Außenpolitik ist in Deutschland eine Angelegenheit des Bundes. Es gibt das Auswärtige Amt, das die Interessen Deutschlands überall in der Welt vertritt. Soweit die Theorie. In der Praxis gibt es gerade, was die europäische Politik angeht, auch jede Menge Aktivität auf der Ebene der Bundesländer. In Potsdam beispielsweise waren in der letzten Woche gleich mehrere auswärtige Delegationen zu Gast.
Städtepartnerschaften eher auf dem Papier
Denn das Land Brandenburg hatte etwas zu feiern: Seit 25 Jahren gibt es in Potsdam eine offizielle Partnerschaft mit der polnischen Partnerregion Lubuskie, der Woiwodschaft Lebus. Dazu waren Delegationen aus Lubuskie am Donnerstag zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Staatskanzlei und zu Besuch in der turnusgemäßen Sitzung des Europaausschusses des Potsdamer Landtags. „Brandenburg und Lubuskie kooperieren in der Oder-Partnerschaft, vertreten ihre Interessen in der Deutsch-Polnischen Regierungskommission sowie auf europäischer Ebene in Brüssel“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Vor allem aber lebt diese Partnerschaft durch die Zivilgesellschaft, durch Schul- und Städtepartnerschaften, die Kooperation von Vereinen, Museen, Universitäten und die Euroregionen.“ Auch wenn davon im Alltag oft nicht viel zu spüren ist, schließlich bestehen viele Städtepartnerschaften doch eher auf dem Papier, als dass sie durch regelmäßige Besuche oder gemeinsame Aktivitäten mit Leben gefüllt werden.
Partnerschaft mit Ungarn?
Das freilich hindert in Brandenburg niemanden daran, über neue Partnerschaften nachzudenken. So begleitete der CDU-Wirtschaftspolitiker Frank Bommert in der letzten Woche eine Delegation des ungarischen Parlaments zu einem Besuch bei Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Anschließend besuchte man noch gemeinsam eine Milchviehanlage und nahm an einer Diskussionsveranstaltung auf einem Spargelhof in Kremmen teil. Das Ziel auch hier: Innerhalb Europas zu besseren Kontakten kommen. Was aus Sicht von Bommert auch heißt, dass das Land durchaus über eine Partnerschaft mit Ungarn oder einer Region in Ungarn nachdenken sollte – aller Kritik an der dortigen Regierung zum Trotz. Manchmal nämlich wird die deutsche Außenpolitik nicht nur auf Bundesebene gemacht.