US-Präsident Donald Trump hat ein für 2035 geplantes
Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren in Kalifornien gestoppt. Im Weißen Haus unterzeichnete er dazu einen entsprechenden Beschluss des US-Kongresses vom Mai. „Wir retten
die amerikanische Autoindustrie offiziell vor der Zerstörung“, sagte Trump. Die kalifornischen Pläne seien eine „Katastrophe für
dieses Land“.
Der demokratisch regierte Bundesstaat reichte umgehend Klage gegen
die Resolution ein. „Die spaltende, parteiische Agenda des Präsidenten
gefährdet unsere Leben, unsere Wirtschaft und unsere Umwelt“, sagte Kaliforniens
Generalstaatsanwalt Rob Bonta. „Es ist rücksichtslos, es ist illegal“, fügte
er hinzu.
Trump forciert Förderung fossiler Energieträger
Das Verbrenner-Aus in Kalifornien war 2020 vom weiter amtierenden Gouverneur
Gavin Newsom erlassen worden. Demnach sind ab 2035 nur noch neue Pkw und
kleinere Lastfahrzeuge in Kalifornien erlaubt, die emissionsfrei sind, also
ohne Benzin oder Diesel fahren. Für mittelgroße und große Lkw, die neu verkauft
werden, gilt die Regelung ab 2045. Die geplanten Vorschriften wurden als Maßnahme
gegen den Klimawandel begründet.
Kalifornien ist landesweit führend bei der Einführung von
Elektroautos und US-weit der größte Markt für diese Art von Fahrzeugen. Einer
von vier in Kalifornien gekauften Neuwagen ist laut offiziellen Zahlen des
Bundesstaates ein Elektro- oder Hybridfahrzeug.
Trump hatte sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Förderung von Elektroautos ausgesprochen und angekündigt,
die Förderung fossiler Energieträger auszuweiten. Darüber hinaus befindet sich der Präsident derzeit in einer heftigen Auseinandersetzung mit Newsom um die Entsendung der Nationalgarde und von US-Soldaten in den Bundesstaat an der US-Westküste.
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