Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn spricht sich für eine Veröffentlichung des Berichts zur Coronamaskenaffäre aus. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt
wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige
Unionsfraktionschef der Rheinischen Post.

Bisher wurde der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof nicht offengelegt, mehreren Medien liegen aber Teile des Dokuments vor, auch ZEIT ONLINE berichtete. Er behandelt den Vorwurf überteuerter Maskenkäufe in der Anfangszeit der Coronapandemie, für die Spahn verantwortlich war.

In Auftrag gegeben worden war der Bericht dann während der Amtszeit von
Karl Lauterbach. Nachdem er diesen Januar fertig geworden war, dauerte
es erst mehrere Wochen, um ihn zu prüfen, dann hielt der damalige
Gesundheitsminister ihn unter Verschluss. „Ich habe ihn wegen des
begonnenen Wahlkampfs nicht mehr veröffentlicht“, sagt Lauterbach auf
Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ). „Jetzt, wo das selbst aus Unionskreisen als Versäumnis gesehen wird,
gehe ich davon aus, dass die Gesundheitsministerin dieses Versäumnis
nachholen und den Bericht veröffentlichen wird.“

Spahn: Haben auch Fehler gemacht

Auch Spahn selbst kenne Sudhofs Text nicht. „Ich bin auch nie
dazu befragt worden. Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne
Textteile an Journalisten gestreut werden.“ Er sagte zudem: „Wir haben die Pandemie in
Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler
gemacht.“

Medienberichten zufolge soll Spahn eine Firma aus seiner westfälischen
Heimat mit der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben. Er rechtfertigt seine Entscheidung mit der gebotenen Dringlichkeit, in der Aufträge oft ohne Ausschreibungen vergeben werden. Außerdem habe der beauftragte Logistiker keinen Standort in seinem Wahlkreis gehabt. 

© Lea Dohle

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Für ihn sei klar gewesen, dass er selbst zum Hörer habe greifen
müssen, um bei der Beschaffung zu helfen. „Ich muss das Gewicht meines
Amtes persönlich in die Waagschale legen, damit wir im weltweiten Rennen
an Masken kommen. Es sind kurz danach auch DHL und Schenker einbezogen
worden, weil das ja aktuell die Debatte ist“, sagte Spahn. 

Grüne und Linke fordern vollständige Veröffentlichung

Die
aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken möchte dem Parlament nicht den
kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem
Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und
die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, teilte die
CDU-Politikerin mit. Insbesondere Grüne und Linke wollen eine vollständige Veröffentlichung
des Sudhof-Berichts. Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert dazu
Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses.

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