Insgesamt rechnet der Verfassungsschutz im Jahresbericht 2024 über 50.000 Menschen dem rechtsextremistischen Spektrum zu. Im Anfang Juni veröffentlichten Bericht heißt es darüber hinaus: „Die AfD stellt mit Blick auf ihre politischen und gesellschaftlichen Wirkungen und die Mitgliederzahlen den maßgebenden Akteur innerhalb des rechtsextremistischen beziehungsweise rechtsextremismusverdächtigen Parteienspektrums dar.“
Bündnis „Wuppertaler stellt sich quer!“ fordert AfD-Verbotsverfahren
Vor diesem Hintergrund ruft das Bündnis „Wuppertal stellt sich quer!“ zu einer Kundgebung und Demonstration auf und verbinden diese mit einer Forderung: „Die AfD verachtet demokratische Strukturen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss Werkzeuge zu ihrem Schutz nutzen. Nicht umsonst wurde das Verbotsverfahren – als Lehre aus dem Nationalsozialismus – im Grundgesetz verankert. Schluss mit der staatlichen Finanzierung für Verfassungsfeinde! Mit ihrer menschenverachtenden und rassistischen Politik treibt die AfD die anderen Parteien vor sich her. Sie trägt damit wesentlich zu einer Rechtsverschiebung der Politik insgesamt bei und ist ein entscheidender Motor für Gewalt. Das muss aufhören!“ »red«
Kundgebung und Demonstration „Demokratie schützen – AfD verbieten!“