Das Justizministerium Sachsen-Anhalts will das Gefängnis in Halle-Tornau bauen lassen. Anfang März war allerdings überraschend bekannt geworden, dass das Finanzministerium als Alternative den Standort Weißenfels im Blick hat. Mitte April (23.04) erklärte Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags, ihr Haus arbeite „mit Hochdruck“ daran, die beiden möglichen Standorte zu bewerten. Im Mai könne die Landesregierung dann entscheiden. Passiert ist das allerdings nicht.
Entscheidung zu neuer JVA: Wirtschaftlichkeit ausschlaggebend
Finanzstaatssekretär Rüdiger Malter erklärte bei der Sitzung des Rechtsausschusses am 23. April, man werde sich nach der Bewertung des Justizministeriums richten. Sollte dies zu dem Schluss gelangen, dass Weißenfels als Gefängnis-Standort nicht geeignet sei, werde man versuchen, in Halle-Tornau zu bauen. Bei Eignung beider Standorte werde nach ökonomischen Gesichtspunkten entschieden.
In Weißenfels steht bereits ein erschlossenes, baureifes Grundstück zur Verfügung. Es ist Eigentum des Landes, wodurch kein Ankauf mehr notwendig ist – im Gegensatz zu Halle. Dort müssten erst Grundstücks-Fragen geklärt werden. In Weißenfels ist auch kein langwieriges Planfeststellungsverfahren nötig, der Bebauungsplan besteht entweder schon oder kann leichter angepasst werden. In Halle müssten umfangreiche planungsrechtliche Schritte eingeleitet werden, was Zeit kostet.
Haseloff betont Vorteile des Standorts Halle
Bei einem Besuch am 8. Mai in Halle hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angekündigt, dass es in den nächsten zwei Monaten einen Beschluss im Kabinett geben soll. Das berichtet das Portal „Du bist Halle“. Haseloff betonte dabei die infrastrukturelle Eignung für den Standort Halle-Tornau sowie das Vorhandensein des uneingeschränkten Baurechts.
Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt verwies auf eine Zweidrittelmehrheit im Stadtrat von Halle und sagte: „Ich denke, wir haben hier die besten Voraussetzungen.“ Ihm gehe es auch um wichtige Arbeitsplätze, die in der Saale-Stadt bleiben sollten. Die Entscheidung zugunsten Halles sei auch wegen der Sinnhaftigkeit zu erwarten. Haseloff ergänzte, es gebe zudem Rechts-Verpflichtungen, die umgesetzt werden müssten.