Kaja Kallas: EU-Außenbeauftragte warnt vor Aufrüstung in Russland

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) zur Einigkeit gegenüber Russland aufgerufen. „Europa wird angegriffen und unser Kontinent liegt in einer Welt, die immer gefährlicher wird“, sagte sie vor dem EU-Parlament unter Verweis auf Luftraumverletzungen, Militärübungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur, die von Russland ausgingen. 

Kurz vor dem Nato-Gipfel kommende Woche, auf dem das Militärbündnis mutmaßlich höhere Ziele für Rüstungsausgaben beschließen wird, warnte Kallas vor der Aufrüstung in Russland. Russland gebe mehr für das Militär aus, als alle EU-Staaten zusammen, sagte Kallas – mutmaßlich mit Blick auf die kaufkraftbereinigten Militärausgaben Russlands. Nominell liegen diese deutlich unter den Etats der EU-Länder, allerdings kann Russland zu viel niedrigeren Preisen Waffen bei der heimischen staatlichen Rüstungsindustrie beschaffen. 

„Man gibt nicht so viel für das Militär aus, wenn man nicht plant, es einzusetzen“, sagte Kallas mit Blick auf ihre Befürchtung, der russische Präsident Wladimir Putin plane, seine Streitkräfte in Zukunft nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch weitere europäische Länder einzusetzen. „Dies ist ein langfristiger Plan für eine langfristige Aggression.“

Vor allem baltische Länder befürchten russische Aggressionen

Kallas ist seit Dezember 2024 Außenbeauftragte der EU. Zuvor war sie Ministerpräsidentin Estlands. In dem EU- und Nato-Land ist ähnlich wie in den anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland die Sorge um einen möglichen russischen Angriff in Zukunft besonders groß. Das Baltikum gilt aufgrund seiner geografischen Lage als eine Schwachstelle an der Ostgrenze der Nato. Länder, die den „sowjetischen Imperialismus“ selbst erlebt hätten, würden die Gefahr „stärker spüren“, sagte zudem Kallas. 

Doch auch in weiteren Staaten kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Warnungen, Russland könne schon in wenigen Jahren Aggressionen gegen einzelne Nato-Länder planen, etwa um die Einigkeit innerhalb des Bündnisses zu testen. Darauf bezog sich auch Kallas in ihrer Rede vorm Parlament in Straßburg: „Ich glaube nicht, dass es eine Bedrohung gibt, die wir nicht überwinden können, wenn wir gemeinsam und mit unseren Nato-Verbündeten handeln“, sagte sie.

© Lea Dohle

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Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte zuletzt gesagt, er halte einen russischen Angriff auf Bündnisgebiet bis Ende des Jahrzehnts für möglich. Damit begründete er seine Forderung nach höheren Verteidigungsbudgets: So produziere Russland in drei Monaten etwa so viele Waffen und Munition wie die Nato in einem Jahr. Vor allem bei der Flugabwehr und Munition hofft der Nato-Generalsekretär nach eigenen Worten auf ein Vielfaches der bisherigen Investitionen innerhalb der Allianz. 

Nato-Generalsekretär hofft auf Einigung zu höheren Rüstungsetats

Bei dem Nato-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch will Rutte eine Erhöhung der Ausgabenziele von derzeit zwei auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für direkte Rüstungsausgaben sowie weitere 1,5 Prozent für den Zivilschutz und militärisch sowie zivil nutzbare Infrastruktur durchsetzen. 

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump einen Wert von fünf Prozent für Rüstungsausgaben gefordert und Ländern, die aus seiner Sicht zu wenig investierten, den Entzug der US-Bündnishilfe angedroht. Das derzeit noch gültiger Zwei-Prozent-Ziel war 2014 ausgerufen worden und ist in diesem Jahr Rutte zufolge erstmals von allen Nato-Mitgliedern erfüllt worden.

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