Berlin. Das queere Bundestagsnetzwerk darf nicht am Berliner CSD teilnehmen – offenbar auf Weisung der Verwaltung. Der CSD-Verein reagiert empört.
Das queere Mitarbeitenden-Netzwerk der Bundestagsverwaltung darf in diesem Jahr nicht an der Demonstration teilnehmen. Laut einem Instagram-Post des Berliner CSD-Vereins sei die bereits erfolgte Anmeldung kurzfristig zurückgezogen worden.
Der Trägerverein des „Christopher Street Day“ kritisierte die Entscheidung in einer Mitteilung scharf. Die Absage sei „eine aktive politische Absage an queere Sichtbarkeit“ und ein „Rückschritt für alle, die in Institutionen für Menschenrechte, Vielfalt und Demokratie eintreten“. Man werte die Entscheidung als „bewusste Entscheidung gegen die Community“. Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe auf queere Veranstaltungen sei staatlicher Rückhalt umso wichtiger. „Wer die Teilnahme von queeren Mitarbeitenden staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören“, erklärte der Vorstand weiter.
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„Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Außerhalb des Dienstes stehe Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Teilnahme aber frei.
„Verheerendes Signal“: CSD fordert Bekenntnis zum Schutz queerer Menschen
Der Schritt reiht sich in eine Reihe umstrittener Entscheidungen der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ein. Bereits vor Wochen hatte sie angekündigt, dass in diesem Jahr nur zum 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude gehisst werde und sich dies nicht auch auf den CSD erstreckt. Klöckner erklärte, die Flagge werde „zu Recht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“.
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Der CSD-Verein sieht auch darin ein „verheerendes Signal“: Wenn nicht einmal queere Beschäftigte des Bundestags sichtbar teilnehmen dürften, festige sich der Eindruck eines Rückzugs des Parlaments von einer klaren Haltung zu Vielfalt und Grundrechten. Um dennoch ein Zeichen der Solidarität zu setzen, hat der Berliner CSD das Regenbogen-Netzwerk eingeladen, auf dem offiziellen Truck des Veranstalters mitzufahren. Zugleich fordert der Verein von Bundestagspräsidentin Klöckner, dass der Bundestag sich klar zu seiner Verantwortung für den Schutz queerer Menschen bekennt.
CSD am 26. Juli – unter dem Motto „Nie wieder still“
Aus und vorbei? Kai Wegner (CDU), regierender Bürgermeister von Berlin und Joe Chialo (CDU), Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tanzenim Juli 2023 ausgelassen auf einen Wagen beim CSD.
© FUNKE Foto Services | Maurizio Gambarini
Der Berliner CSD findet in diesem Jahr am 26. Juli 2025 statt. Erwartet werden wieder Hunderttausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Demonstration startet um 12 Uhr an der Leipziger Straße, zieht über den Potsdamer Platz, Nollendorfplatz und die Straße des 17. Juni zum Brandenburger Tor.
Das Motto 2025 lautet: „Nie wieder still“ – ein Statement gegen das Unsichtbarmachen queerer Stimmen. Die Organisatoren verstehen es als Aufruf, laut und sichtbar zu bleiben.
Vor zwei Jahren hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner noch ein klares Statement für Berlin als Regenbogenhauptstadt gesetzt, indem er auf einem Wagen am Christopher Street Day teilnahm. Im Jahr 2024 hatte Kai Wegner dann keine Rede zum CSD gehalten, sondern sich informell nach der Eröffnung unter die Feiernden gemischt.
Morgenpost Späti
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Steht Kai Wegner, der beim Spatenstich für die queeren Wohnungen in Mitte erklärte, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, noch hinter der queeren Community? Noch liegt keine Antwort der Senatskanzlei auf die Anfrage der Morgenpost vor.
Mit dpa