Selbst die Wirtschaft wird langsam sauer über die wankelmütige Politik der Minderheitsregierung in Dresden. Denn nichts ist schädlicher für alle Planungen bei Investitionen, wenn sich immer wieder die Rahmenbedingungen ändern und die Regierung einmal beschlossene Strategien wieder aufweicht. In diesem Fall betrifft es den Gesetzentwurf von CDU und SPD, das Flächenziel bei Ausbau der Windkraft in Sachsen von 2 Prozent auf 1,3 Prozent zu reduzieren. Jetzt warnt die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig vor negativen Folgen für Planungssicherheit, Energiepreise und die Industrie.
Statt ständiger Richtungswechsel und wachsender Bürokratie sei ein stabiler, planbarer Rahmen notwendig, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu stärken.
Die vorgesehene Absenkung des 2-Prozent-Flächenziels für Windenergie auf 1,3 Prozent bis 2027 wird als rückschrittlich bewertet. Sachsen hatte dieses Ziel 2024 aus planungsökonomischen Erwägungen bewusst vorgezogen. Die IHK zu Leipzig betont, dass Akzeptanzmaßnahmen wie die finanzielle Beteiligung von Kommunen grundsätzlich sinnvoll seien, jedoch praktikabel und beständig sein sollen.
„Ein ständiger Richtungswechsel bei den Flächenzielen und Ertragsbeteiligungen sendet falsche Signale – sowohl an Projektierer als auch an energieintensive Betriebe, die auf eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen sind“, erklärt dazu der IHK-Geschäftsführer für Grundsatzfragen Dr. Gert Ziener.
Erneuerbare Energie ist ein Standortfaktor
Dr. Gert Ziener betont weiter: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein klarer Standortvorteil für Unternehmen. Sie müssen zunehmend Nachhaltigkeitsanforderungen vom Gesetzgeber, von Finanzmärkten und Kunden erfüllen. Gleichzeitig gilt es, Strompreisspitzen zu vermeiden, wie sie aktuell durch die Verstromung teurer Gasimporte entstehen, wenn nicht genügend erneuerbare Einspeisung verfügbar ist.“
Neben dem zügigen Netzausbau und dem Aufbau leistungsfähiger Speicher sieht die IHK zu Leipzig Wind- und Solaranlagen als tragende Säulen eines modernen Energiesystems.
Finanzielle Beteiligung mit Augenmaß gestalten
Der neue Gesetzesentwurf sieht auch eine finanzielle Beteiligung aller Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern von Wind- und Solaranlagen vor. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand steht jedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen. Um Akzeptanz zu schaffen und dem ostdeutschen Problem des strukturellen Kapitalabflusses durch entlokalisierte Eigentümerstrukturen entgegenzuwirken, sind neben unternehmerischen Modellen wie PPAs auch kommunale Beteiligungen sowie Energiegemeinschaften zu unterstützen.
Sachsens wirtschaftliche Zukunft hängt entscheidend von einem gelingenden Strukturwandel ab, betont Dr. Gert Ziener: „Es braucht Planungssicherheit und Rückenwind, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und so Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und wirtschaftliches Wachstum zu sichern.“