Bis zum 30. Juni wollen drei Linken-Politiker 21.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren „Dresdner Nahverkehr erhalten“ sammeln. Das Ziel ist offenbar fast erreicht: Zwei Wochen vor der Deadline teilten die Initiatoren mit, dass schon 17.500 Unterschriften vorliegen. Sollten die nötigen Stimmen zusammenkommen, würde in Dresden ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die Initiative wendet sich gegen mögliche Kürzungen und Streichungen im Dresdner Nahverkehr. Anfang des Jahres war von einem Millionendefizit die Rede gewesen. Einschränkungen auf mehreren Linien standen im Raum. Eine im Stadtrat geplante Abstimmung wurde verschoben und fand schließlich gar nicht statt. Stattdessen ist nun geplant, das Liniennetz bis Ende des Jahres zu überprüfen.

„Der Kampf um die Zukunft der Dresdner Verkehrsbetriebe ist noch nicht ausgestanden“, heißt es deshalb in einem Offenen Brief (PDF), den die Linken-Politiker André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis vor einigen Tagen veröffentlicht haben. Ein „wirksamer Schutz“ für den ÖPNV sei „unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren sicher zu gewährleisten“.

Erfolg ist ungewiss

Dieses wurde Mitte März gestartet. Demnach haben im Schnitt etwas mehr als 1.000 Menschen pro Woche das Begehren unterzeichnet. Sollte es dabei bleiben, würden die nötigen Unterschriften in den verbleibenden 14 Tagen nicht erreicht werden. Allerdings scheinen mittlerweile mehr Menschen zu unterzeichnen als zu Beginn – zuletzt seien allein innerhalb von zehn Tagen rund 2.500 neue Unterschriften dazugekommen.

Warum die Frist auf den 30. Juni gesetzt wurde, ist unklar. Auf der Homepage der Stadt Dresden ist zu lesen, dass bei einem Bürgerbegehren ein Jahr Zeit sei, um Unterschriften zu sammeln – beginnend an dem Tag, an dem die Stadt über eine solche Initiative informiert wurde.

Sollte es zu einem Bürgerentscheid kommen, wäre über folgende Formulierung abzustimmen: „Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Bergbahnen, Fähren, MOBIbikes, MOBIcars) in der Stadt Dresden ist mindestens auf dem im Jahr 2024 bestehenden Niveau aufrechtzuerhalten (gemäß Stadtratsbeschluss vom 15./16. Dezember 2016 – Betrauung der Dresdner Verkehrsbetriebe AG (DVB) mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten in der Landeshauptstadt Dresden und weiteren diesen Beschluss ergänzenden Stadtratsbeschlüssen).“

Falls der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig erachtet, müsste der Bürgerentscheid von jenem Zeitpunkt an innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Der Stadtrat kann frühstens im August entscheiden – ein möglicher Bürgerentscheid könnte dann also noch rechtzeitig bis Ende des Jahres durchgeführt werden.