CDU, SPD, Grüne und Linke haben sich auf einen Kompromiss für die Reform der Berliner Verwaltung geeinigt. Einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Fraktionen zufolge soll die Reform in der kommenden Woche im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
Die entscheidende Verhandlungsrunde hatte Tagesspiegel-Informationen zufolge am Montagabend stattgefunden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Fraktionen hatten sich zusammengefunden, um letzte Streitpunkte etwa zur geplanten Einigungsstelle für Streitfälle zwischen Senat und Bezirken auszuräumen.
Der Kompromiss – vorgesehen ist, dass der Senat Entscheidungen der Einigungsstelle aufheben kann, wenn dieser „im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen“ oder „erhebliche Gesamtinteressen Berlins unmittelbar beeinträchtigt“ werden – soll am Mittwoch im Hauptausschuss beraten und abgestimmt werden. Am Donnerstag der kommenden Woche (26. Juni) soll die zweite Lesung der Reform im Abgeordnetenhaus erfolgen.
Am Dienstag lobten die vier Fraktionen das Gesamtpaket. „Sämtliche Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten, Finanzierungen und Durchgriffsmöglichkeiten werden neu geordnet“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Entstanden sei eine „mit breiter Mehrheit getragene Vorlage“, die die Stadt „für die Zukunft“ fit machen werde.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Externen Inhalt anzeigen
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Lesermeinungen zum Artikel
„Nach allem, was man bisher über diese sogenannte Verwaltungsreform lesen konnte und kann, wird es maximal ein Mini-Mini-Reförmchen. Solange die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung in der jetzigen Form Bestand hat, solange also so getan wird, als seinen die Bezirke Kommunen, wird von Kleinigkeiten abgesehen alles beim Alten bleiben.“ Diskutieren Sie über folgenden Link mit carolina2
Wegen der geplanten Verfassungsänderungen ist die Zustimmung von Grünen und/oder Linke nötig, weshalb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wiederholt deren konstruktive Mitarbeit in dem Prozess gelobt hatte. Am Dienstagnachmittag erklärte er auf einem kleinen Parteitag der CDU: „Mit der Reform bekommen wir endlich klare Zuständigkeiten, eine echte gesamtstädtische Steuerung und starke Bezirke.“
Für Wegner ist die absehbare Verabschiedung des Reformvorhabens der mit Abstand größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Nachdem etliche Vorgängerkoalitionen an einer Reform der zweigliedrigen Berliner Verwaltung gescheitert waren, hatte er das Projekt direkt nach Amtsübernahme im Frühjahr 2023 zur Chefsache erklärt.
Mehr zum Thema Berlins Digital-Chefin dämpft Erwartungen an Reform „Wir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung“ Behörden-Pingpong soll enden Wegner zur Verwaltungsreform: Wir sind kurz vor dem Ziel Kompromiss zur Einigungsstelle deutet sich an Berliner Verwaltungsreform soll vor der Sommerpause kommen
Auf der Grundlage des neuen, sogenannten Landesorganisationsgesetzes sollen in den kommenden Jahren die Zuständig- und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung klar und transparent zugeordnet werden. Ein entsprechender Zuständigkeitskatalog soll bis Jahresende verbindlich erstellt werden.