Die Koalitionsgespräche von Union und SPD zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung stehen kurz vor dem Abschluss. Zwar endeten die Verhandlungen, zu der die CDU Vertreter der Sozialdemokraten und der CSU zu sich ins Konrad-Adenauer-Haus eingeladen hatte, am Dienstagabend kurz vor Mitternacht zunächst ohne den endgültigen Durchbruch. Aus Verhandlungskreisen hieß es jedoch im Anschluss, die Gespräche würden am Mittwochmorgen um 9.30 Uhr fortgeführt: „Ziel: Einigung bis Mittag.“
Für diesen Fall wurde offenbar bereits ab 12 Uhr die Bundespressekonferenz gebucht, um der Öffentlichkeit dann den Koalitionsvertrag präsentieren zu können, wie der Tagesspiegel erfuhr. Aus der CDU-Führung hieß es zudem, man sei „sehr optimistisch“ dies am Mittwoch tun zu können. Dass es nicht bereits am Dienstagabend zu der von einigen Teilnehmern erwarteten Verständigung kam, liege nicht an ernsten politischen Differenzen – es gehe nur noch um Details.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil waren nach Teilnehmerangaben am frühen Dienstagabend zu einem Zweiergespräch zusammengekommen, das als „Schlussspurt“ der Verhandlungen bezeichnet wurde. Merz hatte deshalb am Vormittag einen geplanten Auftritt bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Berlin abgesagt.
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Als der Fernsehsender ntv kurz nach 20 Uhr bereits eine Einigung vermeldete, wurde dies in Verhandlungskreisen jedoch als „etwas voreilig bezeichnet“. Nach dem Gespräch von Merz und Klingbeil gab es weitere Runden zusammen mit dem CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken sowie weitere Formate, um die erzielten Fortschritte zu beraten. Die Koalitionsverhandlungen werden in einer „19er-Gruppe“ geführt, der zehn Vertreter der Union und neun der SPD angehören.
Migrationsfragen offenbar geklärt
Den Informationen zufolge wurden bereits am Montag die Differenzen in der Migrationspolitik überwunden. Noch strittig waren zwischenzeitlich vor allem die Renten- sowie die Steuerpolitik. Die Sozialdemokraten pochten bisher noch darauf, dass sehr gut Verdienende über einen etwas höheren Steuersatz einen Beitrag zur geplanten Haushaltskonsolidierung leisten. Die Union wiederum verlangt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Als Kompromiss stand einem Medienbericht zufolge die Kombination beider Vorhaben im Raum.
48
Prozent Rentenniveau – diese Zahl ist in den Koalitionsverhandlungen umstritten
Beim Rentenniveau gibt es einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge ebenfalls noch Gesprächsbedarf: Die SPD will es bei 48 Prozent festzurren, die Union fürchtet jedoch steigende Beiträge. Zu den Punkten, die auf Chefebene von Klingbeil und Merz geklärt werden müssen, gehört auch die Atomenergie. Die Union will, dass geprüft wird, inwiefern die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktiviert werden könnten – was die SPD bisher ablehnt.
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Die Parteichefs Merz und Klingbeil, deren Treffen die nun für diesen Mittwoch erwartete Einigung vorbereitete, stehen unter großem öffentlichen wie auch innerparteilichen Druck. Der Sozialdemokrat muss der SPD-Basis ein Ja beim geplanten Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag schmackhaft machen. Umgekehrt muss CDU-Chef Merz seine Kernanliegen durchsetzen, nachdem schon sein Kurswechsel bei der Schuldenbremse viel Unmut in Orts- und Kreisverbänden erzeugt hat.