Standdatum: 13. Juni 2025.
Autorinnen und Autoren:
Pascal Faltermann
Soll die Abwasserentsorgung wieder komplett staatlich organisiert werden?
Bild: Radio Bremen
Nach Jahren in privater Hand erwägt Bremen eine Rekommunalisierung des Abwassergeschäfts. Kammer und Unternehmensverbände sind dagegen und haben nun eine Studie vorgestellt.
Sie berufen sich dabei auf eine neue Studie, die sie am Freitagmittag vorgestellt haben. Hintergrund ist, dass der Bremer Senat überlegt, vor allem die Abwasserversorgung wieder zu übernehmen.
Die Handelskammer sieht eine mögliche Übernahme der Abwasserentsorgung und der Abfallwirtschaft durch die Stadt sehr kritisch. Dadurch gehe der Senat ein großes Risiko ein. Gebühren könnten für die Verbraucher teurer werden, sagte Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer. Die Studie zeige auf, dass es zu erheblichen Verlusten kommen könnte, wenn die Aufgaben nicht mehr von privaten Unternehmen übernommen werden. „Ein funktionierendes System zu ändern, wäre eine groteske Fehlentscheidung“, sagte Cornelius Neumann-Redlin von den Unternehmensverbänden.
Kritik von der Opposition
Auch CDU und FDP sprechen sich gegen eine Übernahme aus. Marcel Schröder von den Liberalen sieht den Senat mit den Plänen zur Rekommunalisierung auf einem Irrweg.
Was der Senat da plant, hat mit Verantwortung und Vernunft nichts zu tun.
Marcel Schröder (FDP), Bürgerschaftsabgeordneter
Gerade erst habe Rot-Grün-Rot wegen massiver Haushaltslöcher einen Sparkurs angekündigt. „Auf der anderen Seite geht der Senat jetzt auf Shoppingkurs und will gut funktionierende Privatunternehmen für hunderte Millionen Euro verstaatlichen. Diese Gleichung kann nicht aufgehen“, so Schröder.
Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Studie schaffe endlich eine Faktenbasis, „die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt der CDU-Abgeordnete Hartmut Bodeit. Das sei ein überfälliger Beitrag.
Das Bremer Finanzressort prüft derzeit noch, wie es sich steuerlich auswirkt, wenn das Entsorgungsunternehmen Hansewasser wieder in die öffentliche Hand zurückkehrt. Der Prozess dauert noch an, und erst nach dessen Abschluss will der Bremer Senat darüber entscheiden, sagte ein Behördensprecher.
Dieses Thema im Programm:
Bremen Zwei, Nachrichten, 13. Juni 2025, 15 Uhr