „Wir setzen alles daran, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie sich verteidigen kann und in eine Position kommt, in der Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist.“ Mehr dazu lesen Sie hier.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (l), kommt am Morgen mit einem Sonderzug in Kiew an und wird vom deutschen Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, begrüßt.
(Foto: dpa)
+++ 04:42 Zwölf Verletzte bei Angriff auf Charkiw +++
Charkiw wird in der Nacht erneut von russischen Drohnen angegriffen. Laut Bürgermeister Ihor Techerow gab es bei den elf Detonationen zwölf Verletzte, davon vier Kinder. „Wohngebiete, Bildungseinrichtungen, Kindergärten und die Infrastruktur wurden durch Beschuss getroffen. Dutzende von Autos wurden beschädigt, Fenster in Schulen und Häusern gingen zu Bruch“, schreibt er auf Telegram. In der Nacht zuvor starben bei einem massiven Angriff auf die Stadt zwei Menschen.
+++ 02:48 Walter-Borjans: „Putin lässt sich nicht kaputtrüsten“ +++
Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans verteidigt das von ihm unterschriebene „Friedensmanifest“. „So wünschenswert es wäre, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch. (…) Wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland“, sagt Walter-Borjans dem „Stern“. Namentlich nannte er den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der das Manifest auf X als „ungeheuerlich“ bezeichnet hatte. „Was Herr Kiesewetter da loslässt, könnte man mit dem ebenso hanebüchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abrüstung nach innen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach außen“, so der SPD-Politiker. Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe um das Eingeständnis, dass ein Menschenverächter wie Putin nicht kaputtzurüsten sei.
+++ 01:13 Sicherheitspolitiker: Deutschland unterschätzt Einsatz russischer „Einweg-Agenten“ +++
Sicherheitspolitiker aus Regierung und Opposition warnen vor dem verstärkten Einsatz russischer Agenten in Deutschland. „Längst spielen sogenannte „Wegwerf- oder auch Single-Use-Agenten“ bei ganz verschiedenen russischen Operationen eine entscheidende Rolle“, sagt Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. Geheimdienste werben dabei Menschen ohne geheimdienstliche Ausbildung gegen Bezahlung etwa für Sabotageaktionen an. Dass diese oft dabei auffliegen, ist Teil des Kalküls. „Leider nehmen viele noch immer nicht wahr, wie ernst die Lage ist“, so von Notz. Auch CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hält die Gefahr für unterschätzt: „Da bislang keine nennenswerten Maßnahmen oder Reaktionen aus Deutschland erfolgt sind, hat Russland bislang nichts zu befürchten, sondern stärkt sich de facto durch unsere Schwäche“, sagt er der „Rheinischen Post“.
+++ 00:02 Trotz Widerstands aus der Slowakei: Merz rechnet mit Konsens über Russland-Sanktionen +++
Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz Widerstands aus der Slowakei davon aus, dass sich die EU auf neue Sanktionen gegen Russland einigen wird. Er sei und bleibe zuversichtlich, dass es auch mit dem 18. Sanktionspakt einen Konsens in der Europäischen Union gebe. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter werde das Thema nächste Woche zum ersten Mal auf der Tagesordnung haben. „Gegebenenfalls müssen wir dann noch mal im Europäischen Rat darüber sprechen, aber vielleicht gibt es bereits in der nächsten Woche dazu eine Übereinkunft.“ Die Slowakei droht, geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland mit einem Veto zu blockieren, weil sie keine Ausnahmegenehmigung für russische Energieimporte bekommen soll.
+++ 22:56 Selenskyj: Entzug der US-Hilfe wäre „eine Mine oder Bombe“ +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt vor massiven Auswirkungen, falls die USA die Unterstützung für sein Land kürzen oder ganz einstellen sollten. „Wenn sie wirklich die Hilfe kürzen, werden wir das spüren. Das wird die Ukraine spüren, aber auch andere Staaten. Das ist eine Welle der Risiken für andere Staaten, für alle Staaten und vor allem für Europa“, sagt Selenskyj in einem Interview mit Medien des Axel-Springer-Verlags. „Das ist eine Bombe oder eine Mine, wenn die Hilfe der Ukraine entzogen würde“, so Selenskyj in dem Gespräch weiter. „Das kann die Sicherheit in jedem Land sprengen.“ Derzeit laufe die Militärhilfe aus den USA für sein Land zwar ohne Verzögerungen weiter es gebe aber keine neuen Zusagen.
+++ 22:00 Wadephul berät in Rom mit europäischen Außenministern über Unterstützung für Ukraine +++
Bundesaußenminister Johann Wadephul reist am Donnerstag nach Italien. Zunächst wird er Gespräche mit Vertretern des Vatikans führen, wie sein Ministerium mitteilt. Anschließend nimmt Wadephul an einem Treffen im Format Weimar plus mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens, Großbritanniens und Spaniens teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, die EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas und Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden ebenfalls in Rom erwartet.
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