Newsblog zur US-Politik
Trump spottet: Länder würden für neuen Deal „alles machen“
Aktualisiert am 10.04.2025 – 05:37 UhrLesedauer: 4 Min.
Donald Trump (Archivbild): Mit seiner Zollpolitik erschüttert er die internationalen Finanzmärkte. (Quelle: IMAGO/YURI GRIPAS/imago)
Der US-Präsident setzt alle Zölle außer gegen China aus. Trumps Umfragewerte sind auf einem neuen Tief. Alle Entwicklungen im Newsblog.
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet. Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus vor, „Hochverrat“ begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs, zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in einem anonymen Artikel in der Zeitung „New York Times“ Trumps „halbgare, schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen“ kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten Namen das Buch „A Warning“ (Deutsch: „Eine Warnung“) über die Trump-Regierung.
Die US-Regierung ist gegen den richterlichen Beschluss über den Zugang der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weißen Haus vorgegangen. Das Büro der US-Staatsanwaltschaft erklärte am Mittwoch (Ortszeit), es habe bei einem US-Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington Beschwerde eingelegt.
Am Dienstag hatte der US-Bundesrichter Trevor McFadden das Weiße Haus angewiesen, AP wieder Zugang zu Terminen des Präsidenten zu gewähren. Der Ausschluss der Agentur widerspreche dem ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung von 1791, erklärte der Richter. Das „First Amendment“ garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten.
Die von Donald Trump verkündete Zollpause beschert den Börsen einen Höhenflug. Nicht nur die Tesla-Aktie profitiert. Hier erfahren Sie mehr.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Aussagen von US-Präsident Donald Trump zu einer angeblichen Rückkehr zur Kohle in Deutschland widersprochen. Deutschland werde bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. „Neue Kohlekraftwerke werden nicht errichtet. Hingegen wurden 2024 achtzehn Kohlekraftwerke abgeschaltet.“
US-Präsident Trump will in den USA die Kohle fördern. Über Deutschland behauptete er, dort würden angeblich überall neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen. Laut Bundesnetzagentur wurde das letzte größere Kohlekraftwerk 2020 in Datteln fertiggestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner hatte dazu nur gesagt: „Selbstverständlich bleiben wir in einem freundlichen und offenen Gespräch mit den USA.“
US-Präsident Donald Trump hat am Rande einer Spendengala angesichts seiner Zollpolitik die Reaktion der Länder darauf verspottet. Die Vertreter ausländischer Regierungen würden ihm „den Hintern küssen“, um einen Deal zu machen. „Bitte, bitte, Sir, machen Sie einen Deal mit uns, wir werden alles machen, wirklich alles“, sollen die Regierungschefs ihm angesichts der Zölle mitgeteilt haben, sagte Trump am Dienstag bei der Gala für die Republikaner im Repräsentantenhaus.
Trump erklärte weiter, dass die restriktiven Maßnahmen unter anderem dazu führten, dass man die Zwischenwahlen in den USA im Jahr 2026 mit einem „erdrutschartigen“ Sieg gewinnen werde. „Es wird legendär, sehen Sie es sich an.“
Die Inszenierung richtete sich an eine Gruppe republikanischer Politiker, die überzeugt seien, dass der US-Kongress anstelle von Trump künftig die Verhandlungen über die Zölle übernehmen solle. Für Trump sei das ein undenkbares Szenario: „Sie verhandeln nicht so, wie ich verhandle.“