Reform des Bürgergelds: Bärbel Bas will Terminversäumnisse im Jobcenter strikter ahnden

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat schnelle Reformen im Bürgergeld angekündigt. So sollen nach den Worten der SPD-Politikerin etwa Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe härter geahndet werden. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung von eigenem Vermögen wolle sie ändern. „Wir arbeiten jetzt wirklich sehr zügig an einem Gesetzentwurf“, sagte Bas in Berlin beim Tag der Jobcenter. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeldreform „sehr schnell, aber nicht überstürzt angehen“.

Es sei „keine Seltenheit“, dass die „Hälfte der Termine nicht wahrgenommen“ werde, kritisierte die Bundesarbeitsministerin – auch, wenn dazu keine offiziellen Zahlen erhoben würden. Bas kündigte deshalb gesetzliche Mittel an, „damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse“. Wer ernsthaft Unterstützung und Arbeit suche, der müsse auch mitmachen.

Ukrainische Geflüchtete sollen vorerst weiter Bürgergeld erhalten

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem angekündigt, Mitwirkungspflichten und Sanktionen „im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern“ zu verschärfen. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, soll ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen werden. Wiederholt war aus den Jobcentern kritisiert worden, dass Sanktionen bei Terminversäumnissen zu schwach seien. Bisher können die Zahlungen in diesem Fall zunächst um zehn Prozent gekürzt werden.

© ZEIT ONLINE

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Weiter sagte Bas, neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine sollen vorerst weiter Bürgergeld bekommen – „so lange, bis wir eine neue, andere Regelung gefunden haben“. Die wirklich wichtige Aufgabe sei es, möglichst viele Ukrainer und Ukrainerinnen in Arbeit zu bringen. Ursprünglich hatten die Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ab April einreisende Geflüchtete aus der Ukraine wie andere Geflüchtete auch nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen erhalten sollen. 

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