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Während die G7 an neuen Sanktionen gegen Putin arbeitet, will dieser beim Wirtschaftsforum zeigen, dass Russland auf internationaler Bühne mitspielt.
St. Petersburg – Inmitten seines Krieges gegen die Ukraine und des eskalierenden Iran-Israel-Konflikts will Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch (18. Juni) in St. Petersburg Fragen der Presse beantworten. Am ersten Tag des jährlich organisierten St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) trifft der russische Präsident mit Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen zusammen, um seine Sicht auf die globalen Themen zu schildern, wie der Kreml mitteilte. In der Vergangenheit dauerte die Fragerunde mehrere Stunden. Im Zentrum dürfte dabei wieder einmal Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen.
Als Bühne gegen westliche Isolation: Putin inszeniert Russland mitten im Ukraine-Krieg als Rohstoffmacht
Russland nutzt das Forum, um sich der Welt zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen. Zudem gilt das SPIEF als Schauplatz für die Umgehung der Sanktionen gegen die Rohstoffmacht. Moskau selbst bezeichnet die Strafmaßnahmen als illegal. Angesetzt ist unter anderem ein Business-Dialog Russland-USA nach der Wiederannäherung beider Länder unter US-Präsident Donald Trump.
Wladimir Putin: Der Aufstieg von Russlands Machthabern in Bildern
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Im vergangenen Jahr besuchten nach Angaben der Organisatoren rund 22.000 Menschen aus 139 Ländern das größte Wirtschaftsereignis des Landes. Kremlchef Putin hält an diesem Freitag – wie jedes Jahr – eine wirtschaftspolitische Rede und beantwortet auf einem Podium Fragen.
Trotz der eingeschränkten Wirtschaftskontakte besuchen viele Personen aus westlichen Staaten das Forum. Zwar verzeichnet Russland dank Kriegswirtschaft und Rohstoffverkäufen weiterhin ein vergleichsweise hohes Wachstum. Zu schaffen machen dem Land aber eine hohe Inflation und ein hoher Leitzins, der Investitionen teuer macht.
Wegen Ukraine-Krieg: EU-Kommission und G-7 planen weitere Sanktionen gegen Putin
Außerdem sind weitere Sanktionen gegen Russland in Planung. Bis Ende 2027 soll nach Willen der EU-Kommission zum Beispiel kein Gas aus Russland mehr in die Europäische Union importiert werden. Denkbar wäre zum Beispiel, dass sie Möglichkeiten des EU-Handelsrechts nutzt. 2024 machten Gaslieferungen aus Russland Angaben der EU-Kommission zufolge knapp 19 Prozent aller Importe aus.
Zudem verhängte Großbritannien weitere Sanktionen gegen den russischen Finanz-, Militär- und Energiesektor. Das neue Maßnahmenpaket treffe „ins Herz“ der Kriegsmaschinerie des russischen Präsidenten Putin, sagte der britische Premierminister Keir Starmer, der in Kanada beim G7-Gipfel auch über das gemeinsame Vorgehen im Ukraine-Krieg beriet. Die Sanktionen würden Russland „hart treffen“.
Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
Hinzukommt der vorsichtige Optimismus von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem G7-Gipfel, dass in den nächsten Tagen auch die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen wird. „Ich gehe mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen geben wird, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen“, sagte Merz in Kananaskis.
Bisherige Sanktionen gegen Putin wirkungslos: Ukraine-Krieg geht unvermittelt weiter
Ob neue Sanktionen gegen Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erschweren, bleibt aber fraglich. Während in Kanada an Lösungen zum Ende des Krieges gearbeitet wurde, überzog Moskau Kiew in der Nacht zum Dienstag (17. Juni) mit weiteren massiven Drohnenangriffen. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj handelte es sich um „eine der schrecklichsten Attacken“ auf die Hauptstadt. Das Innenministerium korrigierte indes die Zahl der Todesopfer von 16 auf zehn herab.
Der Behörde zufolge wurden in Kiew insgesamt 27 Ziele in verschiedenen Bezirken getroffen, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, von den insgesamt 114 Verletzten seien 68 ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin stellt sich auf dem Wirtschaftsforum Fragen westlicher Journalisten zum Ukraine-Krieg © Vyacheslav Viktorov/Roscongress Foundation/AP/dpa
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, warf der „zivilisierten Welt“ vor, nicht angemessen auf Russlands „Krieg gegen Zivilisten“ zu reagieren. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf Putin vor, er habe die Angriffe „bewusst mitten während des G7-Gipfels“ befohlen, um die dort versammelten führenden Industrienationen „schwach“ aussehen zu lassen. (bg/dpa)