Dresden. Mindestens 1.900 Ferienwohnungen gibt es in Dresden, davon rund 500 in der Neustadt. Seit 2019 steige die Zahl verstärkt an, so die Stadtverwaltung. Diese Wohnungen werden über Plattformen wie Airbnb zur Kurzzeitvermietung etwa für Urlauber und Geschäftsreisende angeboten und stehen damit auf dem angespannten Dresdner Mietmarkt nicht zur Verfügung. Insgesamt verfügt Dresden über gut 300.000 Wohnungen.

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Im vergangenen Jahr beschloss der sächsische Landtag ein Gesetz, das Verbote für Ferienwohnungen in Regionen mit angespannten Wohnungsmarkt ermöglicht. Was als verbotene Zweckentfremdung gilt, ist dabei klar geregelt. Dafür müssen die Wohnungen mehr als zwölf Wochen im Jahr für Beherbergung oder Kurzvermietung genutzt werden oder mehr als zwölf Monate leer stehen – bei Letzterem geht man von spekulativem Leerstand aus.

Leipzig beschließt Verbot, Dresden zögert noch

Die konkreten Verbote müssen die Kommunen beschließen. Leipzig hat das mittlerweile umgesetzt. Seit über einem Dreivierteljahr ist das sogenannte Zweckentfremdungsverbot dort schon in Kraft.

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Auch Dresden plant das. Konkret hatte der Stadtrat schon im Februar 2024 mit knapper Mehrheit einem SPD-Antrag zugestimmt, wonach dieses Verbot in den Stadtbezirken Altstadt und Neustadt gelten soll. Dort ist es besonders schwer, bezahlbare Wohnungen zu finden und der Anteil an Ferienwohnungen besonders hoch.

Doch obwohl seit dem Ratsbeschluss weit über ein Jahr vergangen ist, wurde der Plan noch nicht umgesetzt, die Verwaltung hat die vorher dafür notwendige Satzung noch immer nicht erstellt. Der Grüne Landtagsabgeordnete Thomas Löser, der als direkt gewählter Abgeordneter unter anderem die Neustadt vertritt, kritisiert das. „Dresden hinkt bei dem Thema echt hinterher.“

Löser sieht es so: „Dresden braucht das klare politische Bekenntnis, dass Wohnungen in der stark nachgefragten Gebieten den Einwohnern der Stadt zur Verfügung stehen.“

Grüne in Dresden wollen Betroffene vernetzen

Die Grüne Stadtratsfraktion will das Thema wieder stärker in die Öffentlichkeit ziehen und lädt zu einem offenen Dialog ein. Die Veranstaltung findet am 23. Juni um 17.30 Uhr im Stadtforum statt. „Uns geht es darum, einen Anlaufpunkt für Betroffene zu schaffen“, sagt Thomas Löser. Mit Betroffenen meint er Menschen, in deren Häusern viele Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden.

Aus Gesprächen in Bürgersprechstunden in der Neustadt wisse er, dass viele Mieter darunter leiden. „In diesen Häusern gibt es dann ständig wechselnde Bewohner, immer wieder Partys und natürlich keine feste Hausgemeinschaft mehr.“

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Kritik an Zweckentfremdungsverbot

Doch derzeit ist fraglich, ob ein Zweckentfremdungsverbot im Stadtrat noch eine Mehrheit hätte. Seit der Kommunalwahl im Juni 2024 sind die Kräfteverhältnisse im Rat andere, CDU und AfD lehnen ein Zweckentfremdungsverbot ab. Die AfD hatte gegen das Zweckentfremdungsverbot einen neuen Antrag eingebracht.

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hatte das langsamere Vorgehen der Dresdner Stadtverwaltung auch damit erklärt, dass es „nicht nur Fans“ der Satzung gebe. „Um rechtssicher zu arbeiten, geht Qualität vor Schnelligkeit“, sagte er.

Tatsächlich hatten mehrere Vermieter von Ferienwohnungen die Pläne der Stadt scharf kritisiert. Bernd Hoffmann bietet zum Beispiel in seinem Haus in der Äußeren Neustadt seit 20 Jahren Wohnungen für Feriengäste und Geschäftsreisende an. Er sprach von einem durch die Stadt geplanten „Berufsverbot“.

SZ